Kategorie: NRW-Landtagswahl 2022

Auf meiner Informationsseite zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen finden Sie nützliche Informationen zur Briefwahl in Radevormwald und Remscheid.

  • Rege Diskussion zum Thema Gesundheit und Pflege in Lüttringhausen

    Rege Diskussion zum Thema Gesundheit und Pflege in Lüttringhausen

    Fotos: Danielle Schäfer

    Eine Aussage von Dr. Junker auf der Veranstaltung am Dienstag ist sicherlich bei vielen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haften geblieben. ‚Die Ökonomisierung im Gesundheitswesen hat in einigen Bereichen erkennbar die Grenzen des ethisch Vertretbaren erreicht‘. Nicht immer sei das technisch Machbare und gut Bezahlte auch das für den Patienten auch ethisch Sinnvolle. Herr Dr. Junker erläuterte dies beispielhaft an der im internationalen Vergleich in Deutschland sehr hohen Sterberate nach ECMO-Beatmung (extrakorporaler Membranoxygenierung).

    Das fasst zusammen, was ich für die wichtigste Botschaft an die Politik halte: Der Mensch muss im Gesundheitssystem wieder im Mittelpunkt stehen.

    Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsberufe – von der Pflegedienstleitung über den selbstständigen Hausarzt bis zu Beschäftigten im Krankenhaus- und Pflegebereich – waren auf unsere Einladung nach Remscheid-Lüttringhausen in das Gebäude des CVJM gekommen. Entsprechend breit gefächert waren die Themen, die angesprochen wurden und mit den Diskussionsgästen Dr. Uwe Junker, Chefarzt des Zentrums für Anästhesie, Intensiv-, Schmerz- und Palliativmedizin des Sana-Klinikum Remscheid und Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Gesundheit und Pflege erörtert wurden.

    Eine äußerst sachkundige Diskussion. Breiten Raum nahm die Frage der Fachkräftegewinnung ein. Aber auch die Frage der ärztlichen Versorgung bei nachlassender Bereitschaft junger Ärztinnen und Ärzte, das Risiko der Selbstständigkeit zu tragen. Wir haben hier in Remscheid bereits mit dem kinderärztlichen Versorgungszentrum neue Wege eingeschlagen, um Ärzte von Verwaltungs- und Abrechnungsaufgaben zu entlasten.

    Im Pflegebereich bestünden noch zu viel Hürden, etwa bei der Auslandsakquise, bei der Anerkennung von Ausbildungen, dem Aufenthaltsrecht und der Familienzusammenführung, berichtete ein Teilnehmer. Die mangelnde Planbarkeit etwa von Wochenenden für Beschäftigte wurde gleichermaßen bei in der Pflege wie auch im Krankenhaus Beschäftigten deutlich. Ein eingeschränktes Sozialleben sei zusätzlich belastend, schilderte eine Teilnehmerin aus der Pflege.

    Positiv hinsichtlich Gewinnung und längerfristiger Bindung von ÄrztInnen an die Klinik wirke sich ein komplettes und gut strukturiertes Weiterbildungskonzept aus, das vor Ort auch neben der reinen Facharztausbildung den Erwerb begehrter Zusatzausbildungen ermögliche, so Junker.

    Überlastung entstehe in der Pflege auch durch die straff durchgetaktete Planung, die Ereignisse wie etwa den Sturz eines zu Pflegenden nicht berücksichtige, so dass dies sofort zu einer Minuskalkulation führe, erläuterte eine Teilnehmerin. Viele Beschäftigte seien belastet, da sie ihren eigenen Ansprüchen an gute Arbeit aus Zeitmangel nicht gerecht werden könnten. Ein wichtiges Thema am gestrigen Abend war auch die Frage der tariflichen Bezahlung und der Arbeitszeit.

    „Perspektivisch ist eine 35-Stunden-Woche unser Ziel“, so Lisa Kapteinat. „Das ist allerdings nicht sofort umsetzbar, sondern würde in noch mehr Personalmangel und persönliche Überforderung einmünden. Viele Beschäftigte sind bereits am Limit.“

    Ziel müsse sein, so Kapteinat, mehr auszubilden und im Gesundheitsbereich Ausgebildete, die in andere Berufsfelder gewechselt sind, in den Bereich der Gesundheitsberufe zurückzuholen. Der Bedarf an Mitarbeitenden werde noch steigen, wenn die Baby-Boomer-Generation in Rente gehe. Ein wichtiger Aspekt sei eine zusätzliche soziale Betreuung, wie etwa mit dem Modell der Gemeindeschwester Plus, mit dem Gesprächsbedarf entsprochen werden könne und sich um die Organisation von Arztbesuchen und Besorgungen gekümmert werde.

    Lisa Kapteinat betonte, es sei notwendig, zu einer anderen Finanzierung des Pflegesystems zu kommen, bei der alle in eine Pflegeversicherung einzahlten, und zu einer breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz des Wertes der Arbeit, die dort geleistet werde. „Es kann doch nicht sein, dass wir dem Mechaniker, der das Auto repariert mehr zu zahlen bereit sind, als demjenigen, der die Oma pflegt“, so Kapteinat abschließend.

  • Städte endlich von Altschulden befreien

    Städte endlich von Altschulden befreien

    Die Altschulden sind in vielen Kommunen in NRW – so auch in Remscheid und Radevormwald – eine enorme Belastung. Sie schränken Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden ein. Wir haben gestern vor und im Landtag erneut deutlich gemacht: Das darf so nicht bleiben. Die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, die Städte und Gemeinden von der Last der Altschulden zu befreien, um Gestaltungsspielraum für lebenswerte Städte und Gemeinden von Morgen zu schaffen.

    Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte mit einem Gasballon und der Forderung „Weg mit dem Altschuldenballast – und NRW hebt ab“ auf der Wiese vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert.

    Mit der Aktion hat das Bündnis noch einmal deutlich gemacht, dass auch die ungerechte Finanzverteilung dazu geführt hat, dass Kommunen in Finanznot geraten sind. Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Für die Städte und Gemeinden ist das eine  Vergeblichkeitsfalle – Schulden, die so hoch sind, dass sie niemals aus eigener Kraft abgetragen werden können.

    Schwarz-Gelb hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung gesperrt. Die Landesregierung hat 2020 sogar ein Unterstützungsangebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Anstatt zu helfen, hat sie den Kommunen im Zuge der Corona-Krise neue Schulden aufgebürdet. Und auch aktuell gehen die Städte wieder in Vorleistung beim Kümmern um Geflüchtete. Mehr Probleme kommen jetzt auf die Städte zu, wenn die Landesregierung die Kommunen bei der Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine finanziell allein lässt.

    Schnellschüsse kurz vor Ende der Legislaturperiode ein paar Wochen vor der Wahl bringen aber nichts, wenn man sich in fünf Jahren Amtszeit nicht gekümmert hat. Die Altschuldenproblematik kann nur in Gemeinsamkeit von Bund, Land und Kommunen gelöst werden. Dafür hat Professor Martin Junkernheinrich in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion einen Weg aufgezeigt. Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Für eine rasche Lösung ist die Hilfe des Bundes erforderlich. Aufgabe der Landesregierung ist es, auf den Bund zuzugehen. Mit steigenden Zinsen wird sich das Zeitfenster für eine Lösung schließen. Eine Lösung für die Altschuldenproblematik darf nicht weiter aufgeschoben werden. Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Das hat auch der Protest der Städte und Gemeinden vor dem Landtag noch einmal unterstrichen.

     

  • Zug verloren? Zweiter Direktzug bei Umstellung auf VIAS verloren gegangen. Neue Direktverbindung überfährt Milchkannen. 

    Zug verloren? Zweiter Direktzug bei Umstellung auf VIAS verloren gegangen. Neue Direktverbindung überfährt Milchkannen. 

    Wer nach einem Direktzug sucht, findet bei der Bahnauskunft nur noch einen Zug, der gegen 8.38 Uhr Remscheid verlässt und um 9:24 Uhr in Düsseldorf ankommt. Für einen schönen Tagesausflug oder einen Bummel am Rhein gut geeignet, aber wer morgens pünktlich zur Arbeit will, der muss wohl weiter umsteigen. Den früheren Zug, der sonst gegen 8.00 Uhr startete, gibt es nicht mehr. Hierzu haben sich bei mir inzwischen zahlreiche Pendlerinnen und Pendler beklagt. Klar ist nun: VIAS muss nun liefern. Besonders was Qualität und Zuverlässigkeit angeht.

    Liefern muss auch der weitere Betreiber, der Remscheid mit der RB47 direkt mit Düsseldorf verbindet und im Dezember 2022 starten soll. Hier bleibt es nur ärgerlich, dass nicht alle Stadtteile angebunden werden. Hier überfahrt der Zug wohl einige „Milchkannen“, wie ich in der Presse las. Das war aber nicht die Zusage des VRR an die Remscheiderinnen und Remscheider.

    Im Kern bleibt es also dabei: Wir müssen das tun, was wir in Remscheid nun schon gewohnt sind: Druck machen und beim Verkehrsverbund ständig nachfragen.

     

  • Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

    Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

    Ich habe am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Der Landtag hat in seiner Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beraten. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

    Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit. Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen.

    Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss. Er befürchtet ein „Bürokratiemonster ohne einen Effekt. Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist.

    Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden.

    Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs will sich Wolf weiter für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen.

    Diese finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen. Und die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW.

    In der kommenden Legislaturperiode solle der Landtag daher eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen, wem sie in dieser Frage vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.

  • Digitaler Austausch Gesundheit und Pflege – unsere Veranstaltung vom 15. Februar

    Digitaler Austausch Gesundheit und Pflege – unsere Veranstaltung vom 15. Februar

    Eine spannende Diskussion dazu hatten wir am 15. Februar, die auch digital übertragen wurde, mit:

    • Tobias Schneider • Stellvertretender Landrat des Oberbergischen Kreises
    • Dr. med. Roland Adelmann • Chefarzt am Kinderklinikum Oberberg
    • Corinna Demuth • Pflegedienstleiterin

    Auszüge daraus können Sie auf meinem Youtube-Kanal sehen:

     

    Unseren Leitantrag zur Gesundheits- und Pflegepolitik „Maximal Mensch. Statt maximal Gewinn.“

    sowie weiteres Infomaterial finden Sie auf unserer Themenseite: http://www.machen-wir.de/maximalmensch

    aximalmensch

  • Kliniken in Remscheid und Radevormwald sind wichtige Lotsen für die Gesundheit!

    Kliniken in Remscheid und Radevormwald sind wichtige Lotsen für die Gesundheit!

    Die Pandemie hat uns deutlich gezeigt, wie robust und gut unsere Krankenhauslandschaft funktioniert hat. Lieber ein leeres Bett zu viel, als im Notfall ein Bett zu wenig. Trotzdem laufen im Landtag Debatten über die Krankenhausplanung der Landesregierung. Diese Pläne sehen eher Reduzierungen statt Stärkungen vor.

    Regionalgeschäftsführer Christian Engler, der insgesamt acht Krankenhäuser von Sana in NRW vertritt, hat mir nochmal eindringlich die aktuelle Situation geschildert. Für alle Träger von Krankenhäusern in NRW sei Stabilität und Planbarkeit wichtig. Gerade die Pandemie habe das wirtschaftliche Wachstum vieler Kliniken abgebrochen und es werde nun eine Übergangszeit brauchen, bis die Kliniken hieran wieder anschließen könnten. Dies sei aber dringend notwendig, um Schließungen zu verhindern und weitere Investitionen zu ermöglichen.

    Auch wenn wir bei der Frage, ob Gewinne mit Krankenhäusern zu machen sind, nicht einig waren. Im Kern wollen wir gemeinsam Krankenhäuser als Lotsen vor Ort erhalten.

    Dafür haben wir als SPD-Fraktion in Düsseldorf ein Investitionsprogramm in Höhe von 3 Mrd. Euro vorgeschlagen, um Strukturen zu erhalten.

    Dem Wunsch des Regionalgeschäftsführers Herrn Engler nach einer klaren Botschaft komme ich daher gerne nach. Ich sage nein zu Krankenhausschließungen!

  • Gute Schule der Zukunft – da muss jetzt etwas passieren!

    Gute Schule der Zukunft – da muss jetzt etwas passieren!

    Foto: pixabay

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