Aktuelles aus dem Landtag

Wolf: Vorschlag zur Altschuldenlösung hilft Remscheid sich teilweise zu entschulden – Land und Bund müssen schnell handeln

„Ich begrüße den Vorschlag zur Altschuldenlösung. Damit kommt nach dem Stärkungspaktgesetz von 2011 endlich eine erste Anschlussregelung auf den Tisch. Das ist auch dringend erforderlich, weil den Städten längst die Zeit davonläuft“, kommentiert der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf den heute von der Landesregierung angekündigten Referentenentwurf. „Besser spät als nie.“

Närrischer Landtag NRW: Prinzenpaar der KG Blau-Weiße Jung’s Bergisch Born zu Gast in Düsseldorf

Beim traditionellen Närrischen Landtag in Düsseldorf verwandelte sich das nordrhein-westfälische Parlament erneut in eine Hochburg des Frohsinns. Abgeordnete, Karnevalisten und zahlreiche Tollitäten aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten gemeinsam die fünfte Jahreszeit.

Schülerinnen und Schüler der Alexander-von-Humboldt-Schule hatten wichtige Fragen an Sven Wolf

„Warum wird alles teurer?“, „Was halten Sie von der Schuldenbremse?“ und „Warum gibt es so viele Anschläge vor Wahlen?“ Das sind nur einige von vielen wichtigen Fragen, die Schülerinnen und Schüler umtreiben. Und die sie am Mittwoch einem Politiker stellen konnten.

Rahmenvertrag des Landes mit der GEMA soll das Ehrenamt entlasten

Ellen Stock:
„Rahmenvertrag des Landes mit der GEMA soll das Ehrenamt entlasten“

Im Plenum am 06.12.2024 stimmte der Landtag um 12:40 Uhr über den SPD-Antrag „Schluss mit leeren Worten. GEMA-Entlastung für die Stärkung von ehrenamtlichem Engagement, Kultur und Gemeinschaft“ ab.

Kitas sind keine Parkhäuser

Dr. Dennis Maelzer: „Kitas sind keine Parkhäuser“

Verschiedene Medien berichten heute darüber, dass die Landesregierung neue Lockerungen bei den Vorgaben für Kitas plant. Demnach soll es demnächst möglich sein, dass 60 Kinder von nur einer Fachkraft betreut werden können.

Wachsende Armutsgefahr in NRW durch Pflegebedürftigkeit

Thorsten Klute:
„Wachsende Armutsgefahr in NRW durch Pflegebedürftigkeit – Schwarz-Grün macht sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß bei der Pflege“

Glücksspielhochburg NRW – Landesregierung mit gespaltener Zung

In NRW gibt es knapp 2.500 registrierte legale Spielhallen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Glücksspielsucht: Verzockt! Setzt die Landesregierung die Gesundheit der Menschen aufs Spiel?“ (LT-Drs. 18/11228) der SPD-Fraktion hervor. Glücksspielhochburgen sind demnach Köln (136), Dortmund (99) und Duisburg (96).

Remscheider Jusos nahmen den Politikalltag in den Fokus

Jeder darf seine Meinung äußern, muss aber auch damit rechnen, dass dies nicht unwidersprochen bleibt. Wichtig ist, dass die Debatte fair bleibt und wir Hass und Hetze keinen Raum lassen.

Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

Das trifft Remscheids Zusammenhalt besonders hart. – Hinter jedem gestrichenen Euro steht ein Gesicht!

Jugendliche schlüpfen in die Rolle von Landtagsabgeordneten

Im Jugendlandtag haben etwa 200 engagierte Jugendliche gezeigt was sie wollen: Einen stärkeren Fokus auf Wirtschaftsthemen im Schulunterricht, sowie Förderung der mentalen Gesundheit!