Land setzt mit der neuen Gesundheitskarte für Flüchtlinge die Forderung des Remscheider Stadtrats um

Am Freitag haben die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge unterzeichnet. Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen.

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Hilfe für die Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

Sven Wolf: „Wir meistern die Herausforderungen der Aufnahme von Flüchtlingen hier vor Ort mit einem großen Engagement aller Beteiligten. Daher ist dies auch für Remscheid ein wichtiges und gutes Signal.“

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Sven Wolf engagiert

Remscheid erhält rund 57 Mio Euro Gesamtzuweisungen aus den Rekordzuweisungen des Landes vom GFG 2016

„Das Land hat heute die „Arbeitskreisrechnung für das GFG 2016“ (früher 1. Modellrechnung) veröffentlicht, die dieses Mal in Kooperation mit den Kommunalen Spitzenverbänden erstellt wurde. Die Schlüsselzuweisungen an Remscheid betragen danach rund 48,96 Mio. Euro,“ berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Das entspricht annähernd dem Planansatz von 49,0 Mio. Euro, der im Haushalt 2016 vorgesehen ist. Das sind 2,3 Mio. Euro mehr als in 2015. Das Land bleibt ein verlässlicher Partner für Remscheid.“

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Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst

„Das Betreuungsgeld war ein politisch unsinniger Irrweg der CSU – damit ist die Bundesregierung nun auch vor die verfassungsrechtliche Wand gelaufen. Nicht der Bund, sondern die Länder sind zuständig,“ fasst Sven Wolf zusammen. „Damit ist diese ‚Herdprämie‘ nun vom Tisch“.

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Sommertour NRW_4.0_01

Sommertour der Ministerpräsidentin in Remscheid – #NRWVierNull

Ich bin begeistert über die Innovationskraft der Mittelständler in Remscheid. Darauf können wir stolz sein! #NRWVierNull.
Auf ihrer Sommertour machte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute Halt bei der Firma Schumacher Precision Tools GmbH in Reinshagen.

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Polizeiwache

Sven Wolf: Die Polizeiwache in Lennep bleibt und bekommt größere Räume

„Bereits seit einigen Jahren beschäftigt das Thema Polizeiwache in Lennep die Bürger und die Polizisten, die dort ihren Dienst leisten. In vielen Gesprächen mit der Polizei vor Ort und dem Ministerium in Düsseldorf habe ich auf das Thema hingewiesen. Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung die neue Mietliste für die nächsten Jahre beschlossen.

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36 Grad – und es wird noch heißer…

Sven Wolf nutzt die Sommerpause, um im Wahlkreis Organisationen, Vereine und Firmen zu besuchen und sich dabei etwas mehr Zeit zu nehmen. „Für längere Gespräche und Besichtigungen fehlt in den Sitzungswochen für gewöhnlich die Zeit“, bedauert der Remscheider Abgeordnete. „Ich bin froh, das jetzt nachholen zu können.“

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US Supreme Court. Foto: Joe Ravi, CC-BY-SA 3.0

Eine wegweisende Entscheidung des obersten Gerichts der USA

Manchmal braucht es einige Tage um die große Tragweite eines Urteils zu erkennen. Wer hätte gedacht, dass die USA früher als Deutschland die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt. Gleichgeschlechtliche Ehe in Texas, aber nicht in Bayern.

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Hannelore Kraft besuchte den Honsberg, um sich über Fortschritte des Stadtumbau West - Programms zu informieren.

Sven Wolf: „Remscheid bekommt 1.646.000 Euro über das Städtebauförderprogramm des Landes“

258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Mit diesem Geld können landesweit 202 Bauvorhaben realisiert werden, darunter 32 neue Projekte. „Auch Remscheid erhält 1.646.000 Euro aus dem Förderprogramm“, sagt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

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Besuch beim Sana-Klinikum

Das Leid mindern – mit Behutsamkeit, Ehrlichkeit und Offenheit

Mit vielen bewegenden Eindrücken habe ich die schmerz- und palliativmedizinische Station des Sana-Klinikums verlassen. Ich danke dem Team um Dr. Uwe Junker und Hanna Ludwig für die intensiven Einblicke, die sie uns gewährt haben.

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