Schlagwort: Kleine Anfrage

  • Wolf hakt bei Landesregierung nach, wann die Batteriezüge kommen

    Wolf hakt bei Landesregierung nach, wann die Batteriezüge kommen

    „Wichtig ist es zu wissen, wann wir mit solchen Zügen nun realistisch rechnen können. Wann ist die Finanzierung gesichert ist und welche weitere Unterstützung kommt vom Land?“

    Wolf will von der Landesregierung wissen, wann es Klarheit zu den SPNV-Fahrbetriebskosten-Pauschalen für Bestandsverkehre über das Jahr 2025 hinaus gibt, wie das Land die Verkehrsverbünde bei der Umstellung auf klimaneutrale Antriebe unterstützt und ob es für die Ersatzbeschaffung der RE47 auf BEMU finanzielle und organisatorische  Unterstützung gibt.

    „Wir brauchen auch eine Einschätzung darüber, wie lange die Genehmigung-, Planungs- bzw. Vergabeverfahren für Ersatzfahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben derzeit dauern und ob sich hier etwas beschleunigen lässt“, meint Wolf.

    Kleine Anfrage

  • Wie lange soll das Tempolimit auf der B229 in Höhe der Wuppertalsperre noch dauern?

    Wie lange soll das Tempolimit auf der B229 in Höhe der Wuppertalsperre noch dauern?

    Sven Wolf fragt Landesregierung

    „Der Landesbetrieb Straßen.NRW hatte die Geschwindigkeitsbegrenzung seinerzeit im Januar 2020 als ‚vorübergehend‘ bezeichnet. Er wollte an dieser Stelle den Fahrbahnbelag noch genauer prüfen. Die Prüfung kommt nun ins vierte Jahr,“ stellt der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Sven Wolf fest. „Ich frage nun die Landesregierung, wie lange ‚vorübergehend‘ ist und wann wir mit einer Beseitigung der Unebenheiten und einer Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung rechnen können.“

    Seit dem 17.01.2020 gilt auf der B 229 B229 zwischen Remscheid-Lennep und Radevormwald in Höhe der Wuppertalsperre bei Krebsöge eine Geschwindigkeits­begrenzung auf 50 km/h.

    Am 23.01.2020 berichteten die Medien, Straßen.NRW habe die Brücke kontrolliert und keinen Handlungsbedarf festgestellt. Ob die Unebenheiten dennoch beseitigt würden, das werde noch abgestimmt. Solange gelte auf der Bundesstraße aus Sicherheitsgründen erstmal die Geschwindigkeitsbegrenzung.

    „Anstelle einer Reparatur der zentralen Verbindungsbrücke von Remscheid ins Oberbergische und von Radevormwald nach Remscheid stellt das Land einfach ein Schild auf“, kommentiert Wolf. „Das ist nicht nachhaltig.“

    Die Autofahrerinnen und Autofahrer vor Ort wollten nun endlich wissen, wann die Sanierung erfolgt und fragten sich zu Recht, wann diese „vorübergehende“ Einschränkung des Verkehrs durch das Tempolimit endlich beendet sei.

     Kleine Anfrage

  • Deutlicher Unterrichtsausfall an Schulen in Remscheid. Bildungspolitik braucht einen Neustart!

    Deutlicher Unterrichtsausfall an Schulen in Remscheid. Bildungspolitik braucht einen Neustart!

    Foto: Pixabay

    Bei den Grundschulen wird der Unterrichtsausfall an den Schulen Adolf-Clarenbach und Steinberg besonders deutlich. 5,3 % und 4,6 % des Unterrichts sind in den Schuljahren 2018/19 und 2019/2020 an der Grundschule Steinberg und 6,1 % bzw. 6,5 % in diesen Jahren an der Grundschule Adolf-Clarenbach ersatzlos ausgefallen. Auch die Freiherr-vom-Stein-Schule und die Grundschule Dörpfeld hatten jeweils ein Schuljahr mit hohem Unterrichtsausfall von 7,4 % und 7,5 %.

    Die Hauptschule Hackenberg macht mir am meisten Sorge. Dort fiel 10,8 % des Unterrichts im Schuljahr 2018/19 aus. Damit lag unsere Hauptschule leider im Schlussfeld von 9 Hauptschulen in NRW, deren Unterrichtsausfall prozentual zweistellig ist. In 2019/20 war es mit 9,2 % kaum besser. Man muss sich das einmal vorstellen: Wenn eine Schülerin oder ein Schüler 30 Stunden Unterricht in der Woche hat, fallen davon im Schnitt immer 3 h aus. Wie sollen da Lernziele erreicht werden?

    Bei den Realschulen sieht es nicht so schlecht aus wie in anderen Städten, aber auch an den Gesamtschulen fiel deutlich zu viel Unterricht aus. Auch hier zeigten die Daten im Schuljahr 2018/19 bei der Albert-Einstein-Schule einen Unterrichtsausfall von 7,7 % in 2018/19 und 8,2 % in 2019/20 und bei der Sophie-Scholl-Schule von 8,1 % in 2018/19 und 5,9 % in 2019/20. Auch an der EMMA und dem Röntgen-Gymnasium liegt der Unterrichtsausfall in beiden Jahren deutlich über 5 %. Die Zahlen in der Antwort des Ministeriums spiegeln die Situation vor der Corona-Pandemie wieder. Denn für die besonders kritische Pandemie-Zeit liegen uns Daten nicht vor.

    Insgesamt sind in NRW im Schuljahr 2018/2019 etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für das Schuljahr 2019/2020 liegen die Daten aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor. Die Zahlen zeigen aber eins: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert. Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun.

    Auffällig ist in der Erhebung auch die ungleiche Belastung der Schulformen. Haupt-, Real- und Gesamtschulen hätten NRW-weit häufig einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als die Gymnasien. Auch Schulen in benachteiligten Vierteln seien häufiger von Unterrichtsausfall betroffen. Wir wollen deshalb einen echten schulscharfen Sozialindex. Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden. Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen brauchen mehr individuelle Förderung.

    Darüber hinaus macht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der Entgeltstufe A13 als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen stark. Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht und macht andere Schulformen im Vergleich zu Gymnasien unattraktiv. Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf lehnen den Vorstoß für eine Anpassung der Gehälter bislang allerdings ab.

    Wir werben für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen. Wir müssen das System neu aufstellen. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler auch hier vor Ort. Dazu gehört neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie ein New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystems. Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen – und auch der Bund – dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen. Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann.

    Die komplette Antwort auf unsere Kleine Anfrage gibt es unter diesem Link: Antwort Kleine Anfrage 16117.

    Und unser Leitantrag zum Thema Bildung und Familie lässt sich hier herunterladen: MMD17-13777.

    Schulform Schule Unterrichtsausfallquote

    Schuljahr 2018/19

    Unterrichtsausfallquote

    Schuljahr 2019/20

    Grundschulen GG Mannesmann 3,5 % 1,0 %
    GG (Verb.) Dörpfeld 4,6 % 7,5 %
    GG Hasten 0,3 % 0,0 %
    GG Kremenholl 4,2 % 4,3 %
    GG Daniel-Schürmann 2,3 % 2,3 %
    GG am Stadtpark 1,0 % 1,4 %
    GG Freiherr-vom-Stein-Schule 7,4 % 1,6 %
    GG Steinberg 5,3 % 4,6 %
    GG Siepen 2,8 % 1,4 %
    GG Walter-Hartmann-Schule 2,6 % 3,4 %
    GG Eisernstein 1,6 % 2,9 %
    GG Hasenberg 1,4 % 2,7 %
    GG Reinhagen 1,8 % 0,9 %
    GG (Verb.) Adolf-Clarenbach 6,1 % 6,5 %
    KG Franziskus 1,9 % 4,0 %
    KG Menninghausen 3,4 % 2,1 %
    GG Hackenberg 1,8 % 0,3 %
    Hauptschulen GH Hackenberg 10,8 % 9,2 %
    Sekundarschulen SK Nelson-Mandela 1,8 % 1,7 %
    Realschulen RS Alexander-von-Humboldt 2,9 % 2,9 %
    RS Albert-Schweitzer 2,5 % 3,5 %
    Gesamtschulen GE Albert-Einstein Schule 7,7 % 8,2 %
    GE Sophie-Scholl 8,1 % 5,9 %
    Gymnasien Gym Leibniz-Gymnasium 3,8 % 5,1 %
    Gym Gertrud-Bäumer 4,4 % 4,2 %
    Gym Ernst-Moritz-Arndt 6,4 % 5,5 %
    Gym Röntgen 5,5 % 7,1 %
    Förderschulen FÖ Heinrich-Neumann 1,3 % 1,5 %
  • Antwort auf Kleine Anfrage zu flexiblen Impfangeboten für den Oberbergischen Kreis. Nun muss der Landrat agieren!

    Antwort auf Kleine Anfrage zu flexiblen Impfangeboten für den Oberbergischen Kreis. Nun muss der Landrat agieren!

    Foto: whitesession auf Pixabay

    Auf der Suche nach klugen Lösungen sieht er vor allem die kommunale Ebene in der Pflicht. Landrat Jochen Hagt kann sich also nicht weiter darauf berufen, dass ihm wegen des Ministeriums leider die Hände gebunden seien.

    Noch in der kürzlich vom Landrat herausgegebenen „Jahreswertung der Infektionslage im Oberbergischen Kreis SARS-CoV-2“, in der der Landrat auch einen Ausblick auf das Jahr 2021 gibt, heißt es:

    „Auf ausdrückliche Weisung des Ministeriums kann zum jetzigen Zeitpunkt im Oberbergischer Kreis kein weiteres Impfzentrum öffnen, darüber hinaus bleibe abzuwarten, ab wann mit der dezentralen Impfung begonnen werden könnte.“

    Die Bemühungen der Landrätinnen und Landräte aus anderen Kreisen, wie etwa aus Siegen-Wittgenstein, zeigen jedoch vor allem eins: Man hätte im Oberbergischen Kreis schon viel weiter sein können, wäre der Landrat beharrlicher gewesen.

    Das ist sehr schade, denn so wurde kostbare Zeit vertan. Ich hoffe deshalb sehr, dass der Landrat nun nachziehen und möglichst schnell konkrete Vorschläge für eine dezentrale Lösung liefern wird.

  • Kleine Anfrage zu flexiblen Impfangeboten für den Oberbergischen Kreis

    Kleine Anfrage zu flexiblen Impfangeboten für den Oberbergischen Kreis

    Direkt zum missglückten Impfstart erreichten mich mehrere Anrufe verunsicherter Seniorinnen und Senioren aus Radevormwald. Vergeblich versuchten sie, einen Impftermin in Gummersbach zu bekommen. Sie beklagten sich aber auch besonders über die weite Fahrt zum Impfzentrum. Sie erzählten mir, dass viele Gleichaltrige, diese Strapazen nicht auf sich nehmen wollen und können. Obwohl die Bereitschaft da ist, bleiben Viele einer Impfung fern, weil der Weg nach Gummersbach einfach eine zu große Hürde darstellt.

    Genaue diese Befürchtung habe ich schon mehrmals an Gesundheitsminister Laumann herangetragen. Trotzdem bleibt die Landesregierung bei den starren Vorgaben für die Kreise. Es kann nicht sein, dass sich der Minister und Landrat Jochen Hagt den Ball nur hin und herschieben. Die Bedürfnisse der Menschen im Oberbergischen Kreis bleiben dabei auf der Strecke. Wir brauchen dringend flexible Impfangebote, die genau angepasst sind an die Bedingungen vor Ort in den Kommunen.

    Vor allem sehe ich hier auch die Landtagsabgeordneten aus dem Oberbergischen Kreis in der Pflicht, sich um die besorgten Anfragen der Menschen im Kreis zu kümmern. Ich hoffe sehr, dass sich mein Kollege Peter Biesenbach bei seinem morgigen Treffen mit dem Landrat im Impfzentrum in Gummersbach auch nochmal über flexible Impflösungen für den Oberbergischen Kreis unterhalten wird.

  • Immer mehr Fälle von gesprengten Geldautomaten in NRW

    Immer mehr Fälle von gesprengten Geldautomaten in NRW

    Dabei entsteht nicht nur ein hoher Schaden durch das geklaute Geld, sondern auch erhebliche Sachschäden an Gebäuden.

    Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

  • Schwere Unfälle auf der A1 bei Remscheid geben weiterhin Grund zur Sorge

    Schwere Unfälle auf der A1 bei Remscheid geben weiterhin Grund zur Sorge

    Foto: Pixabay Highway

    An verschiedenen Stellen auf der A1 bei Remscheid ereigneten sich in den letzten drei Monaten gleich drei schwere Unfälle. Dabei gab es einen Toten, Schwerverletzte und eine Vollsperrung der A1 mit langen Rückstaus. Das bereitet mir Kopfzerbrechen.

    Deshalb habe ich am 09.12.2020 erneut eine Kleine Anfrage im nordrhein-westfälischen Landtag gestellt. Es sollten dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der vielen Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag auf der A1 bei Remscheid unterwegs sind, zu gewährleisten.

    Ich werde  bei dem Thema nicht lockerlassen und bin gespannt auf die Antwort des Ministers.

    Die Kleine Anfrage lässt sich unter folgendem Link auch herunterladen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12085.pdf.

  • Die Stadtmitte ist ein Funkloch

    Die Stadtmitte ist ein Funkloch

    Foto: Thomas Wunsch

    In Nordrhein-Westfalen gibt es 14.000 Funklöcher und einige davon befinden sich in Remscheid. Vor diesem Hintergrund habe ich der Landesregierung eine Kleine Anfrage gestellt, in der ich unter anderem nach Plänen zum Ausbau des Mobilfunknetzes frage.

    Es ist nicht akzeptabel, dass wir in einer Großstadt wie Remscheid ein so lückenhaftes Mobilfunknetz haben. Besonders die Situation im Zentrum ist nicht zumutbar, zumal man rund um die Allee nicht einmal Telefonate führen kann. Da sehe ich die Betreiber, aber auch die Landesregierung, in der Pflicht, den Ausbau des Mobilfunknetzes voranzutreiben.

    Ich habe in diesem Rahmen auch eine Beschwerde an den Vorstand der Deutschen Telekom AG gerichtet, in der ich die Situation in Remscheid schildere und nach Plänen zur Schließung der Funklöcher frage. Ich habe die Telekom gefragt: „In den letzten Jahren hieß es immer wieder, dass Sie Funklöcher schließen und die Versorgung flächendeckend verbessern wollen. In Remscheid, insbesondere im Zentrum, kam davon bisher allerdings nichts spürbar an.“

    Kleine Anfrage Funklöcher in Remscheid

  • Die Grundschulen kommen bei der Landesregierung zu kurz

    Die Grundschulen kommen bei der Landesregierung zu kurz

    Im Schnitt sind zurzeit ca. 14 Prozent aller neu eingestellten Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Für Remscheid und Radevormwald habe ich mit einer Kleinen Anfrage gerade kürzlich die aktuellen Zahlen für das Schuljahr 2018/19 abgefragt. Insgesamt sind in Remscheid 26, 1 Prozent und in Radevormwald 37, 5 Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte Seiteneinsteiger. Schaut man sich das allerdings genauer an, fällt die Situation an den Grundschulen auf. Dort sind in Remscheid mit 54,5 Prozent Seiteneinsteigern über die Hälfte der Neueinstellungen mit Seiteneinsteigern besetzt worden. In Radevormwald sind von vier Neueinstellungen an Grundschulen drei Stellen mit Seiteneinsteigern besetzt worden. Das wären dann 75 Prozent.“

    Hinzu kommen in Remscheid 25 unbesetzte Stellen bei der sonderpädagogischen Förderung insgesamt an den Schulen, sowie acht vakante Schulleitungsstellen, davon wiederum fünf an den Grundschulen, so der Abgeordnete.

    „Ein vorrangiges Ziel der Landesregierung muss die Bekämpfung des Lehrkräftemangels sein, um eine stabile und ausreichende Personalversorgung zu sichern. Dazu muss auch die Zahl der Studienplätze und Studienstandorte erhöht werden. Den Grundschulen wurde vom Schulministerium die Erarbeitung eines Masterplans Grundschule versprochen. Bisher gibt es zum Masterplan nur große Ankündigungen, wie die eines Leitbildes einer Grundschule, die ‚leistungsstark –vielfältig –sozial‘ sein soll, die Vorstellung des konkreten Plans wurde mehrfach verschoben. Erst sollte er Ende 2018 kommen, dann Anfang 2019, dann vor den Sommerferien und jetzt vor Weihnachten. Inzwischen ist aber die halbe Legislaturperiode bereits um. Ankündigungen hätten längst Taten folgen müssen. Eine bessere Besoldung für die Lehrkräfte der Grundschule, die wir gefordert haben, könnte helfen, mehr Studierende zu motivieren, ein Grundschullehramt anzustreben. Leider zeigte sich die Landesregierung hier auch in der gestrigen Debatte uneinsichtig. Seiteneinsteiger und Wiederbeschäftigung von Pensionären – das kann keine Dauerlösung sein.“

     

  • Von wegen Entfesselung – Regelungswut der Landesregierung trifft die Kleinsten

    Von wegen Entfesselung – Regelungswut der Landesregierung trifft die Kleinsten

    Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Der auf den 15. Februar 2018 datierten Antwort des Ministeriums zufolge, handele es sich bei solchen Übernachtungen um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“.

    Zu dieser Antwort bzw. dem Erlass der Landesregierung hat der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage gestellt. Dazu erklärt er:

    „Der Erlass der Landesregierung zum Thema ‚Übernachtungen in Kindergärten‘ zeugt von Realitätsferne. Ob Kinder, in der Kita übernachten dürfen, ist und darf keine ‚genehmigungspflichte Nutzungsänderung‘ sein. Kommunen, Kindertagesstätten und Eltern werden durch den bürokratischen Erlass der Landesregierung völlig verunsichert.

    Durch den Erlass der Landesregierung müssten neue Brandschutzkonzepte erstellt und dazugehörige bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Einige Kommunen haben erste Konsequenzen gezogen und öffentlich bekannt gegeben, dass in Kitas keine Übernachtungen mehr getätigt werden sollen, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei.

    „Das kann mit der vollmundig angekündigten ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Entfesselung‘ von Wirtschaft und Gesellschaft von der Mitte-Rechts-Regierung doch wohl nicht gemeint sein,“ meint Sven Wolf.

    Erlass_Übernachtungen_in_Kindergärten

    Kleine Anfrage_Übernachtungen_in_Kindergärten