Allgemein

Hochwasser in NRW: Jetzt Anträge für Wiederaufbauhilfe stellen!

Auch bei uns im Bergischen sind viele Anwohnerinnen und Anwohner und Unternehmen von Hochwasserschäden betroffen. Erst gab es die Soforthilfe, nun ist der Beschluss vom Bundestag für die Wiederaufbauhilfe da. Anträge können ab dem 17. September gestellt werden – von Privathaushalten, Unternehmen, Wohnungsunternehmen, Land- und Forstwirtschaftsbetrieben und Kommunen.

Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten

Diese Landesregierung hat versucht, uns zum Narren zu halten. Aber nicht nur uns. Auch tausende Polizistinnen und Polizisten wurden für eine rechtswidrige Handlung dieser Landesregierung wider besseres Wissen in den größten Polizeieinsatz des Landes geschickt.

Erneuter Unfall auf der A1 bei Remscheid: SPD fordert abermals Tempolimit

In Anbetracht des schweren Verkehrsunfalls auf der A1 am vergangenen Freitag, der ein Menschenleben kostete, fordert die SPD erneut mit Nachdruck die Einrichtung eines Tempolimits. Allein in diesem Jahr gab es auf dem Autobahnteilstück zwischen dem Anschluss Wuppertal-Ronsdorf und dem Anschluss Wermelskirchen drei folgenschwere Unfälle mit Personenschaden.

Auch in den Kitas brauchen wir das Alltagshelferprogramm

Von den etwa 5.000 Kita-Helferinnen und Kita-Helfern haben nur gut 400 eine Ausbildung zur Kinderpflegerin und zum Kinderpfleger beginnen können. Die Landesregierung hat es versäumt, hier passende Anschlussmöglichkeiten zu schaffen – beispielswiese durch den Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung an den Berufskollegs. So brechen nun rund 90 Prozent der engagierten Unterstützerinnen und Unterstützer des Kita-Systems einfach weg.

Landesregierung muss Quarantäne-Regeln in Schulen jetzt auch umsetzen

Es ist gut, dass es jetzt endlich zu einer einheitlichen Regelung zwischen den Bundesländern gekommen ist. Das schafft Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit.

Zu wenig Personal an NRW-Kitas – Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass wir bei der frühkindlichen Bildung handeln müssen

Die Bertelsmann-Stiftung hat gestern ihr aktuelles Ländermonitoring frühkindlicher Bildungssysteme veröffentlicht. Wieder einmal zeigt eine Studie, dass die Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen zu viele Kinder gleichzeitig betreuen müssen. Satte 77 Prozent der Kinder in NRW werden der Studie zufolge in Kita-Gruppen mit zu wenig Personal betreut.

Vernehmung von Minister Reul im PUA Kleve: Reuls Versteckspiel muss ein Ende haben

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kleve“ (PUA III) werden Vertreterinnen und Vertreter des Innenministeriums zur unrechtmäßigen Inhaftierung des syrischen Flüchtlings Amad A. als Zeugen vernommen. Neben der Polizei-Abteilungsleiterin im Innenministerium werden auch der damalige Landespolizeidirektor und der amtierende Staatssekretär vorgeladen. Innenminister Herbert Reul wird erst gegen Abend als letzter Zeuge aussagen, obwohl die Fraktionen von SPD und Grünen beantragt hatten, ihn als ersten Zeugen vorzuladen. CDU und FDP haben das jedoch mit ihrer Mehrheit im Ausschuss verhindert und die Vernehmung dadurch in die späten Abendstunden verzögert.

Landesregierung ist bei Hochwasser-Katastrophe in Erklärungsnot – Verbindungsdaten offenlegen

Laut eigenen Aussagen soll Innenminister Reul erst im Laufe des 14. Juli in Kontakt zum Ministerpräsidenten gestanden haben. In diesen Gesprächen sollen beide einvernehmlich entschieden haben, den Krisenstab des Landes nicht zu aktivieren. Wir wollen wissen, auf welcher Grundlage diese Entscheidung gefallen ist?

Regierungsversprechen brechen: sehr gut – Bildungsausgaben: ungenügend

Im heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben im bundesweiten Ranking auf dem letzten Platz. Demnach liegen beispielsweise die Bildungsausgaben je Grundschüler rund 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.

Welche Quarantäneregelungen gelten zum Schulstart?

Schulministerin Gebauer hat allerdings bis heute völlig offen gelassen, welche konkreten Quarantäneregelungen für den Fall von Corona-Erkrankungen gelten sollen. Wir erwarten hier also umgehend Klarheit von der Landesregierung.