SVEN WOLF

Schlagwort: SPD

  • Das Sondervermögen fair verteilen: SPD-Konzept sieht 93 Millionen Euro für Remscheid vor

    Das Sondervermögen fair verteilen: SPD-Konzept sieht 93 Millionen Euro für Remscheid vor

    Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.

    Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir in Remscheid umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.

    Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich die Schulen saniert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.

    Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.

    Wir haben in unserem Konzept auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen. Über diese Verteilung bekommt Remscheid rund 93,6 Millionen Euro.

    Ich fordere auch die Landtagsabgeordneten der anderen demokratischen Parteien aus Remscheid auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Die 93,6 Millionen stehen uns zu und wir können sie auch wirklich gut gebrauchen, um zusätzliches Geld in Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude zu investieren.  Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.

     

  • Remscheider Jusos nahmen den Politikalltag in den Fokus

    Remscheider Jusos nahmen den Politikalltag in den Fokus

    Foto: Danielle Behmenburg

    Den Politikalltag in Düsseldorf haben sich einige Remscheider Jusos genauer angesehen – sie besuchten den Landtag und die Plenarsitzung im November. Auf der Tribüne konnten sie die Debatte miterleben zu so unterschiedlichen Themen wie Schwertransporten und Rundfunkbeiträgen.

    Dazu meint Daniel Pilz, Juso-Vorsitzender in Remscheid: „Der Besuch im Landtag und das Verfolgen einer Plenardebatte haben eindrucksvoll verdeutlicht, wie lebendig Demokratie sein kann. Solche Einblicke stärken das Bewusstsein für die Bedeutung politischer Teilhabe und fördern ein tieferes Verständnis demokratischer Entscheidungsprozesse.“

    Auch von der Art und Weise, wie Politikerinnen und Politiker im Parlament miteinander umgehen, konnten sich die Jusos ein Bild machen. Das war auch ein Thema in unserer anschließenden Diskussion. In der Nachbetrachtung verbanden sich Praxiserlebnisse und Wertediskussion. Es ging um die Debattenkultur, um Regeln und Maßnahmen im Parlament und die Grundsätze der Demokratie.

    Jeder darf seine Meinung äußern, muss aber auch damit rechnen, dass dies nicht unwidersprochen bleibt. Wichtig ist, dass die Debatte fair bleibt und wir Hass und Hetze keinen Raum lassen. Bei Äußerungen im Parlament können Abgeordnete wegen des Instruments der Indemnität zwar nicht wegen Beleidung belangt werden, aber vom Landtagspräsidenten zur Ordnung gerufen werden und notfalls mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

    Dass Macht wechselt, ist das wichtigste Scharnier einer Demokratie. Die Minderheit muss immer die Chance haben, zur Mehrheit zu werden. Dafür bedarf es auch unabhängiger Medien. Immer wenn die Chance, im Wahlkampf für Mehrheiten zu werben, nicht gleichmäßig verteilt ist, weil Medien nur eingeschränkt berichten, ist auch die Demokratie eingeschränkt.

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  • Krisen, Konflikte und Extremismus – Wie wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen können

    Krisen, Konflikte und Extremismus – Wie wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen können

    Doch unsere offene, demokratische Gesellschaft steht von vielen Seiten unter Druck: Extremisten und Demokratiefeinde setzen alles daran, den öffentlichen Diskurs zu vergiften und unsere demokratischen Institutionen zu schwächen. Demokratiemüdigkeit macht sich breit, Extremisten bekommen Zulauf. Das Vertrauen in die Politik nimmt ab, während angesichts zahlreicher Krisen Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates wachsen. Eine verrohende Sprache in Politik und sozialen Medien mündet immer öfter auch in offene Hetze und Gewalt.

    Als überzeugte Demokratinnen und Demokraten müssen wir uns dem entschieden entgegenstellen! Eine funktionierende Demokratie lebt von Vertrauen, engagierten Bürgerinnen und Bürgern und wehrhaften Institutionen.

    Wie können wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen? Was braucht es, um das Vertrauen in die Demokratie zu vitalisieren? Was müssen wir tun, um Extremismus zu bekämpfen? Über diese und weitere Fragen haben wir mit Gästen, Expertinnen und Experten am letzten Donnerstag, dem 02.November 2023 auf unserer Auftaktveranstaltung der Themenwochen #MehrDemokratie diskutiert.

    Die Ergebnisse der Rheingold-Studie „Die Zuversicht der Deutschen in multiplen Krisenzeiten“ und der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung haben wir im großen Kreis der Gäste diskutiert. Was können wir gegen Rückzug und Ohnmachtsgefühl der Menschen tun? Wie gewinnen wir Zuversicht, die Krisen zu meistern? Ein guter Austausch untereinander, auch mit Menschen anderer Meinungen ist wichtig, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.

    Spannende Beiträge gab es von Dr. Ricarda Brandts, Burkhard Freier und Prof. Dr. Beate Küpper. Würde und Wertschätzung seien wichtige Pfeiler. Extremismus sei ein wiederkehrendes Phänomen, dem wir mit Prävention begegnen könnten. Populismus habe nichts mit Fakten zu tun, sondern sei eine emotionale Sache, erläuterte Dr. Küpper.

    Wir haben eine wehrhafte Demokratie und rechtstaatliche Elemente, die wir nutzen können, um die Demokratie zu verteidigen, aber wir dürfen auch nicht einzelnen Störenfrieden zu viel Aufmerksamkeit widmen, die nur Stimmung machen oder provozieren wollen.

  • Besuch der AG 60 plus aus dem Kreis Warendorf im Landtag

    Besuch der AG 60 plus aus dem Kreis Warendorf im Landtag

    Wenn ich mit Besucherinnen und Besuchern über unseren Arbeitsalltag im Parlament spreche, wird auch immer deutlich, wie entscheidend Werte für uns sind. Es wird klar, wie wichtig der Diskurs und wertschätzende politische Streit zwischen den demokratischen Fraktionen um konstruktive Lösungen ist.

     

    Auch in der Bundespolitik wird oft mehr geschafft und erreicht, als darüber berichtet wird, denn der Streit ist scheinbar viel spannender für die Medien.

    Wir leben in einer der schwierigsten Zeiten. Das braucht Respekt für ein besonnenes Regieren, eine Öffnung für das Neue, auch für eine Zuwanderung von benötigten Arbeitskräften, aber dabei auch ein Bewahren der Werte, die gerade die Generationen vor uns für uns erstritten haben – wie Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Toleranz und gegenseitigem Respekt.

     

  • Elisabeth Müller-Witt: „Justizminister Limbach muss Verdacht der Manipulation ausräumen“

    Elisabeth Müller-Witt: „Justizminister Limbach muss Verdacht der Manipulation ausräumen“

    Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Dieser Vorgang wird ein politisches Nachspiel haben müssen. Dass ein Gericht einem Justizminister rechtswidriges Verhalten vorhält, dürfte einmalig in der Geschichte unseres Landes sein. Die Tonalität der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Münster hat es bundesweit in einer solchen Form jedenfalls noch nie gegeben. Minister Limbach muss den Vorwurf der manipulativen Verfahrensgestaltung umgehend ausräumen. Sonst wird es um seine Legitimation nicht mehr gut bestellt sein. Wir werden zu diesem Vorgang eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Darin wird sich der Minister vollumfänglich erklären müssen.“

  • 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    Fotos: SPD-Landtagsfraktion

    In einer emotionalen Gedenkveranstaltung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW an die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren erinnert. Mehr als 200 Gäste kamen dazu am Dienstagabend (02.05.) in den Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags. Am 29. Mai jährt sich der Anschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç, bei dem fünf Menschen ermordet wurden. „Das war zu Beginn der 1990er Jahre der traurige Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen“, sagt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Doch bis heute erleben wir in Deutschland rechtsextreme Gewalt“. Die NSU-Morde, München, der Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau, nennt Kutschaty: „Umso wichtiger ist es, zu erinnern und zu sensibilisieren, Rechtsextremismus weiterhin entschieden entgegenzutreten.“

    Das unterstreicht auch die Podiumsdiskussion im Rahmen der Gedenkveranstaltung. Gamze Kubaşık, Tochter des 2006 vom NSU ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık, und Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Anschlags von Mölln 1992, schildern ergreifend ihre Erfahrungen und halten ein klares Plädoyer gegen Rechts. Auch Birgül Demirtaş vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW – (IDA-NRW) und Zeitzeugin, verdeutlicht, wie wichtig der Kampf gegen Ausgrenzung weiter ist. Reem Alabali-Radovan, Beauftragte des Bundes gegen Rassismus, sagt in ihrer Videobotschaft: „Auch 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen darf es kein Vergessen geben.“ Angesichts von 20.000 rechtsextremen Straftaten jedes Jahr in Deutschland mahnt sie: Rassismus und Rechtsextremismus seien weiter die „größten Gefahren“ für das friedliche Zusammenleben.

    Für Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, steht daher fest: „Wer die freiheitliche Demokratie will, muss Rechte und Teilhabe derjenigen stärken, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind. Unsere Antwort auf die Versuche der Ausgrenzung von Minderheiten muss auch die Stärkung ihrer Zugehörigkeit sein.“ Dazu gehört für die SPD-Fraktion auch der Einsatz dafür, Mehrstaatlichkeit zu ermöglichen.

    Josef Neumann, Abgeordneter der SPD-Fraktion für Solingen, appelliert an alle Demokratinnen und Demokraten, gegen rechte Parolen und Gewalt zusammenzustehen: „Alle demokratischen Parteien sowie jede Bürgerin und jeder Bürger haben die Verpflichtung, sich entschlossen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus einzusetzen. Das sind wir auch den Opfern von Solingen Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç schuldig.“

  • Besuch bei Henkel zeigt: Nachhaltige und wirtschaftliche Industrie ist möglich – Politik muss diese Entwicklung unterstützen

    Besuch bei Henkel zeigt: Nachhaltige und wirtschaftliche Industrie ist möglich – Politik muss diese Entwicklung unterstützen

    Foto: Alexander Stahl

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Industrie in Nordrhein-Westfalen steht vor enormen Herausforderungen. Die akute Energiekrise mit den stark gestiegenen Kosten trifft vor allem Unternehmen, die viel Strom und Wärme nutzen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, angesichts der Klimakrise nachhaltig zu produzieren. An diesen Anforderungen entscheidet sich, ob NRW in Zukunft eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen hat. Wir wollen Wertschöpfung und gut bezahlte Jobs erhalten und neu schaffen. Die Energiepreiskrise und vor allem die Klimakrise dürfen nicht dazu führen, dass in NRW eine Deindustrialisierung stattfindet. Vielmehr ist das Ziel die klimaneutrale Produktion 2045, damit Nordrhein-Westfalen eine attraktive und vorbildliche Industrieregion wird.

    Die Industrie in NRW hat Vorbilder, die zeigen, dass der Weg in eine nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft möglich ist. Dazu gehört Henkel. Das Unternehmen setzt sich mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie auf vielfältige Weise für eine klimaneutrale Produktion ein. Von der Dekarbonisierung der Prozesse über das chemische Recycling bis zur Verwirklichung einer echten Kreislaufwirtschaft sind die Chancen groß. Hinzu kommen Synergien bei industrieller Produktion und Wärmeversorgung. So stellt sich der Traditionskonzern neuen Herausforderungen.

    Henkel zeigt, was möglich ist. Wir wollen, dass die Industrie im ganzen Land gestärkt aus der sozial-ökologischen Transformation herausgeht. Es ist Aufgabe der Politik, hier die Weichen zu stellen. Von der Landesregierung erwarten wir dieses Engagement. Doch ihre Industriepolitik ist zu sporadisch. Bei Thyssenkrupp bringt sie sich richtigerweise gemeinsam mit dem Bund für den Wandel hin zu grünem Stahl ein. Dieses Projekt beweist, wie das Zusammenspiel von Wirtschaft und Staat gelingen kann. Doch was ist mit anderen Branchen, Unternehmen und Projekten? Hinter einem Leuchtturm darf sich das Land nicht verstecken. Zumal nicht alle Unternehmen die wirtschaftliche Kraft haben, mit den Veränderungen alleine fertig zu werden. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen fehlt das Eigenkapital. Seit mehr als einem Jahr fordern wir nun schon einen Transformationsfonds für NRW. Mit diesem sollen Unternehmen die klimafreundliche Umstellung ihrer Geschäftsmodelle und Prozesse finanzieren können.

    Ebenso muss das Land den Infrastrukturausbau für eine nachhaltige Energieversorgung unserer Betriebe in Rekordzeit ermöglichen. Investitionsentscheidungen dürfen nicht an hohen Kosten für Energie oder am Mangel von erneuerbaren Energien sowie von Wasserstoff scheitern. Eine positive Entwicklung unserer Industrie ist möglich. Das zeigt Henkel in Düsseldorf. Jetzt müssen wir Erfolge in die Fläche bringen. Das erfordert ein gemeinsames Engagement von Politik und Wirtschaft.“

     

  • Politik muss Verantwortung bei Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen übernehmen

    Politik muss Verantwortung bei Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen übernehmen

    Mit einer Bundesratsinitiative soll sie u.a. dazu beitragen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission zu schaffen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu ermöglichen und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis im Strafgesetzbuch (Erweiterung des § 174c StGB) festzuschreiben. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit diesem Plenarantrag bewirken, die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in NRW gemeinsam mit dem Parlament anzugehen und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext auch für NRW einzurichten. Der Antrag ist heute einstimmig federführend an den Hauptausschuss des Landtags NRW überwiesen worden.

     

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender:

    „Die Verantwortlichen in den Kirchen haben es nicht geschafft, die Missbrauchsfälle in ihren Reihen so aufzuklären, wie es aus Sicht der Opfer und der Öffentlichkeit angemessen gewesen wäre. Wir alle dürfen nicht länger nur Zuschauer einer unzureichenden Aufarbeitung sein. Es ist daher an der Zeit, dass die demokratisch gewählten Repräsentanten der Menschen in Nordrhein-Westfalen die Initiative ergreifen und die Interessen der Opfer vertreten.

    Das Entsetzen über den Umgang mit den Missbrauchstaten – insbesondere über die zahllosen Vertuschungsversuche – ist von Mal zu Mal größer geworden. Vor allem die Vorgänge im Erzbistum Köln haben die Kirchen in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Das Erzbistum Köln hat zwar 1,5 Millionen Euro für die Opfer des Missbrauchs aufgebracht – aber fast das Doppelte für Anwälte, Rechtsgutachten und Kommunikationsberater ausgegeben. So ruiniert man den Ruf einer Kirche, die auch meine Kirche ist.

    Nach all den Jahren des Zuschauens muss allen Beobachtern klar geworden sein: Die Kirche schafft es trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen nicht allein. Ihre Selbstheilungskräfte sind nicht stark genug. Deshalb ist jetzt auch die Politik gefordert, im Sinne des partnerschaftlichen Verhältnisses von Kirche und Staat selbst Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen. Mit unserer Initiative wollen wir die Herausforderung annehmen und dafür sorgen, Unrecht klar zu benennen, aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn es die Kirchen nicht schaffen, den Missbrauch und seine Vertuschung aufzuarbeiten, dann muss es Aufgabe von Politik und Gesellschaft sein, für Aufklärung zu sorgen.

    Es geht darum, Kinder vor sexuellem Missbrauch besser zu schützen, Opferrechte zu stärken, Missbrauchstaten aufzuklären und so – wenn auch ganz langsam – das Vertrauen in die Kirchen mühsam wieder aufzubauen. Zwar stehen auch heute noch viele Gläubige vor ihrer Kirche. Aber sie wissen längst nicht mehr, ob sie noch hineingehen sollen. Um den Weg zu ebnen, muss das Notwendige jetzt getan werden und auch die Politik ihren Teil zur Aufarbeitung beitragen. Das gilt auch über die Kirchen hinaus. Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen, das überall in der Gesellschaft verübt wird – im Sport,  in Vereinen, in der Familie. Wir müssen uns noch stärker als bisher darum bemühen, diese oft verdeckte aber allgegenwärtige Gewalt zu verhindern.“

  • Gewinner genossen eine gemütliche Bergische Kaffeetafel

    Gewinner genossen eine gemütliche Bergische Kaffeetafel

    Remscheider SPD lud Rätselteilnehmer ins Café Hellwig ein

    Die Bergische Kaffeetafel ist einzigartig. Sie ist weder eine Vor- oder Nachspeise, sie ist kein Frühstück und auch kein Abendessen. Sie ist vielmehr als das: sie ist ein Ritual, bei dem man in großer Runde zusammenkommt, um in Gemeinschaft einige schöne Stunden zu verbringen. Ein Ritual das es bei uns im Bergischen seit dem 18. Jahrhundert gibt.

    Im Rahmen der Landtagswahl hatte die Remscheider SPD ein Magazin herausgegeben, welches ein Kreuzworträtsel enthielt, dessen Lösung „Bergische Kaffeetafel“ hieß. „Wir haben alle Gewinnerinnen und Gewinner unsere Rätsels gerne ins Café Hellwig in der Wallburgstraße in Remscheid eingeladen“ so Stefanie Bluth die stv. Vorsitzende der Remscheider SPD. „Gemeinsam mit Sven Wolf, unserem Landtagsabgeordneten für Remscheid und Radevormwald, konnten wir rund 25 Gäste begrüßen.“

    Die Vielfalt der Bergischen Kaffeetafel stellte manchen Gast vor eine Herausforderung. „Kombinieren Sie immer Süßes mit Herzhaftem.“, so der Tipp des Remscheider Landtagsabgeordneten Sven Wolf augenzwinkernd. „Es ist schön zu sehen, wie viele Menschen sich an dem Rätsel beteiligt haben. Die Bergischen Traditionen verbinden uns im Bergischen Land, egal ob wir in Remscheid oder Radevormwald wohnen.“

  • Rege Diskussion zum Thema Gesundheit und Pflege in Lüttringhausen

    Rege Diskussion zum Thema Gesundheit und Pflege in Lüttringhausen

    Fotos: Danielle Schäfer

    Eine Aussage von Dr. Junker auf der Veranstaltung am Dienstag ist sicherlich bei vielen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haften geblieben. ‚Die Ökonomisierung im Gesundheitswesen hat in einigen Bereichen erkennbar die Grenzen des ethisch Vertretbaren erreicht‘. Nicht immer sei das technisch Machbare und gut Bezahlte auch das für den Patienten auch ethisch Sinnvolle. Herr Dr. Junker erläuterte dies beispielhaft an der im internationalen Vergleich in Deutschland sehr hohen Sterberate nach ECMO-Beatmung (extrakorporaler Membranoxygenierung).

    Das fasst zusammen, was ich für die wichtigste Botschaft an die Politik halte: Der Mensch muss im Gesundheitssystem wieder im Mittelpunkt stehen.

    Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsberufe – von der Pflegedienstleitung über den selbstständigen Hausarzt bis zu Beschäftigten im Krankenhaus- und Pflegebereich – waren auf unsere Einladung nach Remscheid-Lüttringhausen in das Gebäude des CVJM gekommen. Entsprechend breit gefächert waren die Themen, die angesprochen wurden und mit den Diskussionsgästen Dr. Uwe Junker, Chefarzt des Zentrums für Anästhesie, Intensiv-, Schmerz- und Palliativmedizin des Sana-Klinikum Remscheid und Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Gesundheit und Pflege erörtert wurden.

    Eine äußerst sachkundige Diskussion. Breiten Raum nahm die Frage der Fachkräftegewinnung ein. Aber auch die Frage der ärztlichen Versorgung bei nachlassender Bereitschaft junger Ärztinnen und Ärzte, das Risiko der Selbstständigkeit zu tragen. Wir haben hier in Remscheid bereits mit dem kinderärztlichen Versorgungszentrum neue Wege eingeschlagen, um Ärzte von Verwaltungs- und Abrechnungsaufgaben zu entlasten.

    Im Pflegebereich bestünden noch zu viel Hürden, etwa bei der Auslandsakquise, bei der Anerkennung von Ausbildungen, dem Aufenthaltsrecht und der Familienzusammenführung, berichtete ein Teilnehmer. Die mangelnde Planbarkeit etwa von Wochenenden für Beschäftigte wurde gleichermaßen bei in der Pflege wie auch im Krankenhaus Beschäftigten deutlich. Ein eingeschränktes Sozialleben sei zusätzlich belastend, schilderte eine Teilnehmerin aus der Pflege.

    Positiv hinsichtlich Gewinnung und längerfristiger Bindung von ÄrztInnen an die Klinik wirke sich ein komplettes und gut strukturiertes Weiterbildungskonzept aus, das vor Ort auch neben der reinen Facharztausbildung den Erwerb begehrter Zusatzausbildungen ermögliche, so Junker.

    Überlastung entstehe in der Pflege auch durch die straff durchgetaktete Planung, die Ereignisse wie etwa den Sturz eines zu Pflegenden nicht berücksichtige, so dass dies sofort zu einer Minuskalkulation führe, erläuterte eine Teilnehmerin. Viele Beschäftigte seien belastet, da sie ihren eigenen Ansprüchen an gute Arbeit aus Zeitmangel nicht gerecht werden könnten. Ein wichtiges Thema am gestrigen Abend war auch die Frage der tariflichen Bezahlung und der Arbeitszeit.

    „Perspektivisch ist eine 35-Stunden-Woche unser Ziel“, so Lisa Kapteinat. „Das ist allerdings nicht sofort umsetzbar, sondern würde in noch mehr Personalmangel und persönliche Überforderung einmünden. Viele Beschäftigte sind bereits am Limit.“

    Ziel müsse sein, so Kapteinat, mehr auszubilden und im Gesundheitsbereich Ausgebildete, die in andere Berufsfelder gewechselt sind, in den Bereich der Gesundheitsberufe zurückzuholen. Der Bedarf an Mitarbeitenden werde noch steigen, wenn die Baby-Boomer-Generation in Rente gehe. Ein wichtiger Aspekt sei eine zusätzliche soziale Betreuung, wie etwa mit dem Modell der Gemeindeschwester Plus, mit dem Gesprächsbedarf entsprochen werden könne und sich um die Organisation von Arztbesuchen und Besorgungen gekümmert werde.

    Lisa Kapteinat betonte, es sei notwendig, zu einer anderen Finanzierung des Pflegesystems zu kommen, bei der alle in eine Pflegeversicherung einzahlten, und zu einer breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz des Wertes der Arbeit, die dort geleistet werde. „Es kann doch nicht sein, dass wir dem Mechaniker, der das Auto repariert mehr zu zahlen bereit sind, als demjenigen, der die Oma pflegt“, so Kapteinat abschließend.