Zur Ankündigung, Remscheid erhalte aus der Integrationspauschale rund 645.000 Euro: Die Ankündigung der Landesregierung, die Stadt Remscheid werde nun mit einer Teilweiterleitung der Integrationsmittel des Bundes entlastet, ist Augenwischerei. Im Wahlkampf hatte die CDU vollmundig angekündigt, die Integrationsmittel des Bundes in voller Höhe weiterzuleiten. Jetzt werden nur rund ein Viertel dieser Gelder – also landesweit 100 Mio. Euro – weitergegeben.

Ich freue mich darauf, am Dienstag wieder mit den Menschen im Bürgerbüro am Markt zu sprechen. Diesmal ist Jeremias Düring dabei – er ist in meinem Büro der erste Ansprechpartner für die Kontaktaufnahme und kümmert sich um die Koordination meiner Termine in Radevormwald.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Bei der Reform muss es weiter eine bundeseinheitliche Bemessungsgrundlage und ein eigenes kommunales Hebesatzrecht geben.