Das Bundesverfassungsgericht hat am 05. November in einem Urteil entschieden, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind.

Im Zusammenhang mit dem Rückzug der Sicherheitsfirma Kötter aus den bestehenden Verträgen für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf hat sich Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, zu Gesprächen mit Vertretern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di getroffen. An dem Gespräch nahmen auch Mitarbeiter*innen von Kötter teil.

Einen Ausflug nach Düsseldorf unternahmen einige Mitglieder der ver.di-Seniorinnen und -Senioren, um sich Politik und Politiker aus der Nähe zu betrachten und sich ein Bild von den aktuellen Diskussionsanlässen und Initiativen zu machen. Zunächst einmal ging es auf die Zuschauertribüne, um eine Stunde der Debatte live mitzuerleben. Dann haben wir über die aktuellen Ereignisse in Halle gesprochen und über die Aufgaben der Landespolitik.