Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: CDU und Grüne lehnen Härtefallfonds ab
Dass die Straßenausbaubeiträge jetzt endlich der Vergangenheit angehören, ist dem Druck vieler Menschen zu verdanken, die sich in Bürgerinitiativen und in der erfolgreichsten Volksinitiative des Landes engagiert haben. Das Tragische an dem schwarz-grünen Gesetzentwurf ist, dass viele der Menschen, die den Erfolg erst möglich gemacht haben, von der Abschaffung selbst gar nicht profitieren werden. Denn der von der Landesregierung gewählte Stichtag schließt eine Vielzahl von Menschen aus.
Sven Wolf, am
CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat über fünf zähe Jahre gebraucht, ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Diesen Zeitraum hätte es bei weitem nicht gebraucht, wenn die CDU mit ihrer Ministerin nicht unnötige Abwehrkämpfe geführt hätte. Die gab es nur, weil sie eigentlich gar nichts von der Abschaffung halten.
Wir haben immer gesagt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssen. Nachdem die Landesregierung lange an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen festgehalten hat, hat sie dann ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz verabschiedet – mit noch mehr Bürokratieaufwand für die Städte. Wir haben nicht klein beigegeben und weiter für die Abschaffung gekämpft.
Dass die Straßenausbaubeiträge jetzt endlich der Vergangenheit angehören, ist dem Druck vieler Menschen zu verdanken, die sich in Bürgerinitiativen und in der erfolgreichsten Volksinitiative des Landes engagiert haben. Auch hier in Radevormwald ist das ein großes Thema gewesen. Bei der Sanierung der Bahnstraße in Radevormwald ging es noch glimpflich aus wegen des Förderprogramms.
Das Tragische an dem schwarz-grünen Gesetzentwurf ist, dass viele der Menschen, die den Erfolg erst möglich gemacht haben, von der Abschaffung selbst gar nicht profitieren werden. Denn der von der Landesregierung gewählte Stichtag schließt eine Vielzahl von Menschen aus.
Wer beim Stichtag Pech hat, wird zahlen müssen. Das ist eine große Ungerechtigkeit. Und die wollten wir nicht akzeptieren. Deswegen haben wir einen Härtefallfonds vorgeschlagen, wie ihn auch die Eigentümerverbände nach bayerischem Vorbild gefordert haben. Damit hätte man die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der Zielgeraden vervollständigen können. Die letzten Meter zu einer echten Abschaffung wollten CDU und Grüne jedoch leider nicht gehen.
Hintergrund:
In der Plenarsitzung am 28. Februar hat der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Zur Abstimmung stand auch der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP, mit dem beide Fraktionen einen Härtefallfonds für die Anliegerinnen und Anlieger einführen wollte, deren Straßensanierung vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde.
