Sven Wolf übergibt Vertretern der Deutschen Bahn die Postkarten zum Erhalt der Müngstener Brücke

Landtag billigt “Fußfessel”-Staatsvertrag

Die Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ist nach den Worten von Justizminister Thomas Kutschaty ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

51,6 Millionen Euro für Remscheid

Heute wurde die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Remscheid eine Gesamtzuweisung von 51,6 Millionen Euro erhalten.

Wohnortnah und bedarfsgerecht: Schulrechtsänderung beschlossen.

Zur Verfassungsänderung und Änderung des Schulrechtsgesetztes heute in 3. Lesung im Landtag in Düsseldorf erklärt der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf:

DOC: Hohe Beteiligung und ein klarer Auftrag – Ein doppelt gutes Ergebnis für Remscheid

Das Ergebnis der Bürgerbefragung zum DOC an der Blume ist aus zwei Gründen herausragend:

Wir wollen eine Gesellschaft, die Vielfalt und Toleranz lebt

Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärte die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD- Landtagsfraktion, Gerda Kieninger:

Jugendarrestvollzug bekommt klare gesetzliche Grundlage – “Nicht wegsperren, sondern erziehen”

Der Jugendarrest in Nordrhein-Westfalen soll sich künftig in erster Linie an erzieherischen Vorgaben orientieren. “Das bloße Wegsperren Jugendlicher ist weder sinnvoll noch zeitgemäß”, sagte der Minister heute (Mittwoch, 5. Oktober 2011) bei der Einweihung des Erweiterungsbaus von Amtsgericht und Jugendarrestanstalt in Wetter.

Teilnehmer der Begegnung anlässlich des Antrittsbesuchs von Belgiens neuem Botschafter

Viel Sympathie für die Bewerbung der belgischen Nachbarn

„Eine Expo 2017 in Lüttich wäre eine großartige Gelegenheit, auch die Verbindungen zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen zu verstärken“, warb der neue Botschafter Belgien, Renier W.J. Niejskens, jetzt beim Antrittsbesuch im Landtag um deutsche Unterstützung für eine „Weltausstellung“ im Nachbarland.

Sven Wolf übergibt die Müngstener Brücke Aktions-Postkarten der Deutschen Bahn

Müngstener Brücke: Wir fordern auch weiterhin Sanierung statt Betonbau

Die Bergischen Abgeordneten im Landtag NRW Sven Wolf, Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann sind sich auch weiterhin einig: „Die Pläne zum Ersatzbau aus Beton anstelle der historischen Müngstener Brücke müssen vom Tisch. Die Bahn hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags diese entscheidende Frage leider nur ausweichend beantwortet. Ein klares Nein wäre mir lieber“, so Sven Wolf, der heute für das Bergische Städtedreieck an der Sitzung teilnahm.

Justizminister Kutschaty zur Sicherungsverwahrung: “Klares Signal nach Berlin”

“Die Länder haben heute ein klares Signal nach Berlin gesandt: Die Sicherheit der Bevölkerung erfordert eine Rechtsgrundlage, um hochgefährliche und psychisch gestörte Straftäter auch noch nach ihrer Verurteilung geschlossen unterzubringen.”