Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird. Auf dieser Grundlage wird das Schulministerium einen entsprechenden Referentenentwurf für eine notwendige Schulrechtsänderung erarbeiten.

Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen wird. Den Gesetzentwurf hat das Kabinett heute gebilligt.

Die SPD im Bergischen Städtedreieck gründet ASJ Wuppertal, Solingen und Remscheid neu.

“Ich war beeindruckt, dass der Plenarsaal gestern bei der Feuerwehrkonferenz der SPD-Landtagsfraktion mit fast 600 Feuerwehrleuten gefüllt war. Mit dabei waren auch viele Kolleginnen und Kollegen aus Remscheid” berichtete Remscheids Landtagsabgeordneter Sven Wolf aus Düsseldorf. “Für das große und motivierte Engagement und den Einsatz für die Menschen in Nordrhein-Westfalen dankte die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Feuerwehrleuten in ihrem Grußwort. Die Konferenz diente auch dazu, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di zu verbessern. Das wurde besonders anerkannt.”

„Mit dem Haushaltsentwurf 2012 erhöht das Land die Planungs- und Finanzierungs­sicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Remscheid. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 926.842 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf. Noch in der letzten Woche trafen sich Sven Wolf und der Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, mit Trägervertretern und Leiterinnen und Leitern der Remscheider Kindertageseinrichtungen zum Gespräch. Jetzt liegen zumindest konkretere Zahlen auch für Remscheid vor.

Zu Beginn des neuen Jahres luden der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf MdL, und seine Stellvertreterin, Nadja Lüders MdL, am 26.01.2012 die Vorsitzende der ver.di-Landesfachkommission Justizvollzug NRW Gertrud Schiewe und die weiteren Mitglieder der ver.di-Landesfachkommission Katrin Eickmeyer, Andreas Schürholz und Frank Baucke zu einem Gespräch in den Landtag ein. Die Mitglieder der ver.di-Landesfachkommission nutzten das Gespräch, um Sven Wolf und Nadja Lüders die aktuellen Probleme des Vollzuges vorstellen und zugleich Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

„Wow, die kenne ich aus dem Fernsehen“ war der Ausspruch einiger der jungen Schülerinnen und Schüler als sie heute Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag trafen. Begleitet von dem Schulleiter Herrn Bergemann und der Lehrerin Frau Stock präsentierten am heutigen Tag 16 Schülerinnen und Schüler der Albert-Schweitzer-Realschule aus Remscheid-Lennep das Schulprojekt zur Unterstützung der Leprastation in Bisidimo (das bedeutet “Roter Fluss“) in Äthiopien. Zur Ausstellungseröffnung der Deutschen Lepra- und Tuberkulosehilfe e.V. durch den Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg erschien auch Sozialminister Guntram Schneider. Die Remscheider Delegation wurde von Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz begleitet.

Im Mai vergangenen Jahres hatte die SPD-Landtagsfraktion die Leiterinnen und Leiter der Kindertageseinrichtungen in Remscheid zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Revision des Kinderbildungsgesetzes“ eingeladen. Die Erwartungen war damals hoch und die Atmosphäre nicht nur aufgrund der damals herrschenden Hitze gespannt.

Am Dienstag den 17. Januar informierte die DB die politischen Akteure des bergischen Städtedreieck, des VRR und der Presse zur Zukunft der Müngstener Brücke. Eingeladen hatten wie bereits zur ersten Veranstaltung vor beinahe einem Jahr der Oberbürgermeister von Solingen und die Oberbürgermeisterin von Remscheid. Die hochkarätige Runde aus der Region sollte vorab eine erste Information zur Sitzung des anstehenden Verkehrsausschusses im Landtag am Donnerstag erhalten.

Aus Anlass des 100. Jubiläums der Entdeckung der Röntgenstrahlinterferenzen durch Max von Laue im Frühjahr 1912 hat das Deutsche Röntgen-Museum die App “Fall X” für den Apple iPad entwickelt, die kostenlos im “iTunes App Store” geladen werden kann.