Die Expertenkommission im NRW-Justizvollzug hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Wir bieten der Landesregierung unsere Unterstützung bei der schnellstmöglichen und vollständigen Umsetzung dieser Maßnahmen an.

Am letzten Plenartag vor der Sommerpause durfte ich noch Gäste aus Oberberg in Düsseldorf begrüßen Die Besucher erlebten auf der Tribüne eine lebhaften Debatte im Plenum, bei der eine rechte Fraktion nochmal ihre Scheinheiligkeit zeigte und diese Fraktion mit klugen Redebeiträgen enttarnt wurde.

Danke an die Kolleginnen und Kollegen des DGB Remscheid für den interessanten Austausch! Es war ein sehr kollegiales Gespräch, in dem wir über Bildung, Transformation, Digitalisierung bis hin zum ÖPNV viele Themen angeschnitten haben und viele Gemeinsamkeiten feststellten. Über eins waren wir uns besonders einig: Wenn wir auch morgen noch mündige Bürgerinnen und Bürger haben wollen, dann müssen Schülerinnen und Schüler schon heute mehr über ihre Rechte und auch über Mitbestimmung in den Schulen lernen.

Sensibilität im Umgang mit den Angehörigen der Opfer – das ist etwas, auf das in Zukunft viel besser geachtet werden sollte. Zu lange wurde hauptsächlich im Umfeld der Angehörigen der Opfer ermittelt. Es wurden familiäre Auseinandersetzungen, Drogenhandel oder Gruppenfehden vermutet, bevor ein rechtsextremer Hintergrund klar erkannt wurde. Wir müssen wachsam bleiben, besonders gegenüber rechten Gruppen, die mit Hass und Gewalt unsere Gesellschaft spalten wollen.