Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag die Landesregierung leistet, um die Wahl rechtsextremistischer Verfassungsfeinde zu Schöffen an Gerichten zu verhindern.

„Was tut die Landesregierung zum Schutz von Bergischen Unternehmen vor Produktpiraterie und Markenfälschung?“ Das wollen die Bergischen Landtagsabgeordneten Bell, Bialas, Neumann und Wolf wissen und haben hierzu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Anfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu stellen und so die Justiz zu infiltrieren. Diese Ankündigung haben die Fraktionen von SPD und Grünen zum Anlass genommen, um das Thema im Rechtsausschuss zu diskutieren.

Ordnung, Sicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat sind Grundversprechen die wir uns als Gesellschaft geben haben. Politik muss dafür Sorgen, diese Versprechen zu erneuern. Eine wichtige Rolle zur Umsetzung dieser Versprechen spielt dabei die Polizei.