Kategorie: Generalrevision KiBiz

Hier finden Sie Artikel zum Thema Generalrevision des Kinderbildungsgesetzes (KIBIZ).

KiBiz-Reform ist nur ein Reförmchen

Landtagsabgeordneter Sven Wolf erkundigte sich in Remscheid nach Kritik und sammelte Ideen in einem Gespräch mit Frank Busch, dem Verwaltungsdirektor des Evangelischen Kirchenkreises Lennep, am Freitag, dem 17. 05.2019.

„Ich würde mir wirklich wünschen, dass in jeder Einrichtung ständig eine Stelle für eine Praktikantin oder einen Praktikanten im Anerkennungsjahr nach der Erzieherausbildung zur Verfügung steht,“ erläutert Frank Busch. „Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern hat nicht zuletzt auch mit der Bereitstellung von zu wenigen Stellen für das Anerkennungsjahr zu tun.“ Der berufliche Teil nach der Fachausbildung in der Schule sei Pflicht. Hier dürfe kein Nadelöhr entstehen, so Busch.

Zudem sei der Verwaltungsaufwand aufgrund der vielen Personalvorgänge und -wechsel im Kindergartenbereich besonders hoch, so Busch. Dies bilde das KiBiz nicht ab. Das läge unter anderem an den beinahe jährlich wechselnden Arbeitszeiten und daran, dass viele Erzieher selbst Elternzeit nehmen oder Erzieherinnen schon bei Beginn ihrer Schwangerschaft durch ärztlich festgestellte Berufsverbote ausscheiden.

Auch das Essensgeld führe zu erhöhten Verwaltungsaufwand. „Warum wird das Essensgeld nicht direkt über die Kommunen mit den Beiträgen eingezogen?“, fragte Busch. Das senke den doppelten Aufwand in zwei Behörden.

So wäre laut Busch auch gewährleistet, dass jedes Kind Essen in den Kindertagesstätten bekommt.

Die SPD-Landtagsfraktion wird am Mittwoch einen Antrag vorlegen, in dem sie anstelle der Kindpauschalen eine feste Einrichtungsfinanzierung aus Sockel und zusätzlichen Zuschüssen nach Belegung, Sozialraum und Art der Einrichtung fordert.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert auch, den Sachkostenbereich realistisch zu bemessen und in die KiTa-Finanzierung einfließen zu lassen.

„Die bisher angekündigten Maßnahmen der Landesregierung zur Reform des KiBiz bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Hier muss noch mehr passieren. Wir werden weiterhin mit den Trägern vor Ort diskutieren und uns im Landtag für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen“, so Wolf.

20. Mai 2019
430 Millionen Euro mehr für die Kitas – Ministerin Kampmann: Wir halten Wort

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Mit zusätzlich 430 Millionen Euro plant das Land, den Ausbau der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren weiter massiv voran zu bringen und die Finanzsituation der Kitas zu verbessern. Das kündigte Familienministerin Christina Kampmann heute in Düsseldorf an. „Wir werden die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel im vollen Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen. Wir haben das Betreuungsgeld immer als falsch kritisiert und gefordert, die Mittel für die Kitas einzusetzen. Wir halten Wort“, erklärte Ministerin Kampmann.

So wird das Land allein 100 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Überdreijährige zur Verfügung stellen und gleichzeitig bis zum Kindergartenjahr 2018/19 insgesamt 331 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten. Die 100 Millionen Euro für den Ü3-Ausbau sollen bereits in 2016 in voller Höhe bewilligt werden können, die Umsetzung der Baumaßnahmen kann jedoch bis Ende 2018 erfolgen. Das Investitionsprogramm berücksichtigt den zusätzlichen Bedarf wegen der positiven Entwicklung der Geburtenzahlen sowie für die Integration der Flüchtlingskinder.

Die jährliche Anpassung der Kostenpauschale, die die Träger der Betreuungseinrichtungen pro Kind erhalten, wird befristet bis 2018 von
1,5 auf 3 Prozent angehoben. Der im Kibiz 2008/09 von der damaligen schwarz-gelben Regierung eingebaute Dynamisierungsfaktor für die Kostenpauschale hatte sich als zu gering erwiesen. Von Anfang an hatte dies eine Unterfinanzierung der Kitas verursacht. Allein die Tarifentwicklungen bei den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Zeitraum sorgte für eine Finanzierungslücke.

„Das Land hat in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen allein finanziert. Wir haben immer gesagt, dass das Land eine Anpassung der Kostenpauschalen für die Kitas an die tatsächliche Kostenentwicklung nicht allein finanzieren kann, sondern auch die Kommunen ihren Anteil leisten müssen. Das Maßnahmenpaket dient als Überbrückung dieser Situation. Damit haben sich die Kommunalen Spitzenverbände jetzt einverstanden erklärt“, sagte Ministerin Kampmann.

Tatsächlich sind die Gelder lediglich als überbrückende Hilfe gedacht. Die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, unverzüglich Gespräche für ein grundlegendes neues Gesetz und dessen Finanzierungsstruktur aufzunehmen. „Wir wollen als Regierungskoalition“, so Ministerin Kampmann, „mit den Trägern und Kommunen Eckpunkte für ein neues Gesetz erarbeiten und uns noch in dieser Legislaturperiode darauf verständigen.

Hintergrund Kibiz:

Das Kinderbildungsgesetz Kibiz trat 2008/09 in Kraft. Ziel war ein vereinfachtes, finanziell besser kalkulierbares System. Von Anfang an auch von den Trägern der Einrichtungen sowie von Gewerkschaften kritisiert, wurde es nach dem Jahr 2010 mehrfach revidiert. So wurde etwa der Personalschlüssel für die U3-Betreuung verbessert, die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt und zuletzt die sprachliche Förderung der Kinder neu gestaltet. Finanziert werden die Kindertageseinrichtungen paritätisch von Land, Kommunen, Trägern und Eltern. Insgesamt fließen in diesen Bereich der frühkindlichen Bildung jährlich über zwei Milliarden Euro Landesmittel.

Quelle: Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

7. Dezember 2015
Sven Wolf: „Frühe Bildung wird gerechter: 480 000 Euro für Remscheid“

Nach bisherigen Berechnungen erhält das Jugendamt der Stadt Remscheid rund 300 000 Euro pro Kindergartenjahr für die Unterstützung von Einrichtungen in benachteiligten Sozialräumen. Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Gesetz ist die Sprachförderung: Oft brauchen Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Zuwanderungsgeschichte mehr Hilfe bei der sprachlichen Entwicklung. Künftig sollen mindestens 5.000 Euro mehr an diese Einrichtungen gezahlt werden, um die kindliche Sprachbildung und -förderung weiter auszubauen. Zur Unterstützung der Sprachförderung erhält Remscheid dann jährlich 180 000 Euro. Diese zusätzlichen Mittel von insgesamt 480 000 Euro übersteigen den Landeszuschuss im Jahr 2013/14 um etwa 219 000 Euro. Die konkrete Verteilung des Geldes obliegt unserem örtlichen Jugendamt und dem Jugendhilfeausschuss. Über diese Förderung hinaus sollen alle Einrichtungen pro Jahr und Gruppe nochmals durchschnittlich 2.000 Euro als Personalpauschale erhalten.“

14. Mai 2014
Sprachförderung wird neu ausgerichtet

Die Pläne der Landesregierung, die Sprachförderung neu auszurichten, begrüßt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Erzieher/innen, Grundschullehrer/innen und Eltern können aufatmen: Anfang 2014 wird zum letzten Mal das ungeliebte Sprachstandsfeststellungsverfahren Delfin4 mit allen Kindern eines Jahrgangs durchgeführt. Es handelt sich aber nicht um eine einfache Abschaffung – die hätten wir bereits vor zwei Jahren beschließen können. Schnellschüsse dieser Art wurden von einigen Akteuren zwar gefordert, uns ging es aber gerade bei diesem Thema darum, Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen. Die sprachliche Bildung der Kleinsten soll substanziell verbessert werden und das werden wir nun folgendermaßen erreichen:

Die zukünftige Sprachförderung soll nicht erst im Alter von vier Jahren beginnen, sondern wenn die Kinder die Einrichtungen besuchen. Das ist heute eher mit zwei oder drei Jahren der Fall. Am Anfang steht auch nicht mehr ein Test, der ohne Rücksicht auf Besonderheiten der Kinder bestimmt, wer die vorgesehene Förderung erhält und wer nicht. Im Alltag der Kinder soll gemeinsam mit den Eltern ermittelt werden, über welche sprachlichen Kenntnisse die Kinder verfügen und daran anschließend eine Förderung orientiert werden. Dies erfordert ausreichend Zeit bei den Erzieherinnen und Erziehern und auch eine entsprechende Qualifikation. Für beides werden wir viel Geld in die Hand nehmen. Unser Ziel ist es, die sprachliche Bildung im Elementarbereich zu einem Kernthema zu machen. Das gibt es nicht zum Nulltarif.“

19. November 2013
KiTa Hasenberg kann nun Familienzentrum werden

„Wir brauchen Familienzentren, um junge Familien zu unterstützen. Ihre Aufgabe umfasst viel mehr, als die Begleitung der Kinder bei der Betreuung und Bildung – auch die Unterstützung der Eltern in Alltags- und Erziehungsfragen gehört dazu. Gerade Familien, die nicht das Glück haben, durch Verwandte oder Nachbarn unterstützt zu werden, finden hier wertvolle Hilfe“, so Sven Wolf. „Möglichst früh bei Kindern und Eltern mit Bildung und Hilfe anzusetzen, ist eine der wichtigsten Aufgaben einer vorsorgenden Politik. Ich freue mich, dass wir diese Angebote in Remscheid damit noch weiter ausbauen können.“

Die KiTA Hasenberg sei eine schlüssige Wahl, so Wolf. Der Stadtteil Hasenberg gehört leider zu einem von Arbeitslosigkeit betroffenen Stadtteil mit einem hohen Anteil an ärmeren Familien. Dass hier die Räume recht schnell aufgrund der baulichen Gegebenheiten umgewandelt werden können, ist laut Wolf ein Glücksfall.
Die rot-grüne Landesregierung hatte nach dem Regierungswechsel 2010 die Fördermittel für die bislang unterfinanzierten Familienzentren erhöht, damit die bestehenden Zentren ihren Aufgaben besser nachgehen können. Mit der ersten Stufe zur Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Förderung für Familienzentren stieg von 12.000 Euro auf 13.000 Euro und in sozialen Brennpunkten sogar auf 14.000.

18. Juni 2012
Für Kitas statt Betreuungsgeld!

In NRW könnten mit dem Geld 25.000 Kita-Plätze entstehen!

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft bezifferte die „Reparaturkosten“ für unzureichende Bildungssysteme alleine für ihr Bundesland auf über 23 Milliarden Euro pro Jahr. „Das sind Kosten, die anfallen, weil wir nicht gut genug bei Bildung sind, nicht gut genug bei Betreuung sind und nicht gut genug dabei sind, frühe Hilfen für Eltern aufzubauen“, sagte sie. Zum Artikel auf derWesten.de »

Interview mit Manuela Schwesig zum Einsatz der SPD

spd.de: Die Bundesregierung plant mit dem Betreuungsgeld eine weitere familienpolitische Leistung. Warum startet die SPD jetzt eine Kampagne?

Manuela Schwesig: Hinter dem warmherzigen Begriff Betreuungsgeld steckt in Wirklichkeit eine kalte Fernhalteprämie. Sie hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Das ist der absolut falsche Weg. Die zwei Milliarden Euro, die dafür jährlich nötig wären, müssen stattdessen in den Aufbau von guten Betreuungsplätzen investiert werden. Die Bundesregierung will sich aber mit der Fernhalteprämie billig aus ihrer Verantwortung ziehen: 100 Euro Fernhalteprämie statt 1000 Euro für einen Kitaplatz. Die Leidtragenden wären vor allem die Kinder. Gegen diese falsche Politik machen wir mit unserer Kampagne mobil – und wir wissen dabei die Mehrheit der Menschen auf unserer Seite. Das Interview auf SPD.de lesen »

Hintergrund

Worum geht es?

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungspartner die Einführung eines Betreuungsgeldes vereinbart. CDU und FDP haben sich damit dem Druck der CSU gebeugt.

„Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden“, heißt es wörtlich Koalitionsvertrag (Seite 68). Voraussetzung für die Prämie ist, dass Eltern für ihr Kind keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Inzwischen wissen auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker von CDU und FDP, dass die Vereinbarung keinen Sinn macht. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt wegen des koalitionsinternen Streits noch nicht vor. Nach den derzeitigen Plänen soll im Jahr 2013 mit einer Prämie von 100 Euro gestartet werden, ab 2014 sollen es dann 150 Euro sein.

Was kostet die Kita-„Fernhalteprämie?

Die exakte Belastung des Bundeshaushalts ist schwer zu kalkulieren. Denn niemand weiß, wie viele Eltern wegen der Prämie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Die Bundesregierung geht von 400 Millionen Euro im ersten Jahr und ab 2014 von dann jährlich 1,2 Milliarden Euro aus.

Von deutlich höheren Kosten gehen allerdings Experten aus: Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung rechnet mit 1,9 Milliarden Euro bereits 2013. Auch das Institut der Wirtschaft kalkuliert jährlich rund 2 Milliarden Euro.

Und was hat das mit dem Kita-Ausbau zu tun?

In Zeiten knapper Kassen und notwendiger Haushaltssanierung kann jeder Euro eben nur einmal ausgegeben werden. Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unter drei Jahren. Darum haben Bund und Länder vereinbart, bis dahin 750.000 Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen – ein Angebot für 35 Prozent der unter Dreijährigen. Ob das ausreicht, bleibt offen. Kritiker gehen von einem deutlich höheren Bedarf aus.

Aber auch dieses Ausbauziel ist längst nicht erreicht. Derzeit können lediglich 25,4 Prozent (Stand März 2011) der Kinder unter Drei eine Kita besuchen. Es fehlen also noch rund 233.000 Plätze.

Dabei gibt es im deutschlandweit große Unterschiede. Während in Ostdeutschland die Betreuungssituation durchweg gut ist, steht in Westdeutschland durchschnittlich nur für jedes fünfte Kind ein Platz zur Verfügung.

Die SPD geht internen Berechnungen zufolge davon aus, dass für die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld vermutlich kosten wird, 166.000 zusätzliche Betreuungsplätze finanziert werden könnten. Das Institut der Wirtschaft rechnet sogar mit 200.000.

Was wollen die Menschen?

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt das Betreuungsgeld ab. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ wollen 76 Prozent der Befragten, dass das Geld besser in den Betreuungsausbau gesteckt wird.

Aber vielleicht ist ja der frühe Kita-Besuch schlecht für die Entwicklung des Kindes?

Nach dem aktuellen Stand der pädagogischen Forschung fördert die frühkindliche Bildung kognitive Kompetenzen, die Sprachentwicklung und soziales Verhalten. Kritiker befürchten, dass vor allem einkommensschwache Eltern das Betreuungsgeld wählen als ein Betreuungsangebot. Dabei könnten gerade ihre Kinder besonders davon profitieren.

Dafür spricht auch der Familienreport 2011, gestützt auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung: Demnach erhöht sich für Kinder die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, wenn sie auch in der Krippe waren – von durchschnittlich 36 auf rund 50 Prozent. Bei so genannten benachteiligten Kindern ist die Wahrscheinlichkeit sogar um zwei Drittel höher!

Und was ist mit den Eltern?

Elternteile, die mehrere Jahre aus dem Beruf aussteigen, um ausschließlich ihre Kinder zu betreuen, müssen diese Auszeit oft mit beruflichen Nachteilen oder sozialem Abstieg bezahlen. Da dies meistens Frauen betrifft, wird die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zementiert.

Weiterführende Informationen

Themenseite: Kitas statt Betreuungsgeld »

Abstimmung: Wie soll der Staat die geplanten 2 Milliarden Euro pro Jahr besser investieren? »

Beschluss: des SPD-Parteivorstandes in Kiel »

24. April 2012
Jetzt kann es losgehen – U3 Gelder angekommen!

„Der U3-Ausbau und die ausreichende Bereitstellung von Betreuungsplätzen sind weiterhin eines der wichtigsten Ziele im Land und für Remscheid. Dies nicht nur, weil ab August 2013 den Eltern ein Rechtsanspruch zusteht, sondern weil es politisch sinnvoll ist“ betont Wolf.

Sven Wolf
Grundsätzlich bestand seit dem Krippengipfel im Jahr 2007 zwischen Bund, Ländern und Kommunen Einigkeit, dieses wichtige Ziel nach vorne zu bringen. In 2010 kam es leider faktisch zu einem Bewilligungsstopp, da die Bundesmittel über das Land bereits verteilt waren. Erst seit 2010 hat die Rot-Grüne Landesregierung eigene Landesmittel dazugelegt. Zunächst als Sofortprogramm im Nachtrag 2010 mit 150 Mio. Euro und dann als Landesprogramm U3-Ausbau NRW für 2011 bis 2013 mit weiteren 250 Mio. Euro, mithin also 400 Mio. Euro. Für Remscheid stehen neben den Bundesmitteln, die bereits abrufbereit waren, jetzt auch die Landesmittel von insgesamt € 492.384 für 2012 und 2013 zur Verfügung.

„Welche Maßnahmen mit den fachbezogenen Pauschalen des Landes angegangen werden, steht nach einer Entbürokratisierung und Beschleunigung des Verfahrens nun im Ermessen der Jugendämter. Die kennen den Bedarf vor Ort einfach besser“ erinnert Wolf an die Reform der vergangenen Monate.

Ergänzender Hinweis: Die Remscheider Maßnahmen sind in der Beschlussvorlage der Stadt Remscheid (Drucksache 14/1803) vom 13.03.2012, Beschluss in der Ratssitzung am 29.03.2012 unter Ziffern 1 (Verwendung der Bundesmittel) und Ziffer 2 (Verwendung der fachbezogenen Pauschale des Landes) im Detail aufgeführt.

Die Position der SPD

Hannelore Kraft mit Sven Wolf
Beste Bildung heißt für uns: Förderung von Anfang an.

Weil Kinder starke Eltern brauchen, werden wir den Ausbau früher Hilfen verbessern. Die individuelle Bildungsförderung werden wir ausbauen und für die Kitas bessere Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Ziele sind mehr Qualität, Inklusion und Beteiligung.

In den Familienzentren bieten die Träger kompetente Beratung vor Ort und aus einer Hand. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen wollen wir sie anbieten, ohne den generellen Ausbau aus dem Blick zu verlieren.

Unser Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit: Deshalb werden wir schrittweise die Elternbeitragsfreiheit weiter ausbauen.

Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir bleiben bei der Erfüllung des Rechtsanspruches ein verlässlicher Partner der Kommunen.

Die Wahrnehmung und Beobachtung des einzelnen Kindes, eine am individuellen Bedarf orientierte Entwicklungsförderung und die koordinierte Zusammenarbeit mit Eltern ist professionell zu unterstützen. Die Übergänge, von der Kita in die Grundschule und von der Grundschule in die weiterführende Schule, sind dabei sensibel zu begleiten.

Besonders wichtig ist eine durchgehende Sprachförderung, die in der Kita begonnen und in der Grundschule fortgesetzt werden muss. Sprachförderung ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen.

Das gesamte Programm von Hannelore Kraft und der NRWSPD finden Sie hier.

19. April 2012
Will die CDU Studiengebühren/Elternbeiträge wieder einführen?
Norbert Römer
Zur Berichterstattung über die CDU-Pressekonferenz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Menschen in unserem Land erwarten von der CDU klare Aussagen. Röttgen, Laumann und Wittke wollen sich allerdings durchmogeln. Ich warne die CDU vor dem Versuch der Wählertäuschung.
Bei der Debatte über den Haushalt 2012 forderte die CDU noch, Studiengebühren und Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen. Jetzt will sich die CDU nicht festlegen, ob sie nach der Wahl bei dieser Forderung bleibt.

Was denn nun? Hat sie der Mut verlassen, weil sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW sehr wohl der Meinung sind, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf?

Irritiert dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch die Aussage von Karl-Josef Laumann sein, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sei dringend erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte unsere Initiativen unterstützt, in Düsseldorf und auch in Berlin. Dann hätten wir längst bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn.“

In der Presse
- NRW-CDU legt sich nicht auf Haltung zu Studiengebühren fest (Der Westen)
- CDU will 12.000 Stellen streichen und Studiengebühren wieder einführen (Der Westen)
Hintergrund:
29. März 2012
Rund 927.000 Euro kommen für KITA-Ausbau nach Remscheid

Noch in der letzten Woche trafen sich Sven Wolf und der Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, mit Trägervertretern und Leiterinnen und Leitern der Remscheider Kindertageseinrichtungen zum Gespräch. Jetzt liegen zumindest konkretere Zahlen auch für Remscheid vor.

„Das sind weitere Schritte in die richtige Richtung, aber über den Berg sind wir damit in Remscheid noch nicht. Die Frist zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder am 01. August 2013 rückt immer näher. Das bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung.

Die Landesregierung hält Wort. Das Land hat Remscheid mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren unter die Arme gegriffen und setzt es auch fort. Die Versäumnisse des Landes in der Zeit seit 2007 können wir aber leider nicht so schnell in den Griff bekommen“, so Wolf.

„Es wäre besser, wenn der Bund statt 2 Milliarden für das Betreuungsgeld aus dem Fenster zu werfen, nochmal den Kommunen unter die Arme greifen würde. Das wäre pädagogisch sinnvoller“ appelliert Wolf in Richtung Berlin.

Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stünden dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 231.710 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 260.674 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe der Bundesmittel auf den Weg gebracht: Für Remscheid wurden 434.457 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen. Der akute Bedarf beläuft sich nach den letzten Mitteilungen in Remscheid auf rund 1,7 Mio. Euro.

27. Januar 2012
KIBIZ-Revision auf dem Prüfstand
Am heutigen Freitagvormittag fand das vereinbarte Folgegespräch statt. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, Abgeordneter aus Hagen, und der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf berichteten der AG-Kita in Remscheid über den aktuellen Zwischenstand:

Wolfgang Jörg machte in seinem Vortrag deutlich, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen Wort gehalten haben: Seit dem Regierungswechsel 2010 habe das Land 400 Mio. Euro zusätzlich für den Elementarbereich zur Verfügung gestellt. Leider seien die kommunalen Spitzenverbände aus dem Ausbau der Betreuungsstrukturen für Kinder unter drei Jahren ausgestiegen, so dass das Tempo des Ausbaus nicht so schnell ist wie gewünscht. Jörg machte in seinem Vortrag deutlich, dass es bei der Finanzierung des Elementarbereichs einige „Lebenslügen“ gebe, mit denen aufgeräumt werden müsse. Hierzu zählte er den im Gesetz vorgesehenen Elternbeitrag von bis zu 19 %, der im Durchschnitt aller Kommunen bei maximal 11 % liege sowie der im Gesetz vorgesehene Eigenanteil der Träger von Kindertageseinrichtungen von 10%, wovon die Kommunen häufig 90% mitübernähmen.

Mehr Verantwortung für Räte und Kommunen

Bei der in diesem Jahr anstehenden zweiten Revisionsstufe zum Kinderbildungsgesetz werde es keine Gruppenformen mehr geben. An den Pauschalen werde festgehalten, diese würden aber nach folgenden Kriterien verändert:
- einrichtungsorientiert;
- sozialraumorientiert &
- öffnungszeitenorientiert.
Bei der Schaffung eines Sozialindex-Ansatz werden vom Land künftig die örtlichen Jugendämter stärker eingebunden und erhalten Gelder, über deren Verteilung vor Ort entschieden werden kann. Diese stärkere Eigenverantwortung der Kommunen passt nach Ansicht von Sven Wolf zu den Reformen bei den Kommunalfinanzen, mit der die Zahl der Nothaushaltskommunen deutlich gesenkt werden soll. „Mehr Verantwortung zurück an die Räte und Kommunen vor Ort“ lautet auch hier das Motto.

Pauschalen müssen stärker an die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet werden

Des Weiteren wurden über die Themen Sprachförderung und Inklusion diskutiert. Bei der Sprachförderung soll der Sprachtest Delphin 4 abgeschafft werden und im Gegenzug der Übergang von der Kita zur Schule verbessert werden. Sprachförderung soll – wo noch nicht geschehen – Teil des pädagogischen Konzeptes der Einrichtungen werden. Bei der Integration von behinderten Kindern in den Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen wurde deutlich, dass sich hier die Pauschalen stärker an den Bedürfnissen des entsprechenden Kindes ausrichten müssen.

Zum Abschluss der Veranstaltung versprach Wolfgang Jörg, bei Vorliegen des Referentenentwurfs – voraussichtlich im April dieses Jahres – wiederzukommen, um den Entwurf zu beraten.
20. Januar 2012