Nach der Haushaltsrede am Mittwoch ist klar: Von der Landesregierung ist nichts zu erwarten, was die großen Handlungsfelder angeht: KiTas, Schulen, Wohnen, Klimapolitik. Zu der mangelhaften Finanzierung in wichtigen Bereichen der Landespolitik kommt noch die zunehmende Unglaubwürdigkeit der Landesministerinnen und Landesminister. Wir wissen heute nicht mehr, ob das stimmt und vollständig ist, was Mitglieder der Landesregierung uns weismachen wollen, oder ob es noch mehr gibt, das erst zugestanden wird, wenn neue Fakten ausgegraben werden. Wrauf soll man sich da noch verlassen können?

Das Verhalten der Landesregierung rund um die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst wirft immer wieder neue Fragen und Zweifel auf, ohne dass bisher schon gestellte Fragen beantwortet wurden. Nur stückweise kommen die Vorgänge ans Licht. Eine verantwortungsvolle Regierungsarbeit sieht anders aus.

Die Bedeutung von zuverlässigen und effektiven Luftsicherheitsmaßnahmen hat in den letzten Jahren insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden terroristischen Bedrohungslage weiter zugenommen. Tatsächlich besteht jedoch bei den Zuständigkeiten für die Flugsicherheit aktuell eine unübersichtliche Lage. Auf die Auswahl des entsprechenden Sicherheitspersonals bestehen seit der Privatisierung keine unmittelbaren polizeilichen Kontroll-und Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Wir brauchen eine Rückübertragung der damit verbundenen Aufgaben in staatliche Hoheitsgewalt.