SVEN WOLF

Kategorie: Aktuelles aus dem Landtag

Hier finden sich Artikel zu meiner Arbeit als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

  • Gespräch über Katastrophenschutz mit den Brandmeisteranwärterinnen und -anwärtern der Berufsfeuerwehr Remscheid

    Gespräch über Katastrophenschutz mit den Brandmeisteranwärterinnen und -anwärtern der Berufsfeuerwehr Remscheid

    „Am Montag durfte ich wieder den aktuellen Ausbildungsjahrgang der Berufsfeuerwehr Remscheid in Düsseldorf begrüßen“, berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

    15 Brandmeisteranwärterinnen und -anwärter waren mit Brandamtsrat Norman Zehlius, Brandoberinspektor Marcel Gröne und Hauptbrandmeister Patrick Niederwipper in den Landtag gekommen. Am 1. April beginnt jeweils der Grundausbildungslehrgang bei der Berufsfeuerwehr Remscheid. Neben 18 Monaten intensiver Schulung im Bereich Brand-schutz, Technische Hilfeleistung und Rettungsdienst zur Vorbereitung auf Einsätze sind auch Staatsbürgerkunde, Politik und Beamtenrecht ein Teil der Grundausbildung.

    Sven Wolf berichtete von der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe des Jahres 2021, bei der 49 Menschen in Nordrhein-Westfalen ihr Leben verloren. „Besonders erschütternd war der Tod von zwei Feuerwehrmännern in Altena, Vater und Sohn, die bei ihrem ersten gemeinsamen Einsatz ums Leben kamen. Wir waren sehr betroffen und bewegt, als wir bei den Vor-Ort-Terminen in Altena, Hagen und Blessem mit den Einsatzkräften sprachen und am Rande der zerstörten Gebiete in den Ortschaften standen“, erzählte Wolf. Auf den trockenen Böden waren kleine Flüsse zu reißenden Strömen geworden. Ortschaften waren über viele Stunden von der Außenwelt abgeschnitten, was eine besondere Herausforderung für Rettungsdienste darstellte.

    Über die Empfehlungen, die der Ausschuss vor der Sommerpause vorgelegt hatte, diskutierte der Abgeordnete mit den Gästen der Feuerwehr. „Die Vorwarnungen spielen eine zentrale Rolle. Ein Kritikpunkt: Die Warnungen waren nicht konkret genug. Was bedeutet ‚Starkregen‘? Es muss für die Leitungen der Krisenstäbe und der Feuerwehr unmittelbar klar sein, was sie zu erwarten haben. Auch ist es wichtig, Vertretungsregelungen für die Krisen-stäbe zu haben, die zum Teil 7 Tage am Stück getagt haben.“

    Eine weitere Empfehlung des Ausschusses laute, mehr Schulungen für Einsatzkräfte durch-zuführen, ergänze Wolf, wie etwa die gemeinsamen Großlagenübungen unter Echtbedingungen in Münster, an denen Feuerwehr, Krisenstäbe und Katastrophenstäbe gemeinsam teilnehmen. Und die Bevölkerung sei besser auf solche Krisensituationen vorzubereiten. „Was wir uns nicht leisten können, so sagte es der ehemalige Chef des THW Albrecht Broemme im Ausschuss, ist eine ‚Katastrophen-Demenz‘“, fasste Wolf zusammen. So seien die Markierungen der jeweiligen Hochwasserstände an zentralen Orten auch eine wichtige ständige Erinnerung für die Menschen.

    Weitere Themen waren die Warnapps, die bessere Bekanntmachung der Bedeutung der Sirenen-Töne, die stetige Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf den Feuerwachen und die Anwärterzuschläge, die eine bessere Fachkräfteanwerbung für die Berufsfeuerwehren ermöglichen sollen.

    Im Anschluss an die Diskussion gab es eine Führung in der Villa Horion durch die Parlamentsgeschichte, in der die jeweiligen Herausforderungen an die Regierungen in der Nachkriegszeit, den 70er Jahren bis in die aktuelle Zeit anschaulich dargestellt wurden.

  • Politiker haben keinen Zauberstab

    Politiker haben keinen Zauberstab

    Auch bei den Fragen waren die Schülerinnen und Schüler sehr gut vorbereitet. Sogar über den Bundestag und die Koalitionsverhandlungen waren die Kinder gut informiert. „Wollten Sie denn schon immer Politiker werden“, wollten die Kinder wissen. „Politiker bin ich geworden, weil ich glaube, dass wir als Politikerinnen und Politiker helfen können, die Welt ein bisschen besser zu machen“, erklärte Sven Wolf den Schülerinnen und Schülern. Aber zaubern könnten Politikerrinnen und Politiker nicht, meinte Wolf. „Nicht so wie Harry Potter.“ Den kannten alle und fast alle hatte eine Lieblingsfigur. „Meine ist Professor Dumbledore“, bekannte Sven Wolf.

    „Aber ursprünglich wollte ich werden, was viele Kinder wollen – nämlich Feuerwehrmann!“ Auf die Frage, wer auch mal zur Feuerwehr möchte, hob eines der Mädchen den Arm. „Das finde ich gut! Andere Menschen retten, ist etwas ganz Tolles“, meinte Sven Wolf. „In Remscheid haben wir auch eine Frau als Leiterin der Feuerwehr.“

    Danach wollte er mal Pfarrer werden, weil er gerne redet, erzählt Wolf. „Manchmal darf ich auch jetzt in der Kirche reden – letztens habe ich bei der Konfirmation den Jugendlichen etwas Ermutigendes sagen dürfen“. Und er zitierte aus dem Korintherbrief Kapitel 16 Vers 13: „Seid wachsam, steht fest im Glauben, seid mutig, seid stark!“

    Und dann war er aber doch Rechtsanwalt geworden, erzählt Sven Wolf. Einer der Schüler fasste dann mal eben aus dem Stehgreif zusammen, was ein Rechtsanwalt macht. „Besser hätte ich es nicht erklären können“, lobte Sven Wolf. Auch zum Politikeralltag und zu den Parteien gab es viele Fragen.

    „Ich hoffe, alle nehmen einen lebendigen Eindruck mit und verstehen ein wenig besser, wofür ein Landesparlament da ist.“

  • Wo können Kinder und Jugendliche politisch mitbestimmen?

    Wo können Kinder und Jugendliche politisch mitbestimmen?

    47 Schülerinnen und Schüler, die an der Albert-Schweitzer-Realschule den Sowi-Kurs und das Fach Politik belegt haben, besuchten am Dienstag, dem 6. Mai, gemeinsam mit ihren beiden Lehrkräften den Landtag in Düsseldorf. Sie hatten sich gut vorbereitet und Fragen zum Lebenslauf und zu aktuellen Themen überlegt, vieles kam aber auch spontan in dem lebhaften Gespräch.

    Die wichtigsten Fragen drehten sich um den Alltag der Jugendlichen in Remscheid und die Schule. „Wo können Kinder und Jugendliche politisch mitbestimmen?“. „Alles, was wir jetzt entscheiden, ob im Landtag oder in Remscheid im Stadtrat – mit den Folgen müsst ihr am längsten leben“, meinte Sven Wolf. „Deshalb finden wir es wichtig, dass Kinder und Jugendliche mitentscheiden können. Bei uns in Remscheid haben wir seit 20 Jahren mit dem Jugendrat eine Super-Einrichtung dafür. Stadtrat und Oberbürgermeister hören darauf, was der Jugendrat vorbringt. Zum Beispiel gibt es bald W-Lan auf der Alleestraße – das war ein Wunsch des Jugendrats. Wir sollten auch bei der Planung von Plätzen, bei der Gestaltung von Schulen und Kitas mehr auf Kinder und Jugendliche hören und sie früh in Planungen einbeziehen.“

    „Finden Sie, Schulen sollten mit Laptos und iPads arbeiten?“, wollten die Schülerinnen und Schüler wissen. „ Auf jeden Fall!“, bekräftigte Sven Wolf. „Gerade im Umgang mit den Medien muss man einiges bedenken. Das Wichtigste ist: Wie kann ich richtige von falschen Informationen im Netz unterscheiden? Wie erkenne ich, ob das stimmt, was da steht? Vor allem, da es nicht wie bei Zeitungen oder Fernsehen Journalistinnen und Journalisten gibt, die das vorher recherchiert haben. Aber für die Benutzung in der Schule sollte es klare Regeln geben. Auch für Handys – Handys ausstellen oder in den Unterricht einbeziehen!“

    „Und wenn Sie eine Sache in Remscheid ändern könnten – was wäre das?“ wollten die Jugendlichen wissen. „Wir haben jetzt gerade mit dem Berufskolleg eine nigelnagelneue Schule bekommen. Davor war das aber zuletzt vor 30 Jahren der Fall – nämlich die Sophie-Scholl-Schule. Alle 30 Jahre finde ich viel zu langsam. Schneller neue Schulen bauen – das finde ich wichtig. Daneben müssen wir ältere Schulen renovieren, um für alle ein möglichst gutes Lernumfeld zu schaffen.“

     

  • Wolf: Vorschlag zur Altschuldenlösung hilft Remscheid sich teilweise zu entschulden – Land und Bund müssen schnell handeln

    Wolf: Vorschlag zur Altschuldenlösung hilft Remscheid sich teilweise zu entschulden – Land und Bund müssen schnell handeln

    Das Land hat angekündigt, die übermäßigen Verbindlichkeiten der Kommunen auf 1.500 Euro pro Einwohner zu begrenzen. Zum 31. Dezember 2023 beliefen sich die Liquiditätskredite Remscheids – sozusagen als eine Art städtischer Dispo – auf 5.155 Euro pro Einwohner. Davon sollen nun nach den Vorschlägen des Bundes und des Landes 5.055 Euro pro Einwohner als übermäßige Verbindlichkeiten betrachtet werden. Wenn davon 1.500 Euro pro Einwohner als städtische Verbindlichkeit verblieben, bedeutet die heutige Ankündigung des Landes eine Übernahme von 3.055 Euro pro Einwohner.

    „Bei knapp 113.000 Einwohnern würde der Remscheider Haushalt um gut 400 Mio. Euro entschuldet“, erläutert Sven Wolf. „Die Altschuldenfrage muss nun nicht nur im Landtag sondern auch im neu gewählten Bundestag schnell angepackt werden, um die Finanzierung des Projektes in vollem Umfang durch Land und Bund gemeinsam abzusichern. Unser Land braucht funktionsfähige Städte und Gemeinden. Das betrifft den Alltag der Menschen ganz konkret. Die Entschuldung der Kommunen und ihre auskömmliche Finanzierung sind dafür zwingend erforderlich.“

  • Närrischer Landtag NRW: Prinzenpaar der KG Blau-Weiße Jung’s Bergisch Born zu Gast in Düsseldorf

    Närrischer Landtag NRW: Prinzenpaar der KG Blau-Weiße Jung’s Bergisch Born zu Gast in Düsseldorf

    „Es war mir eine große Freude, das Remscheider Prinzenpaar Christian I. und Laura I.  zusammen mit ihren Adjutantinnen Stefanie und Madlen sowie dem 2. Vorsitzenden der KG Blau-Weiße Jung’s Bergisch Born Torben Clever im Landtag zu begrüßen,“ erklärte der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Sven Wolf.  „Der Närrische Landtag ist längst eine feste Tradition und Treffpunkt für die Aktiven aus den karnevalistischen Vereinen aus ganz NRW.“

    Auch in diesem Jahr stand die Veranstaltung ganz im Zeichen von Frohsinn, Humor und gelebter Tradition – ein klares Zeichen dafür, dass Karneval über politische Grenzen hinweg verbindet. Ein buntes närrisches Programm im Düsseldorfer Landtag mit Musik, Tanzgarden, Tanzkapellen, Formationen und karnevalistischen Bands rundete den Abend ab.

    Einen Karnevalsorden überreichte Prinzessin Laura I auch dem Landtagspräsidenten André Kuper bei der offiziellen Begrüßung und Vorstellung der Delegation. „Der Karneval bringt Menschen zusammen, schafft Gemeinschaft und ist ein wichtiges Kulturgut unserer Region“, erklärten Prinz Christian I. und Prinzessin Laura I. “Schön, dass wir dabei sein konnten und noch einen tollen närrischen Abend in Düsseldorf gemeinsam mit vielen Karnevalisten und Karnevalistinnen aus ganz NRW verbringen konnten.“

    Mit einem kräftigen „Alaf!“ verabschiedete sich die Delegation der KG Blau-Weiße Jung’s Bergisch Born aus dem Düsseldorfer Landtag und blickt voller Vorfreude auf die kommenden Karnevalstage.

  • Schülerinnen und Schüler der Alexander-von-Humboldt-Schule hatten wichtige Fragen an Sven Wolf

    Schülerinnen und Schüler der Alexander-von-Humboldt-Schule hatten wichtige Fragen an Sven Wolf

    Der Landtagsabgeordnete Sven Wolf stand Ihnen in Düsseldorf Rede und Antwort am Rande der Plenarsitzung am letzten Mittwoch, dem 19. Februar 2025.

    Die Alexander-von-Humbold-Realschule war mit einigen Klassen in den Landtag gekommen, um mit den Abgeordneten zu diskutieren. Mit den Jugendlichen und ihrer Lehrerin Mavis Kaya gab es einen spannenden Austausch.

    „Die Preise werden durch viele Faktoren bestimmt und dann vom Verkäufer oder Hersteller festgelegt. Aber nicht durch die Politik, denn weder hier in Düsseldorf noch in Berlin werden im Parlament Preise gemacht. Einfluss haben vielmehr die Einkaufspreise für Rohstoffe, die Energiekosten und Löhne und Gehälter“, erklärte Sven Wolf.
    „Deshalb ist es wichtig, dass gute Arbeit auch einen guten Lohn verdient. Darum setzt sich meine Partei auch für eine Erhöhung des Mindestlohns ein. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung durch Zuschüsse die Strom- und Gaspreise bezuschusst, damit sich trotz des Krieges alle eine warme Wohnung leisten konnten.“

    Von der Schuldenbremse halte er wenig, meinte Sven Wolf, es sei eben viel Geld nötig, um wichtige Infrastrukturen wie den Nahverkehr zum Beispiel zu erhalten und zu verbessern, ein schlechtes Beispiel sei eben die Direktverbindung nach Düsseldorf, die falle schon lange aus, weil die Züge marode sind. „Dafür darf ein Staat auch Kredite aufnehmen, denn der Gegenwert sind neue Bahntrassen, moderne Brücken oder schnelles Internet. Das ist wie beim Hausbau, auch dafür nehmen Menschen in unserem Land Kredite auf und zahlen diese später ab“, so Wolf.

    Auf die Frage, warum gerade vor Wahlen Anschläge passieren, verwies Wolf auf die hinterlistige Masche von Terroristen – sie wollten Angst und Schrecken verbreiten und das funktioniere besonders vor Wahlen, weil da die Aufmerksamkeit groß sei und viele Medien berichteten.

    „Es ist gut, dass sich bereits Jugendliche viele Gedanken um die Zukunft machen. Denn sie betrifft ja auch, was wir mit unserer Politik erreichen und verbessern können. Toll, wie super vorbereitet sie in das Gespräch heute gekommen sind“, meinte Sven Wolf beeindruckt. „Für mich sind die Gespräche mit den Schulklassen immer ein besonderes Highlight an Plenartagen.“

  • Rahmenvertrag des Landes mit der GEMA soll das Ehrenamt entlasten

    Rahmenvertrag des Landes mit der GEMA soll das Ehrenamt entlasten

    Foto: Thomas Wunsch


    Die Landesregierung wird darin aufgefordert, in Vertragsverhandlungen mit der GEMA einzusteigen und sich für die Entlastung ehrenamtlich tätiger Organisationen, insbesondere gemeinnütziger Vereine einzusetzen. Hierzu erklärt Ellen Stock, stv. kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Es war ein Fehler der schwarz-grünen Landesregierung, nicht auf das Angebot von GEMA/VG Wort einzugehen und einen Landesrahmenvertrag für Kindertagesstätten zu schließen. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Daher fordern wir das Land auf, in Vertragsverhandlungen mit der GEMA einzusteigen und sich zumindest für die Entlastung ehrenamtlich tätiger Organisationen, insbesondere gemeinnütziger Vereine einzusetzen. So können bei uns vor Ort in den Städten und Gemeinden bürokratische Hürden für die Träger abgebaut und diese finanziell entlastet werden. Uns allen ist bewusst, dass Musikschaffende für ihre Leistung vernünftig entlohnt und Urheberrechte geschützt werden müssen. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können, weil ehrenamtlich Tätige vor einer Bürokratie kapitulieren oder das ohnehin knappe Budget des Vereins zu stark belastet wird. Dafür ist das Land da und wir wollen, dass es dieser Verantwortung gerecht wird.“

  • Kitas sind keine Parkhäuser

    Kitas sind keine Parkhäuser

    Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

     „Nur eine Fachkraft auf 60 Kinder? Was hat das noch mit frühkindlicher Bildung zu tun? So macht die Landesregierung aus den Kitas nur noch Parkhäuser. Das ist ein absolutes Unding und ein Affront gegenüber allen Familien und Erziehungskräften im Land. Im Übrigen handelte es sich dabei auch um eine gravierende Abweichung von dem, was dem Landtag bisher kommuniziert wurde. Hier hat Ministerin Josefine Paul stets den Eindruck zu erwecken versucht, dass es keine gravierenden Einschnitte geben würde. Und jetzt so etwas. Frau Paul muss dem Parlament jetzt Rede und Antwort stehen. Wir haben hierzu einen mündlichen Bericht für die Ausschusssitzung in der kommenden Woche eingefordert. Die Demonstration von 32.000 Menschen gegen den Sozialabbau mit Qualitätsabbau zu beantworten, anstatt das Kita-System mit einem Rettungspaket zu stärken, ist nur noch zynisch. Unter Frau Paul ist in unseren Kitas nichts besser geworden. Jetzt wird es sogar schlechter.“

  • Wachsende Armutsgefahr in NRW durch Pflegebedürftigkeit

    Wachsende Armutsgefahr in NRW durch Pflegebedürftigkeit

    Foto: eliola auf Pixabay

    In NRW wächst die Gefahr, durch Pflegebedürftigkeit arm zu werden. Das musste die Landesregierung nun auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion („Arm durch Pflegebedürftigkeit – wie entwickeln sich die Zahlen der Hilfe zur Pflege in NRW?”, LT-Drs. 18/11235) bestätigen. Danach ist die Anzahl der Menschen, die in NRW Hilfe zur Pflege erhalten, von 2017 (93.064) bis 2021 (104.020) um 12 Prozent und bis 2023 (99.395) immer noch um 7 Prozent angestiegen. Eine zum 1.1.2022 wirkende Gesetzesänderung führte demnach zwar kurzfristig zu einem einmaligen leichten Knick bei den Hilfen zur Pflege. Diese Änderung wird aber inzwischen wieder aufgefressen. Schon im Folgejahr 2023 näherte sich die Zahl derer, die sich die Pflegekosten nicht mehr leisten konnten, dem früheren Niveau an. Und auch die Tendenz für 2024 dürfte klar nach oben zeigen.

    Hilfe zur Pflege erhält nach SGB XII, wer die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten der Pflege nicht selbst zahlen kann. In dem Fall springen dann die Kommunen vor Ort ein. Die Hilfe zur Pflege gibt also auch Hinweise auf die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung, die am 1. Januar 30 Jahre alt wird. Und sie ist ein Indikator für die Armutsgefahr durch Pflegebedürftigkeit.

    Mit der steigenden Armutsgefahr durch Pflegebedürftigkeit steigen auch die Ausgaben der Kommunen für Hilfe zur Pflege. Mussten sie im Jahr 2017 noch etwa 831 Millionen netto in NRW zur Unterstützung von Pflegebedürftigkeit aufwenden, waren es im Jahr 2021 bereits knapp 1,16 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Unterstützung durch den Bund für Menschen, die in Pflegeheimen leben, senkte die kommunalen Ausgaben in NRW dann im Jahr 2022 vorübergehende auf knapp 792 Millionen Euro. Aber schon im Jahr 2023 schnellten die Aufwendungen der Kommunen für Hilfe zur Pflege in NRW um etwa 23 Prozent auf rund 975 Millionen Euro hoch. Auch hier gilt für die Zukunft: Tendenz weiter klar steigend.

    Dabei ist die Armutsgefahr durch Pflegebedürftigkeit in NRW regional unterschiedlich groß. In Duisburg zum Beispiel stiegen die kommunalen Ausgaben für Hilfe zur Pflege trotz Entlastung durch den Bund im Jahr 2022 von 2017 bis 2023 um knapp 32 Prozent, im Kreis Gütersloh um 40 gut Prozent und in Oberhausen und im Kreis Steinfurt gar um etwa 50 Prozent. An der Spitze des Anstiegs steht mit über 100 Prozent Steigerung der Kreis Unna. Im Kreis Kleve hingegen gingen die kommunalen Ausgaben für Hilfe zur Pflege von 2017 bis 2023 um knapp 9 Prozent zurück, in Düsseldorf um etwa 15 Prozent und Köln um 17 Prozent.

    Kaum gestiegen ist im Zeitraum 2017 bis 2023 hingegen das Engagement des Landes NRW für die Pflege. Die Bundesländer haben in Deutschland über die Investitionskostenförderung der Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit, auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen Einfluss zu nehmen. Seit Karl-Josef Laumann wieder Gesundheitsminister in NRW ist, ist die Anzahl der Pflegebedürftigen in NRW deutlich angestiegen. So ist es auch mit den Ausgaben der Kommunen für die Menschen, die die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten der Pflege nicht aus eigener Tasche zahlen können. Allerdings blieben die Ausgaben des Landes NRW für die Investitionskosten in der Pflege jedoch weitgehend konstant. Von 2017 bis 2023 stiegen sie lediglich um 4 Prozent von 681 Millionen Euro auf 709 Millionen Euro. In den stationären Pflegeeinrichtungen, also den Pflegeheimen, gingen die Ausgaben des Landes sogar um über 2 Prozent zurück – von rund 549 Millionen Euro auf rund 536 Millionen.

    Dabei sind es gerade die vollstationären Pflegeeinrichtungen, deren Kosten die Pflegebedürftigen, pflegende Angehörige und die Kommunen besonders belasten. In Städten wie Duisburg (82 Prozent), Oberhausen (73 Prozent) und Gelsenkirchen (71 Prozent) beziehen inzwischen fast alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen Hilfe zur Pflege, weil sie es selbst nicht mehr bezahlen können.

    Hierzu sagt Thorsten Klute, pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Zahlen zeigen eindeutig: Die Gefahr, durch Pflegebedürftigkeit arm zu werden, steigt in Nordrhein-Westfalen immer weiter an. Die Landesregierung setzt dem nichts entgegen und gibt keine neuen Impulse. Während die Ausgaben der NRW-Kommunen für Hilfe zur Pflege immer weiter steigen, macht sich Minister Laumann bei seiner Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste einen schlanken Fuß. Das geht zu Lasten der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Kommunen.

    Zum 30. Geburtstag der Pflegeversicherung müssen wir feststellen: Das Ziel bei ihrer Einführung Anfang 1995, Armut durch Pflegebedürftigkeit zu verhindern, erreicht die Pflegeversicherung nur noch bedingt. Die nächste Legislaturperiode des Bundestags muss deshalb eine Periode der Pflegereform werden. Pflegende Angehörige müssen deutlich mehr Unterstützung erfahren. Die Pflegeversicherung muss reformiert werden. Pflegebedürftigkeit darf nicht zwangsläufig in die Armut führen.“

  • Glücksspielhochburg NRW – Landesregierung mit gespaltener Zung

    Glücksspielhochburg NRW – Landesregierung mit gespaltener Zung

    Foto: stokpic auf Pixabay

    In der Antwort weist die Landesregierung zudem darauf hin, dass ein Großteil der Einnahmen im Automatenspiel auf Menschen mit problematischem Glücksspiel zurückzuführen ist. Hierzu erklären Rodion Bakum, Gesundheits- und Suchtexperte, sowie Sven Wolf, Sprecher im Hauptausschuss des Landtags NRW:

    Rodion Bakum:

    „Das ist alles eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Bis zu 80 Prozent der Geldverluste werden Expertenangaben zufolge von Personen mit problematischem und pathologischem Spielverhalten verursacht. Für die schwarz-grüne Landesregierung ist das aber weiterhin kein Anlass zur stärkeren Regulierung. Sie spricht vielmehr mit gespaltener Zunge. Auf der einen Seite behauptet sie, sich für weitere Beschränkungen stark zu machen, auf der anderen hat sie beim letzten Staatsvertrag das Glücksspiel massiv gelockert. Während es zudem immer mehr Menschen mit Suchterkrankungen gibt, kürzen CDU und Grüne die Mittel für psychiatrische Präventionsarbeit im Haushalt 2025 um 50 Prozent. Gleichzeitig sind jedoch die Steuereinnahmen durch das Glücksspiel im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder angestiegen. Das ist schon ziemlich bigott.“

    Sven Wolf:

    „Fakt ist: Die jetzige Abstandsregelung ist viel zu großzügig. Die starke Präsenz der Spielhallen insbesondere in verdichteten Ballungsgebieten wie Köln, Dortmund oder Duisburg verleitet vor allem Menschen mit Suchterkrankungen viel zu intensiv zum Glücksspiel. Hinzu kommen die ausgesprochen langen Öffnungszeiten wie auch die unzureichenden Kontrollen. So soll es Branchen-Insidern zufolge immer wieder auch dazu kommen, dass nachts die ,Hintertüren‘ geöffnet werden. Die Landesregierung nimmt das bisher alles billigend in Kauf. Wenn sie ihren Worten Wahrheitsgehalt verschaffen will, muss sie die zuletzt veranlassten Lockerungen wieder rückgängig machen und für mehr Kontrollinstrumente sorgen.“