Allgemein

Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

Bisher sind im Rahmen der Flutkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Noch immer werden Menschen vermisst. Inzwischen wird die Frage aufgeworfen, inwiefern bessere Frühwarnsysteme geholfen hätten, Opfer zu vermeiden und ob ein Ausbau erforderlich ist, um Menschenleben besser zu schützen.

Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen

Viele Sportvereine in Nordrhein-Westfalen sind durch die Flutkatastrophe der vergangenen Woche und die Überflutungen schwer getroffen worden. Zerstörte Sportstätten und nicht mehr brauchbare Sportausrüstung machen für die Betroffenen eine Wiederaufnahme des Sports unmöglich. Auch die Schwimmbäder wie das Freibad Eschbachtal und die Kräwi sind bei uns vor Ort betroffen und mussten erst einmal schließen.

SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

Nach der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen heute eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die Sondersitzung wird am kommenden Mittwoch, 28.07.2021 um 11:00 Uhr stattfinden. Hier soll die Landesregierung eine erste vorläufige Bilanz zu den Auswirkungen der Katastrophe und der mit ihr verbundenen Schäden ziehen. Außerdem soll darüber informiert werden, ob und in welchem Umfang die Katastrophenschutzmaßnahmen zukünftig verbessert werden müssen.

Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten.

Wie groß sind die Interessenskonflikte in der Regierung Laschet?

Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol vom 29. Juni soll die Kanzlei von Minister Stephan Holthoff-Pförtner eine damalige Kabinettkollegin in einem Ermittlungsverfahren vertreten haben. Die Anwaltszulassung des Ministers Holthoff-Pförtner soll zwar ruhen, gleichwohl sei er an der Kanzlei aber noch immer beteiligt. Die Kanzlei in Essen trage darüber hinaus bis heute seinen Namen und werbe auf ihrer Website nach wie vor mit Fotos des amtierenden Ministers. Dort soll es nach Berichten des WDR noch immer heißen, Stephan Holthoff-Pförtner verfüge über „eine herausragende Expertise mit bundesweitem Netzwerk, wenn juristische Beratung an den Schnittstellen zum Medienwesen und zur Politik gefragt ist“.

Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden

Im April hat die SPD-Fraktion den Leitantrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht. Gestern fand dazu die Sachverständigenanhörung statt.

Landesregierung muss das Sicherheitsrisiko der Geldautomatensprengungen in den Griff bekommen

In einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses fand am Donnerstag eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion zur Bekämpfung von Bandenkriminalität bei der Sprengung von Geldautomaten statt. Im Jahr 2020 gab es in Nordrhein-Westfalen 176 Geldautomatensprengungen – ein neuer Höchststand. Alleine der Beuteschaden beläuft sich laut Angaben der Landesregierung auf über 5 Millionen Euro.

Tizian Schulte war drei Tage im Landtag live dabei

Tizian: Als Fazit kann ich sagen, dass es unvergessliche drei Tage waren, die sehr interessant, abwechslungsreich und spannend waren. Ich kann jedem nur ein Praktikum im Landtag empfehlen!

Zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats

Gestern verstarb unser früherer stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Herbert Schnoor im Alter von 94 Jahren.

Neustart für gute Gesundheit: Krankenhäuser und Hausärzt*innen überall und für alle!

Die Entlassungen beim Sana-Klinikum haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, bei der Gesundheitsversorgung jetzt die Weichen für ein gutes Gesundheitssystem zu stellen: Maßstab darf nicht die Gewinnmaximierung sein.