20.01.2022 Die Grenzen der Testkapazitäten Aktuell tauchen immer mehr Schlagzeilen zu fehlenden oder mangelhaften Corona-Tests auf. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags NRW hat das Gesundheitsministerium über die Kapazitäten bei Corona-Tests informiert. Weiterlesen
20.01.2022 Kahlschlag der Kliniklandschaft verhindern Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat an diesem Mittwoch das Investitionsbarometer NRW 2021 zur Situation der Krankenhäuser vorgestellt. Das Gutachten zeigt die verfehlte Krankenhauspolitik der Landesregierung. Ein Kahlschlag der Kliniklandschaft muss verhindert werden. Weiterlesen
15.12.2021 Entwurf der Landesregierung ist nicht tragbar – NRW braucht ein freiheitliches und modernes Versammlungsgesetz Heute berät der Landtag den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz. Wir haben frühzeitig unseren eigenen Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz eingebracht. Bei unserem Gesetzentwurf steht im Mittelpunkt, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Weiterlesen
10.12.2021 Abschaffung des Alltagshelfer-Programms war ein Fehler der Landesregierung – Kitas brauchen helfende Hände In der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 09. Dezember hat Familienminister Joachim Stamp angekündigt, das Alltagshelfer-Programm an den Kitas in NRW wieder hochzufahren. Erst zum 31. Juli 2021 hatte er es auslaufen lassen. Die SPD-Fraktion hatte bereits damals die Fortsetzung des Programms gefordert. Weiterlesen
10.12.2021 Mehr gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen – Land muss Blockade gegen Baulandmobilisierungsgesetz aufgeben Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen thematisiert das Baulandmobilisierungsgesetz als Maßnahme für gutes und bezahlbares Wohnen. Dabei geht es um die Auswertung der schriftlichen Anhörung zum SPD-Antrag „Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen“. Weiterlesen
09.12.2021 Aus dem System Schule muss der Druck raus Heute hat das Schulministerium seinen Entwurf für das 16. Schulrechtsänderungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen
24.11.2021 Bewegende Ausstellung der GEW im Landtag Die 1970er Jahre war nicht nur die Zeit von „Mehr Demokratie wagen“ und „Willy wählen“, sondern auch die Zeit des kalten Krieges. 1972 beschloss die MPK den Radikalenerlass. Er sollte helfen, Feinde der Demokratie aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Es folgte aber für viele ein faktisches Berufsverbot. Weiterlesen
15.11.2021 Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen In Rheinland-Pfalz ist es für alle mindestens 18-Jährigen möglich, sich ohne Termin an einem mobilen Impfbus direkt vor Ort impfen zu lassen. Der Impfbus fährt mit festen Haltestellen durch das ganze Land und deckt so alle Regionen ab. Dadurch möchte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Impfquote steigern. Weiterlesen
08.11.2021 Rede: Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Justizbeschäftigte umsetzen! Es geht um die Eingruppierung von Justizbeschäftigten in den Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften – diejenigen in der Justiz, die den Laden am Laufen halten. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Die Gegebenheiten für eine höhere Eingruppierung sind gegeben. Wir haben einen Antrag gestellt, den Anträgen auf Höhergruppierung auch stattzugeben. Weiterlesen
02.11.2021 Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Eilantrag, dass die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen reaktiviert werden. Die Fraktion will, dass der Landtag dazu noch in dieser Woche einen Beschluss fasst. Weiterlesen
