Aktuelles aus dem Landtag von Sven Wolf

30.03.2022

Mitbestimmungsrechte von Richtern und Staatsanwälten müssen erhalten bleiben

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz (Drs. 17/16487) wollen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP kurz vor Ablauf der Legislatur die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte massiv beschneiden.

25.03.2022

Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint.

15.03.2022

Kommunen brauchen dringend Entlastung und Unterstützung – Land muss dazu endlich Lösung für Altschuldenproblematik vorlegen

Mit der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine stehen die Kommunen in NRW auch vor enormen finanziellen Herausforderungen. Gleichzeitig lastet mit Altschulden ein ungelöstes Problem auf den Städten und Gemeinden. Die Altschulden schlugen zum 31. Dezember 2020 mit mehr als 22 Milliarden Euro zu Buche. Die SPD-Fraktion fordert eine bessere Unterstützung des Landes für die Kommunen und hat dazu heute ein Gutachten vorgestellt, wie bei den Altschulden eine Lösung möglich ist.

03.03.2022

Ist die Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen „Geschichte“?

Wir haben uns mit einer Gruppe von Praktikantinnen und Praktikanten der SPD-Landtagsabgeordneten die Führung im Haus der Geschichte in Düsseldorf zur Landesgeschichte von Nordrhein-Westfalen angeschaut. Wie sich die Geschichte in der Gegenwart widerspiegelt, war dabei besonders interessant.

01.03.2022

Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion zum Krieg in der Ukraine

Viele Menschen blicken in den letzten Tagen mit Sorge in die Ukraine. Viele Menschen – auch ich – verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Regierung auf das schärfste. Wir trafen uns daher heute zu einer Sondersitzung der Landtagsfraktion in Düsseldorf.

01.03.2022

Iman Boumlal: „Drei Wochen in der Arbeitswelt von Sven Wolf“

„Politik ist langweilig!“ ist ein bekanntes Klischee, das der Politik entgegengehalten wird. Bereits vor meinem Praktikum war ich vom Gegenteil überzeugt. Deswegen habe ich mich entschieden mein Betriebspraktikum im Januar 2022 bei Sven Wolf zu absolvieren. Hierfür bin ich Sven und seinem Team sehr dankbar.

01.03.2022

Sofia Rodriguez Eckwert: „Mein Praktikum bei Sven Wolf“

Sofia Rodriguez Eckwert schaute mir während ihres Schülerpraktikums für zwei Wochen über die Schulter. In ihrem ausführlichen Praktikumsbericht erfahrt ihr, was sie in den zwei Wochen alles erlebt hat. Mir hat die Zusammenarbeit mit Sofia großen Spaß gemacht. Für Ihren weiteren Lebensweg wünsche ich ihr viel Erfolg und alles Gute!

08.02.2022

Post zur Wahl des Bundespräsidenten fast nicht angekommen

Auf das kommende Wochenende freue ich mich besonders. Zum ersten Mal darf ich Mitglied der Bundesversammlung sein und den Bundespräsidenten wählen. Fast hätten mich die Unterlagen der Bundestagspräsidentin aber nicht erreicht. Nur einer aufmerksamen und hilfsbereiten Nachbarin ist es zu verdanken, dass die Unterlagen doch noch angekommen sind.

02.02.2022

„Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffen“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag mit dem Titel „Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“ vorgestellt. In der morgigen Sitzung des Innenausschusses findet hierzu eine Sachverständigenanhörung statt. Dazu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

20.01.2022

Die Grenzen der Testkapazitäten

Aktuell tauchen immer mehr Schlagzeilen zu fehlenden oder mangelhaften Corona-Tests auf. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags NRW hat das Gesundheitsministerium über die Kapazitäten bei Corona-Tests informiert.