Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.

Wann wenn nicht jetzt hätte es Anlass gegeben, dass sich Seehofer und Stamp gemeinsam den dringenden Fragen der Öffentlichkeit stellen? Denn bislang gibt es hier mehr Fragen als Antworten.

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute über die Gewährung einer Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte beraten. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt. Heute nun haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP unsere Initiative aufgegriffen und mit uns gemeinsam die notwendige Gesetzesänderung beschlossen.