Hier sammle ich Artikel und Beiträge mit Bezug zu Rade, der Stadt auf der Höhe. Die SPD Radevormwald finden Sie unter: www.spd-radevormwald.de
„Ich befürchte, dass bei Minister Laumann und der Landesregierung noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die dramatischen Auswirkungen und besonders der große Verlust an Qualität für Patientinnen und Patienten kann so nicht gewollt sein“ so Sven Wolf.
Die Landesregierung hat nach der Vereinbarung mit dem Parlament nun vier Wochen Zeit die Fragen des Abgeordneten zu beantworten.
Wie auch Bürgermeister Johannes Mans in seinem offenen Brief an den Vorstand der SANA-Krankenhäuser mitgeteilt hat, sieht der Landtagsabgeordnete Wolf insbesondere ein Problem für die Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger. „ Sollte die Krankenhausplanung in dieser Form umgesetzt werden, wird das vor allem die Menschen in Radevormwald und im umliegenden ländlichen Raum treffen. Eine vollständige medizinische Versorgung muss gewährleistet sein.“, erklärt Wolf. „Das Aushängeschild des Radevormwalder Krankenhauses abzuschneiden, halte ich hierbei für ein problematisches Signal und einen Schritt in die falsche Richtung.“
Dietmar Stark, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Radevormwald ergänzt, „Der Plan schwächt kleine Krankenhäuser vor Ort und ist eine Politik gegen die Interessen der Menschen. Daher schlagen gerade die Emotionen in Radevormwald hoch. Das kann ich vollkommen verstehen. Ich hoffe, dass hierzu das letzte Wort noch nicht gefallen ist.“
Wolf kündigt an, dass es nicht nur aus dem Bergischen Land Kritik an Laumanns Planung gäbe. „Den Wunsch von Herrn Minister Laumann, die Planung geräuschlos über die Bühne zu bringen, werden wir als Abgeordnete im Landtag ihm nicht erfüllen. Ich werde das Thema mit nach Düsseldorf nehmen. Denn an der Anzahl der Operationen hängen vor Ort auch Fachkräfte, die das Klinikum dringend halten muss.“
Bereits als die ersten Ideen aus Laumanns Ministerium bekannt wurden, hatte Wolf gemeinsam mit Bürgermeister Mans Gespräche zu SANA aufgenommen und in vielen Terminen Details erfragt. Seinerzeit war der SANA-Konzern noch zuversichtlich, dass sich die Krankenhäuser und deren Träger in den jeweiligen Versorgungsbereichen gütlich einigen. Das SANA-Krankenhaus in Radevormwald liegt im Versorgungsbereich 5, der die Kreise Köln, Leverkusen, Rhein-Erft-Kreis, Oberbergischer Kreis und Rheinisch-Bergischer Kreis umfasst. Mit einem offenen Brief hatte sich bereits Bürgermeister Mans am 18. Juni 2024 Gehör verschafft und die Emotionen in Radevormwald auf den Punkt gebracht.
In seinem spannenden Vortrag erklärte Prof. Dr. Peter Burggräf, welche Herausforderungen es zu bewältigen gibt und mögliche Lösungsansätze: Geschwindigkeit der Digitalisierung, Klimaveränderung, Fachkräftemangel. Damit Deutschland in Biotechnologie und Produktionstechnik auch in Zukunft führt, muss vor allem smart, klimaneutral und biodivers produziert werden.
Danach gab es noch eine interessante Führung durch das Campusgebäude. Hierbei ging es vor allem um die Zustandsüberwachung von Anlagen, Assistenzsysteme für Werker und die Indoor-Lokalisierung von Objekten.
Ich habe die vielen verschiedenen Unternehmen auf die Reise eingeladen, weil es mir wichtig ist, unterschiedliche Menschen zusammenzubringen und gute Ideen zusammenzutragen. Mit dieser Unternehmerreise konnten wir zu dieser Netzwerkbildung beitragen. Die kleinen und mittleren Unternehmen in unseren Regionen, in Südwestfalen und dem Bergischen Land, sind sich ähnlich und stehen vor gleichen Herausforderungen. Es braucht frische Ideen für neue Produkte und Dienstleistungen. Damit werden wir unsere Wirtschaft für die klimaneutrale Zukunft fit machen.
Wer nach einem Direktzug sucht, findet bei der Bahnauskunft nur noch einen Zug, der gegen 8.38 Uhr Remscheid verlässt und um 9:24 Uhr in Düsseldorf ankommt. Für einen schönen Tagesausflug oder einen Bummel am Rhein gut geeignet, aber wer morgens pünktlich zur Arbeit will, der muss wohl weiter umsteigen. Den früheren Zug, der sonst gegen 8.00 Uhr startete, gibt es nicht mehr. Hierzu haben sich bei mir inzwischen zahlreiche Pendlerinnen und Pendler beklagt. Klar ist nun: VIAS muss nun liefern. Besonders was Qualität und Zuverlässigkeit angeht.
Liefern muss auch der weitere Betreiber, der Remscheid mit der RB47 direkt mit Düsseldorf verbindet und im Dezember 2022 starten soll. Hier bleibt es nur ärgerlich, dass nicht alle Stadtteile angebunden werden. Hier überfahrt der Zug wohl einige „Milchkannen“, wie ich in der Presse las. Das war aber nicht die Zusage des VRR an die Remscheiderinnen und Remscheider.
Im Kern bleibt es also dabei: Wir müssen das tun, was wir in Remscheid nun schon gewohnt sind: Druck machen und beim Verkehrsverbund ständig nachfragen.
Die Pandemie hat uns deutlich gezeigt, wie robust und gut unsere Krankenhauslandschaft funktioniert hat. Lieber ein leeres Bett zu viel, als im Notfall ein Bett zu wenig. Trotzdem laufen im Landtag Debatten über die Krankenhausplanung der Landesregierung. Diese Pläne sehen eher Reduzierungen statt Stärkungen vor.
Regionalgeschäftsführer Christian Engler, der insgesamt acht Krankenhäuser von Sana in NRW vertritt, hat mir nochmal eindringlich die aktuelle Situation geschildert. Für alle Träger von Krankenhäusern in NRW sei Stabilität und Planbarkeit wichtig. Gerade die Pandemie habe das wirtschaftliche Wachstum vieler Kliniken abgebrochen und es werde nun eine Übergangszeit brauchen, bis die Kliniken hieran wieder anschließen könnten. Dies sei aber dringend notwendig, um Schließungen zu verhindern und weitere Investitionen zu ermöglichen.
Auch wenn wir bei der Frage, ob Gewinne mit Krankenhäusern zu machen sind, nicht einig waren. Im Kern wollen wir gemeinsam Krankenhäuser als Lotsen vor Ort erhalten.
Dafür haben wir als SPD-Fraktion in Düsseldorf ein Investitionsprogramm in Höhe von 3 Mrd. Euro vorgeschlagen, um Strukturen zu erhalten.
Dem Wunsch des Regionalgeschäftsführers Herrn Engler nach einer klaren Botschaft komme ich daher gerne nach. Ich sage nein zu Krankenhausschließungen!
Der russische Präsident hat das Völkerrecht mit seinem verbrecherischen Angriff auf die Ukraine gebrochen. Wir stehen vor allem an diesen Tagen solidarisch an der Seite der Ukraine.
Durch seinen Angriff auf die Ukraine hat der russische Präsident unsere europäische Friedensordnung missachtet und bringt Leid über viele Menschen in Europa, besonders in der Ukraine. Der klare Appell an die russische Regierung: Stoppt diesen Angriffskrieg!
In vielen Städten in Europa, Deutschland und NRW gibt es Friedenskundgebungen, so auch in Radevormwald. Wir stehen an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und unsere demokratischen Werte verteidigen. Wir stehen auch an der Seite der mutigen Menschen, die in Russland gegen den Krieg der russischen Regierung demonstrieren.
Die zahlreichen Friedensgebete und Friedensdemonstrationen weltweit geben eine Hoffnung in diesen schweren Zeiten.
An der Grundschule Stadt sind im Schuljahr 2018/19 demnach beispielsweise 3,4 Prozent der Stunden ersatzlos ausgefallen. An der Sekundarschule Radevormwald waren es 5,7 Prozent im Schuljahr 2018/19, die auch im Schuljahr 2019/20 nur leicht auf 5,5 Prozent zurückgegangen sind. Am Theodor-Heuss-Gymnasium lag die Unterrichtsausfallquote mit 5,1 Prozent im Schuljahr 2018/19 ebenfalls hoch. Hier verbesserte sich die Ausfallquote im Gegensatz zur Sekundarschule jedoch deutlich auf 3,7 Prozent im Schuljahr 2019/2020. Insgesamt sind in NRW im Schuljahr 2018/2019 etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für das Schuljahr 2019/2020 liegen die Daten aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.
Die Zahlen zeigen: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert. Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun.
Besonders auffällig ist in der Erhebung die ungleiche Belastung der Schulformen. Haupt-, Real- und Gesamtschulen hätten häufig einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als die Gymnasien. Auch hier in der Region zeigen sich solche Diskrepanzen. Dies bestätigen auch die Zahlen für Radevormwald. Für mich ist die Erhebung daher ein eindeutiges Indiz dafür, dass NRW umgehend einen echten schulscharfen Sozialindex benötigt. Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden. Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen brauchen mehr individuelle Förderung.
Darüber hinaus macht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der Entgeltstufe A13 als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen stark. Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht und macht andere Schulformen im Vergleich zu Gymnasien unattraktiv. Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf lehnen den Vorstoß für eine Anpassung der Gehälter bislang allerdings ab.
Wir werben für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen. Wir müssen das System neu aufstellen. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler auch hier vor Ort. Dazu gehört neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie ein New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystems. Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen – und auch der Bund – dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen. Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann.
Die vollständige Antwort auf unsere Kleine Anfrage gibt es unter diesem Link: Antwort Kleine Anfrage 16117.
Und unser Leitantrag zum Thema Bildung und Familie lässt sich hier herunterladen: MMD17-13777.
| Schulform | Schule | Unterrichtsausfallquote
Schuljahr 2018/19 |
Unterrichtsausfallquote
Schuljahr 2019/20 |
| Grundschulen | KG Lindenbaum | 3,6 % | 2,5 % |
| GG (Verb,) Berghof | 1,3 % | 0,2 % | |
| GG Stadt | 3,4 % | 2,8 % | |
| Hauptschulen | GH Geschwister-Scholl-Schule | 4,3 % | |
| Sekundarschulen | SK Hermannstraße | 5,7 % | 5,5 % |
| Realschulen | RS Hermannstr. | 4,3 % | 3,8 % |
| Gymnasien | Gym Theodor-Heuss | 5,1 % | 3,7 % |
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Der Landtagsabgeordnete Sven Wolf unterstützt das. Er fordert Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.
48,6 Prozent der Menschen im Remscheid wünschen sich, dass Kita-Gebühren in ganz NRW abgeschafft werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die die SPD-Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Nur 15,8 Prozent sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 26,7 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.
Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen.
Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Gemeinden in NRW deutlich. So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz mit 45 Stunden Betreuung in der Woche je nach Ort unterschiedlich viel. In Monheim sind es null Euro, in Duisburg 3.024 Euro pro Jahr und in Lage im Kreis Lippe 4.008 Euro.
Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagt Wolf. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert daher, die Kita-Gebühren überall in NRW abzuschaffen.
Civey hat darüber hinaus gefragt: „Sollten Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (z. B. aufgrund des Stadtteils) in Nordrhein-Westfalen größere finanzielle Unterstützung erhalten?“ 70,4 Prozent der Befragten in Remscheid beantworten die Frage mit „Ja“. Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land.
Die SPD-Fraktion verspricht, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. Etwa 1.000 solcher Schulen gibt es in NRW. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig sollen die 1.000 Schulen zudem ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten, so der Vorschlag der Fraktion. Dieses Geld kann entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. Engagement vor Ort wollen wir fördern, denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.
Die Not auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich in vielen Orten immer weiter zu. Längst schon können sich viele Menschen keine Wohnung mehr dort leisten, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben möchten.
Die Corona-Pandemie hat Spuren hinterlassen. Die tiefsten oft dort, wo es für viele am schmerzhaftesten ist. In unseren Familien, unseren Schulen und Kitas, unserem Arbeitsplatz und unserem Gesundheitssystem. Auch in den Portemonaies vieler, die in Kurzarbeit gehen mussten oder die als Selbstständige auf Hilfen angewiesen sind. Umso mehr brauchen wir bezahlbare Wohnungen vor Ort, um die sich gekümmert wird und in deren Umfeld wir uns wohlfühlen. Wenn wir jetzt die Weichen mit einer guten Wohnungspolitik richtig stellen, können wir viel erreichen. Wir haben einen Leitantrag dazu.
Dafür kämpfen wir. Dafür setze ich mich bei uns vor Ort ein. Auf der Brede und in anderen Vierteln. Weil BESSER möglich ist!
Mehr Bauen + Mieten runter = Gutes Wohnen: Unser Leitantrag dazu.
Herbergsleiterin Claudia Weber kümmert sich bereits seit über 20 Jahren um das Wohl ihrer Gäste. Dabei blickt sie einerseits auf viele schöne Erinnerungen zurück. Andererseits macht ihr die noch immer andauernde Corona-Pandemie große Sorgen. Am vergangenen Donnerstag traf ich mich deshalb mit Claudia Weber und Bernd Christian Claessen, dem Regionalleiter des Deutschen Jugendherbergswerks Rheinland, zu einem Rundgang durch die Jugendherberge in Radevormwald.
Die vergangenen Monate im Lockdown waren nicht einfach für Deutschlands zweitälteste Jugendherberge, wie Claudia Weber mir schilderte: „Normalerweise ist unsere Herberge gut belegt. Im Hof spielen die Kinder. Jetzt ist alles wie leer gefegt. Das macht mich schon traurig.“, so Claudia Weber.
Bald wird auch die Jugendherberge in Radevormwald endlich wieder öffnen können. Ich bin mir sicher, dass dann auch bald wieder Leben in die Jugendherberge einkehren wird. Denn die Jugendherbergen sind viel mehr als nur ein Ort zum Übernachten, wie auch Bernd Christian Claessen betonte: „Was nehmen wir denn am Ende mit aus unserer Schulzeit? Es sind doch vor allem die persönliche Entwicklung, die gemeinsamen Ausflüge und Klassenfahrten, an die wir uns erinnern, und nicht unbedingt Lateinvokabeln oder Matheformeln“.
Damit die Jugendherbergen weiterhin ein geschützter Ort bleiben, in dem die Jugendlichen und Kinder Teamarbeit, ihre Persönlichkeit und soziale Kompetenzen entwickeln können, sind vor allem auch wir als Politik gefragt. Es gilt, Anreize zu schaffen und für eine finanzielle Unterstützung zu sorgen, damit die Wiederaufnahme des Betriebs nach Corona auch gelingt.