04.02.2021 Kleine Anfrage zu flexiblen Impfangeboten für den Oberbergischen Kreis Die Impfungen in NRW stocken. Trotzdem bleibt die Landesregierung weiter bei ihrem Schlingerkurs. Gleichzeitig hält sie an Ihren starren Vorgaben für die Einrichtung der Impfzentren in NRW fest. Nachdem CDU und FDP unseren Antrag zur Ermöglichung flexibler Impfangebote vor Ort in der Plenarsitzung vom 27. Januar ablehnten, habe ich nun eine Kleine Anfrage eingereicht, in der ich um Stellungnahme zum Kurs der Landesregierung bitte. Weiterlesen
29.01.2021 Sofortmaßnahmen für das Distanzlernen – jetzt! Distanzlernen klappt noch nicht überall – das muss besser werden! Schülerinnen und Schüler können nicht am Distanzunterricht teilnehmen, weil zu Hause kein Netz ist oder nicht genug Datenvolumen vorhanden. Viele Eltern kümmern sich gleich bei mehreren Kindern neben ihrer Arbeit nicht nur um Hilfe bei den Schulaufgaben, sondern auch um den Internet-Zugang, der nicht klappt und das Aufrufen von Lerninhalten. Da muss mehr Unterstützung gewährt werden. Weiterlesen
29.01.2021 Schule in NRW braucht mutige Entscheidungen Dieses Schuljahr ist kein normales Schuljahr. Die Halbjahreszeugnisse sollten in der Sekundarstufe I dieses Jahr nicht vergeben werden, außer in den Abschlussjahrgängen und bei Schulwechsel. Außerdem sollten alle Schülerinnen und Schüler in diesem Jahr automatisch versetzt werden. Wir meinen: Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 sollen die Klasse auf Wunsch wiederholen können. Weiterlesen
25.01.2021 Kinderrechte werden gestärkt – dafür gab es bereits großes Engagement in Remscheid Das Thema Kinderrechte prägt schon einige Jahre meine politische Arbeit. Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 2015. Damals lud mich die Klasse 4 b) der Grundschule Siepen ein. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich viele Gedanken gemacht und sehr bewegende Reden verfasst. Weiterlesen
20.01.2021 Immer mehr Fälle von gesprengten Geldautomaten in NRW In NRW fliegen immer mehr Geldautomaten in die Luft. Allein im ersten Halbjahr 2020 waren es 125 Sprengungen. Wir fragen: warum? Was tut die Landesregierung dagegen? Wir brauchen hier dringend eine engere Zusammenarbeit zwischen NRW und den Niederlanden, denn dort finden die Täter kaum noch Möglichkeiten und suchen nun Geldautomaten in NRW. Weiterlesen
14.01.2021 Beute von falschen Polizisten jetzt aus der Türkei zurückholen Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Innenausschuss des NRW-Landtags heute über einen Telefonbetrugsfall von „falschen Polizeibeamten“ beraten, dem zahlreiche Seniorinnen und Senioren in NRW zum Opfer gefallen sind. Weiterlesen
14.01.2021 Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen – Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für sogenannte Community-Masken an die Firma van Laack aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht zurückgezogen. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Neu-Ausschreibung fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW für Beamtinnen und Beamte im Außendienst eine Ausstattung mit FFP2-Masken. Weiterlesen
13.01.2021 Wie sieht das Jurastudium von morgen aus? Bereits seit Wochen sammeln meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD Landtagsfraktion und ich Anregungen und Kritik zum Jurastudium von morgen. Weiterlesen
11.01.2021 Schlingerkurs der Landesregierung geht gar nicht Der Schlingerkurs der Landesregierung NRW bei der Corona-Prävention hält an. Widersprüchliche Aussagen, permanentes Umsteuern, keine Verlässlichkeit! Verlässlichkeit ist in der Pandemie aber unglaublich wichtig. Weiterlesen
08.01.2021 Jetzt die Weichen für die Zukunft stellen! Jetzt die Weichen stellen für eine gute Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen! Investieren in eine klimafreundliche und staufreie Zukunft für den Verkehr in NRW und in neue Wasserstofftechnologien. Jetzt die Mittel bereitstellen. Weiterlesen
