Aktuelles aus dem Landtag von Sven Wolf

07.10.2021

Rede zur Überlastungssituation bei der Polizei in NRW

Die personelle Ausstattung hält mit der Entwicklung der Aufgaben nicht mehr Stand. Insgesamt ist bereits jetzt ein enormer Überstundenberg entstanden. Angesichts der zugespitzten Situation, die uns die Expertinnen und Experten geschildert haben, ist der Antrag zu dünn. Wenn Spezialbereiche personelle Hilfe brauchen, dann darf die Regierung den restlichen Bereich nicht aus dem Blick verlieren.

23.09.2021

Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

Es ist sehr bedauerlich, dass es keinen Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag gab, einen gemeinsamen Antrag mit einem umfassenden Ansatz für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu verabschieden.

23.09.2021

Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt

Natürlich unterstützen wir die jetzt angekündigten Investitionen grundsätzlich. Allerdings bleiben wieder einmal viele Fragen beispielsweise bei der Organisation und landesweiten Standards offen und ungeklärt. Das betrifft unter anderem die Frage, wie die Wartung und der IT-Support der Hardware organisiert und weiter finanziert wird.

20.09.2021

Kommunen müssen beim Wiederaufbau vom Land auch personell unterstützt werden

Seit dem 17. September 2021 können Anträge zur Wiederaufbauhilfe in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten eingereicht werden. Laut jüngsten Medienberichten (Kölner Stadt-Anzeiger v. 17.9., Rheinische Post v. 20.9.) soll es hierbei zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen sein. So sei eine Bearbeitung der Anträge zur Bewilligung von Aufbauhilfen für die kommunale Infrastruktur durch die Bezirksregierungen mit den bestehenden Ressourcen nicht möglich. Auch aus den Kommunen wird von zunehmender Verärgerung über Form und Inhalt der Förderrichtlinien berichtet.

02.09.2021

Jetzt sind schnelle und unbürokratische Hilfen gefragt

Nach der Hochwasserkatastrophe, die auch weiten Teile von Nordrhein-Westfalen sehr schwer getroffen hat, hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für die reguläre Sitzung des Plenums in der kommenden Woche mit dem Titel „Schnelle Hilfe – bessere Prävention – Natur schützen! NRW nach der Hochwasserkatastrophe“ beschlossen.

05.07.2021

Karim Stark: „Für die Arbeit eines Abgeordneten ist gute Koordination erforderlich.“

Karim Stark begleitet mich eine Woche und schaute mir über die Schulter. Fachgespräche, Wahlkreisarbeit und spannende Debatten – besonders zum Versammlungsgesetz. Bleib weiter so interessiert an Politik und viel Erfolg erst einmal beim weiteren Schulweg.

01.07.2021

Rede zur Aktuellen Stunde zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz

Junge Menschen, die zum ersten Mal auf eine Demonstration gingen, sind verunsichert gewesen durch das Vorgehen der Polizei. Prägende Demonstrationen hat es in Nordrhein-Westfalen gegeben: die großen Friedensdemonstrationen, viele Proteste für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Jetzt, ganz aktuell, geht „Fridays for Future“ auf die Straße. Diese Demonstrationen haben uns in Nordrhein-Westfalen stark gemacht und haben uns nicht geschwächt. Wir sollten auch künftig solche Demonstrationen ermöglichen.

01.07.2021

Wie groß sind die Interessenskonflikte in der Regierung Laschet?

Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol vom 29. Juni soll die Kanzlei von Minister Stephan Holthoff-Pförtner eine damalige Kabinettkollegin in einem Ermittlungsverfahren vertreten haben. Die Anwaltszulassung des Ministers Holthoff-Pförtner soll zwar ruhen, gleichwohl sei er an der Kanzlei aber noch immer beteiligt. Die Kanzlei in Essen trage darüber hinaus bis heute seinen Namen und werbe auf ihrer Website nach wie vor mit Fotos des amtierenden Ministers. Dort soll es nach Berichten des WDR noch immer heißen, Stephan Holthoff-Pförtner verfüge über „eine herausragende Expertise mit bundesweitem Netzwerk, wenn juristische Beratung an den Schnittstellen zum Medienwesen und zur Politik gefragt ist“.

23.06.2021

Sonja Bongers: „Minister Biesenbach muss endlich ein modernes Gesetz für das Jura-Studium im 21. Jahrhundert vorlegen“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses fand die Sachverständigenanhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes statt. Dabei gab es von Seiten der Hochschulen, der Studierendenvertretung und der Anwaltschaft breite Kritik an dem Gesetzentwurf von Justizminister Biesenbach. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

22.06.2021

Sonst vor’m Stadion, jetzt auch vor dem Landtag in Düsseldorf

Ein schattiges Plätzchen gab es vor dem Landtag für die Pferde der Reiterstaffel. Am letzten Plenar-Donnerstag sprach ich mit den Einsatzkräften, die sonst ihren Dienst auch bei Fußballspielen, Demonstrationen und größeren Versammlungen in voller Montur absolvieren – damit verglichen war das Halbarm-Hemd an diesem Tag wohl richtig angenehm.