Das „Gute Schule 2020“-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode hat an vielen Schulen bereits zu Verbesserungen geführt. Trotzdem gibt es noch großen Investitionsbedarf an Schulen für Renovierungen und Modernisierungen. Die Landesregierung muss das bestehende Investitionsprogramm fortführen und dafür weitere 2,5 Milliarden Euro investieren.

Die erforderliche Hilfe wird den Betroffenen seitens der CDU geführten Landesregierung verweigert. Zu unklare und zu knapp bemessene Soforthilfen und daraufhin folgend die Verweigerung finanzieller Hilfen, die über die dreimonatige Frist bis einschließlich Ende Mai hinausreichen. Selbst der vereinfachte Zugang zur Beantragung von Hartz IV brachte Irritationen und Leistungsempfänger um weitere Künstlerhilfen.

Die Verjährung wäre ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler. Hier muss nun schnell die seit Monaten vom Minister angekündigte Hilfe für die Staatsanwaltschaft Köln ankommen.

Unser Grundgesetz hat heute Geburtstag. Eine Verfassung, die sich seit vielen Jahrzehnten bewährt hat und unsere Freiheiten, Grundprinzipien und Demokratie wahrt. Gerade die Corona Pandemie hat gezeigt wie wertvoll Grundrechte sind, wenn sie uns teilweise nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wenn etwa das Recht auf Leben ebenfalls bedroht ist.