SVEN WOLF

Schlagwort: Demokratie

  • Remscheider Jusos nahmen den Politikalltag in den Fokus

    Remscheider Jusos nahmen den Politikalltag in den Fokus

    Foto: Danielle Behmenburg

    Den Politikalltag in Düsseldorf haben sich einige Remscheider Jusos genauer angesehen – sie besuchten den Landtag und die Plenarsitzung im November. Auf der Tribüne konnten sie die Debatte miterleben zu so unterschiedlichen Themen wie Schwertransporten und Rundfunkbeiträgen.

    Dazu meint Daniel Pilz, Juso-Vorsitzender in Remscheid: „Der Besuch im Landtag und das Verfolgen einer Plenardebatte haben eindrucksvoll verdeutlicht, wie lebendig Demokratie sein kann. Solche Einblicke stärken das Bewusstsein für die Bedeutung politischer Teilhabe und fördern ein tieferes Verständnis demokratischer Entscheidungsprozesse.“

    Auch von der Art und Weise, wie Politikerinnen und Politiker im Parlament miteinander umgehen, konnten sich die Jusos ein Bild machen. Das war auch ein Thema in unserer anschließenden Diskussion. In der Nachbetrachtung verbanden sich Praxiserlebnisse und Wertediskussion. Es ging um die Debattenkultur, um Regeln und Maßnahmen im Parlament und die Grundsätze der Demokratie.

    Jeder darf seine Meinung äußern, muss aber auch damit rechnen, dass dies nicht unwidersprochen bleibt. Wichtig ist, dass die Debatte fair bleibt und wir Hass und Hetze keinen Raum lassen. Bei Äußerungen im Parlament können Abgeordnete wegen des Instruments der Indemnität zwar nicht wegen Beleidung belangt werden, aber vom Landtagspräsidenten zur Ordnung gerufen werden und notfalls mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

    Dass Macht wechselt, ist das wichtigste Scharnier einer Demokratie. Die Minderheit muss immer die Chance haben, zur Mehrheit zu werden. Dafür bedarf es auch unabhängiger Medien. Immer wenn die Chance, im Wahlkampf für Mehrheiten zu werben, nicht gleichmäßig verteilt ist, weil Medien nur eingeschränkt berichten, ist auch die Demokratie eingeschränkt.

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  • Landesregierung soll „Woche der Demokratie“ in allen Bildungsstätten ausloben

    Landesregierung soll „Woche der Demokratie“ in allen Bildungsstätten ausloben

    Hierzu erklärt Sven Wolf, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss des Landtags NRW:

    „Wir leben in einer Zeit von Kriegen, Krisen und Unsicherheiten. Extremistische Gruppen von links, von rechts, islamistischer oder antisemitischer Art werden größer oder werden zumindest lauter und verbreiten immer mehr Hass und Hetze. Umso wichtiger ist es, dass wir Demokratinnen und Demokraten noch mehr für unsere Demokratie einstehen. Aber Demokratisch agieren kann nur, wer Demokratie versteht, wer sie gelernt und eingeübt hat. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, eine landesweite „Woche der Demokratie“ in allen Bildungsstätten auszuloben.

    In dieser Zeit sollen in den Kitas, Schulen, Berufskollegs und Hochschulen die Grundfeste unserer Demokratie im Mittelpunkt stehen. Die Woche soll ein Anstoß sein für weitere Projekte, Gespräche, die Entwicklung von Sensibilität hinsichtlich der Feinde der Demokratie und die Wichtigkeit des Gegensteuerns. Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, diese Idee gemeinsam mit uns weiter zu entwickeln und schließlich unsere Demokratie noch stärker zu machen.“

    Unser Antrag

     

  • Sven Wolf: „Mauschelei statt Bestenauslese“

    Sven Wolf: „Mauschelei statt Bestenauslese“

    Foto: Thomas Wunsch

    Anlass dafür war eine neue Wendung in der Causa, nachdem am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags erstmalig bekannt geworden war, dass auch der Minister und Chef der Staatskanzlei (MCdS), Nathanael Liminski, Gespräche mit einzelnen Bewerber*innen in dem Verfahren geführt hat. In der Aktuellen Stunde musste der MCdS heute sogar einräumen, dass es gleich mehrere Gespräche mit zweien der Bewerber*innen gegeben hat. Und auch Justizminister Limbach musste eine erneute Pirouette vollziehen: Anders als noch in der Fragestunde behauptet, kann der Minister nun nicht mehr nachvollziehen, ob sein Gespräch mit einem der Bewerber*innen am 12. oder am 20. September stattgefunden hat. Hierzu erklärt Sven Wolf für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Justizministerium und Staatskanzlei versuchen sich durch die wiederholte Behauptung aus der Affäre zu ziehen, dass Vorstellungsgespräche bei der Besetzung von hochkarätigen Ämtern in der Justiz ein völlig normaler Vorgang seien. Das ist falsch. In der Justiz wird rein nach Aktenlage entschieden und nicht nach politischem Gutdünken. Insofern können die Gespräche, die sowohl MCdS Liminiski als auch Justizminister Limbach im Vorfeld der Entscheidung mit ausgewählten Bewerber*innen geführt haben, nicht anders als Versuch der politischen Einflussnahme gedeutet werden. Allein der Schein, der dadurch entstanden ist, bedeutet einen schweren Schaden für die Justiz, den beide Minister zu verantworten haben. Dass sich die Staatskanzlei mit diesem Vorgehen auch noch in die Belange des Justizministeriums eingemischt hat, ist alles andere als normal und setzt dem ganzen noch die Krone auf. Selbst wenn es sich hier um eine Aufgabe der Regierungskoordination gehandelt haben soll: Wie konnte diese zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Kabinettvorlage noch gar nicht geschrieben war und die sogenannten Überbeurteilungen noch gar nicht vorlagen? Und warum werden dann nur Gespräche mit einzelnen und nicht mit allen Bewerber*innen geführt? Von einer Gleichbehandlung in dem Verfahren kann daher auch nicht die Rede sein. Das war Mauschelei statt Bestenauslese.

    Darüber hinaus blieben heute weitere Fragen einmal mehr offen: Was war der genaue Inhalte der Gespräche des MCdS mit den zwei Bewerber*innen? Mit welcher Erwartungshaltung sind die beiden Bewerber*innen in die Gespräche gegangen? Was wurde in den Gesprächen verabredet, das Anlass dazu gab, sich ein weiteres Mal zu treffen? Alles das sind Fragen, die sich seit heute zusätzlich stellen. Nur eins ist klar: Justizminister Limbach hat die Gratwanderung zwischen zweiter und dritter Gewalt, die seine ureigenste Aufgabe ist, nicht hinbekommen. Deshalb muss er von diesem Amt zurücktreten.“

  • Wolf besucht Remscheider Grundschulen zum Vorlesetag

    Wolf besucht Remscheider Grundschulen zum Vorlesetag

    Foto: Metin Kaynak

    „Ich selbst lese gerne und lese unglaublich gerne vor. Lesen regt die Phantasie an und gerade Kinder sind dabei wirklich begeistert.“

    Aber auch die Gespräche am Rande des Vorlesetags sind genauso wichtig wie das Vorlesen selbst. „Der Vorlesetag ist für mich immer wieder ein toller Anlass, um mit den Schulen und den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen.“, erklärt der Landtagsabgeordnete. „An der Schule am Steinberg wurde mir dann auch direkt der Schulhof gezeigt, denn der ist etwas trostlos und nur ein großes Klettergerüst steht dort. Die beiden Schülerinnen baten mich, kümmere Dich! Ehrensache, dass ich das mache.

    Denn auch in der Geschichte, die ich vorgelesen habe, ging es um einen Spielplatz. Ein Haus hatte Geld im Kreuzworträtsel gewonnen und nun mussten alle Bewohner gemeinsam diskutieren und entscheiden, was damit gemacht wird. Am Ende der Geschichte überzeugten die Ideen der Kinder und das Geld wurde für einen schönen neuen Spielplatz genutzt.“

    Wolf las aus dem Buch „Was ist eigentlich Demokratie? Toni aus der Orangenkiste“ von Tina Ruthe und Sally Lisa Starken.

  • Krisen, Konflikte und Extremismus – Wie wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen können

    Krisen, Konflikte und Extremismus – Wie wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen können

    Doch unsere offene, demokratische Gesellschaft steht von vielen Seiten unter Druck: Extremisten und Demokratiefeinde setzen alles daran, den öffentlichen Diskurs zu vergiften und unsere demokratischen Institutionen zu schwächen. Demokratiemüdigkeit macht sich breit, Extremisten bekommen Zulauf. Das Vertrauen in die Politik nimmt ab, während angesichts zahlreicher Krisen Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates wachsen. Eine verrohende Sprache in Politik und sozialen Medien mündet immer öfter auch in offene Hetze und Gewalt.

    Als überzeugte Demokratinnen und Demokraten müssen wir uns dem entschieden entgegenstellen! Eine funktionierende Demokratie lebt von Vertrauen, engagierten Bürgerinnen und Bürgern und wehrhaften Institutionen.

    Wie können wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen? Was braucht es, um das Vertrauen in die Demokratie zu vitalisieren? Was müssen wir tun, um Extremismus zu bekämpfen? Über diese und weitere Fragen haben wir mit Gästen, Expertinnen und Experten am letzten Donnerstag, dem 02.November 2023 auf unserer Auftaktveranstaltung der Themenwochen #MehrDemokratie diskutiert.

    Die Ergebnisse der Rheingold-Studie „Die Zuversicht der Deutschen in multiplen Krisenzeiten“ und der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung haben wir im großen Kreis der Gäste diskutiert. Was können wir gegen Rückzug und Ohnmachtsgefühl der Menschen tun? Wie gewinnen wir Zuversicht, die Krisen zu meistern? Ein guter Austausch untereinander, auch mit Menschen anderer Meinungen ist wichtig, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.

    Spannende Beiträge gab es von Dr. Ricarda Brandts, Burkhard Freier und Prof. Dr. Beate Küpper. Würde und Wertschätzung seien wichtige Pfeiler. Extremismus sei ein wiederkehrendes Phänomen, dem wir mit Prävention begegnen könnten. Populismus habe nichts mit Fakten zu tun, sondern sei eine emotionale Sache, erläuterte Dr. Küpper.

    Wir haben eine wehrhafte Demokratie und rechtstaatliche Elemente, die wir nutzen können, um die Demokratie zu verteidigen, aber wir dürfen auch nicht einzelnen Störenfrieden zu viel Aufmerksamkeit widmen, die nur Stimmung machen oder provozieren wollen.

  • Antisemitismus entschieden bekämpfen

    Antisemitismus entschieden bekämpfen

     

    Unser Mitgefühl und unsere Solidarität sind bei den Menschen in Israel. Das bringen unsere Fraktionen mit einem gemeinsamen Antrag für die morgige Plenarsitzung zum Ausdruck. Dazu erklären Thorsten Schick (Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion), Jochen Ott (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion), Verena Schäffer, (Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion) und Henning Höne (Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion):

    „Der 7. Oktober ist eine Zäsur in der Geschichte Israels und der Welt. Die Schrecken dieses Tages werden wir niemals vergessen. Seit dem Ende der Shoah wurden an einem Tag nicht so viele Jüdinnen und Juden ermordet wie am 7. Oktober. Der  terroristische Angriff der Hamas reiht sich ein in die Gräueltaten und Pogrome, die Jüdinnen und Juden weltweit ertragen müssen – seit Jahrtausenden.

    Dieser Angriff ist nicht nur ein Angriff auf Israel und auf die israelische Bevölkerung, sondern auch ein Angriff auf die Freiheit und Menschlichkeit weltweit, den wir auf das Schärfste verurteilen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. In unserem Land darf es keinen Platz für Hass geben. Insbesondere die historische Verantwortung Deutschlands verpflichtet uns als Demokratinnen und Demokraten, antisemitischen Äußerungen entschieden zu widersprechen. Es ist unerträglich, dass Menschen auf deutschen Straßen die Gewalt der Hamas bejubeln. Wer antisemitische Straftaten begeht, muss mit den strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Hamas hat Israel angegriffen und Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen und die eigene Bevölkerung zu schützen. Unser Platz ist und bleibt der an der Seite Israels.”

  • Den Landtag bei Nacht erleben!

    Den Landtag bei Nacht erleben!

    Foto: Daniel Behmenburg

    Sie können nicht nur den Landtag in lockerer Atmosphäre besichtigen, sondern von 17 bis 23 Uhr gibt es viel Spannendes im kulturellem Rahmenprogramm, zum Beispiel Poetry Slams und Talkrunden, Ausstellungen und Fotowände.

    Wir leben Demokratie und öffnen unser Haus für Sie! Sprechen Sie mit uns, fragen Sie und informieren Sie sich, was wir Abgeordneten tun, an welchen Themen wir arbeiten und was wir erreichen wollen. Schauen Sie, wie und wo auch Sie in der Politik mitmischen können!

    Mit dabei im Rahmenprogramm: Sängerin BB Thomaz, die Indiepop-Band Hannes Weyland, Künstlerinnen und Künstler des Apollo-Varietés und der Zauberkünstler Yuta Maruyama. Junge Poetry-Künstler messen sich beim Poetry Slam „Poetry for future“ in der Bibliothek. In den Talkrunden geht es um aktuelle politische Fragen, aber auch z.B. mit dem Düsseldorfer Künstler und Wagenbauer Jacques Tilly um das Verhältnis von Politik und Satire.

  • 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – „Antwort auf Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Zugehörigkeit

    Fotos: SPD-Landtagsfraktion

    In einer emotionalen Gedenkveranstaltung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW an die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren erinnert. Mehr als 200 Gäste kamen dazu am Dienstagabend (02.05.) in den Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags. Am 29. Mai jährt sich der Anschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç, bei dem fünf Menschen ermordet wurden. „Das war zu Beginn der 1990er Jahre der traurige Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen“, sagt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Doch bis heute erleben wir in Deutschland rechtsextreme Gewalt“. Die NSU-Morde, München, der Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau, nennt Kutschaty: „Umso wichtiger ist es, zu erinnern und zu sensibilisieren, Rechtsextremismus weiterhin entschieden entgegenzutreten.“

    Das unterstreicht auch die Podiumsdiskussion im Rahmen der Gedenkveranstaltung. Gamze Kubaşık, Tochter des 2006 vom NSU ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık, und Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Anschlags von Mölln 1992, schildern ergreifend ihre Erfahrungen und halten ein klares Plädoyer gegen Rechts. Auch Birgül Demirtaş vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW – (IDA-NRW) und Zeitzeugin, verdeutlicht, wie wichtig der Kampf gegen Ausgrenzung weiter ist. Reem Alabali-Radovan, Beauftragte des Bundes gegen Rassismus, sagt in ihrer Videobotschaft: „Auch 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen darf es kein Vergessen geben.“ Angesichts von 20.000 rechtsextremen Straftaten jedes Jahr in Deutschland mahnt sie: Rassismus und Rechtsextremismus seien weiter die „größten Gefahren“ für das friedliche Zusammenleben.

    Für Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, steht daher fest: „Wer die freiheitliche Demokratie will, muss Rechte und Teilhabe derjenigen stärken, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind. Unsere Antwort auf die Versuche der Ausgrenzung von Minderheiten muss auch die Stärkung ihrer Zugehörigkeit sein.“ Dazu gehört für die SPD-Fraktion auch der Einsatz dafür, Mehrstaatlichkeit zu ermöglichen.

    Josef Neumann, Abgeordneter der SPD-Fraktion für Solingen, appelliert an alle Demokratinnen und Demokraten, gegen rechte Parolen und Gewalt zusammenzustehen: „Alle demokratischen Parteien sowie jede Bürgerin und jeder Bürger haben die Verpflichtung, sich entschlossen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus einzusetzen. Das sind wir auch den Opfern von Solingen Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç schuldig.“

  • Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

    Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

    Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, Sprecher im Hauptausschuss:

    Christina Kampmann:

    „Der Bericht zeigt, dass unsere Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen insbesondere noch einmal die Gefahren von außen deutlich an. Feindlich gesonnene Staaten wie Russland haben ein Interesse daran, die Situation bei uns durch Propaganda, Hetzkampagnen und Cyberangriffe zu destabilisieren. Auch Wirtschaftsspionage spielt nach wie vor eine große Rolle. Wir müssen hier deshalb weiterhin wachsam sein.

    Auf der anderen Seite wird unsere Demokratie aber auch verstärkt von innen angegriffen. Radikalisierte Demokratiefeinde haben sich unseren Staat als Feindbild ausgesucht und versuchen, gezielt Proteste und Demonstrationen zu unterwandern – egal ob es gegen Corona-Schutzmaßnahmen, Preissteigerungen oder um den Krieg in der Ukraine geht. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht und ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Protestveranstaltungen sind jedoch aufgefordert, genau hinzuschauen, wer dort mitmarschiert. Damit sie sich nicht von Verfassungsfeinden benutzen lassen, deren Ziel gerade die Abschaffung unserer Demokratie ist. Wir alle müssen gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen und wehrhaft sein. Insbesondere müssen auch der Bund und die Länder hier eng zusammenarbeiten.“

    Sven Wolf:

    „Die Gefahren für die Demokratie nehmen gerade in Krisen zu. Denn die Feinde unserer Demokratie warten nur darauf, dass wir als Staat an den Krisen scheitern. Die größte Gefahr sehe ich im Bereich des Rechtsextremismus. Er versucht immer stärker, für breite Schichten der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Unsere Antwort muss sein: Warnen, aufklären und entschlossen gegensteuern! Gerade in diesem Jahr wenden wir den Blick 90 Jahre zurück. Damals ist die Demokratie aus der Hand gegeben worden. Das darf niemals wieder passieren!“

  • Gewerkschaften und Betriebsräte stärken unsere Demokratie!

    Gewerkschaften und Betriebsräte stärken unsere Demokratie!

    Foto: Thomas Wunsch

    „Wir sind uns einig: Die Krisen der letzten Jahre machen unsere Demokratie anfälliger. Denn gerade die Feinde der Demokratie nutzen Verunsicherungen, um gegen unsere Demokratie zu hetzen. Die vielen Jahrestage, die in diesem Jahr den Blick 90 Jahre zurück zum Jahr 1933 werfen, erinnern uns nochmal daran, wie verletzlich Demokratien sein können. Gewerkschaften, die Arbeit in Betriebsräten oder Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind dabei immer ein gutes Mittel, um demokratische Abläufe auch am Arbeitsplatz zu lernen und die Vorteile zu erleben“ so Sven Wolf.

    „Besonders schmerzlich ist in diesem Jahr der 90. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften, an den wir am 02. Mai erinnern werden“, beschreibt Peter Lange, Vorsitzender des DGB Remscheid, seine Sorge. „Demokratie braucht Übung. Genauso ist es mit den Regeln am Arbeitsmarkt und der Mitbestimmung. Wir möchten uns als DGB daher stärker an Schülerinnen und Schüler wenden, um sie bereits in den Abschlussklassen auf diese wichtigen Instrumente aufmerksam zu machen. Dazu haben wir eine Vortragsreihe entwickelt, die wir weiterführenden Schulen angeboten haben.“

    „Nur wer seine Rechte als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer kennt, weiß, was erlaubt ist und was nicht. Je unwissender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden, desto leichter fällt es unseriösen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern das auszunutzen. Auch zur aktuellen wirtschaftlichen Lage haben wir uns ausgetauscht“, berichtet Wolf weiter. „Die massiven Energiekosten, die internationale Konkurrenz gefährden auch in Remscheid Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Uns muss endlich die Transformation zu mehr erneuerbarer und damit auch bezahlbarer Energie gelingen. Das sichert Arbeit und den industriellen Kern unserer Wirtschaft. In Düsseldorf gelte ich hier schon als ständiger Mahner, dass die Veränderungen nicht nur im Ruhrgebiet oder dem Rheinischen Revier bevorstehen, sondern auch im Bergischen Land oder Südwestfalen.“

    Peter Lange ergänzt: „Inzwischen berichten uns immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus international agierenden Unternehmen von schleichenden Teil- Verlagerungen kleiner Betriebseinheiten wie z.B. der Buchhaltung, Entwicklung usw. ins Ausland. Verfügen Unternehmen weltweit über Arbeitsstätten, werden diese im Kampf um Aufträge und Arbeitsplätze oft gegeneinander ausgespielt. Diese Konkurrenz ist das Gegenteil von Solidarität, für die ich als Gewerkschafter, auch international, stehe.“