Der Landtag debattierte heute das Thema Vorratsdatenspeicherung.

“Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich Verfolgung von Homosexualität weder in strafrechtlicher, noch in gesellschaftlicher Hinsicht wiederholt. Das kann gelingen, wenn wir auch an diesem Punkt unsere Geschichte gemeinsam aufarbeiten und wach halten!”

In der heutigen Bahnsprechstunde des Landtags haben meine Kollegin Iris Preuß-Buchholz und ich uns bei der Deutschen Bahn nach den Problemen auf der Strecke der S1 zwischen Solingen und Düsseldorf erkundigt. Besonders in den Hauptverkehrszeiten wenden die Züge vorzeitig in Hilden und erreichen nicht den Hauptbahnhof in Solingen-Ohligs.

Vor 70 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten russische Truppen die überlebenden Insassen des Konzentrationslagers Auschwitz.

„Gebildete Menschen wandern ab, wir haben mehr Ein- als Auspendler, Menschen arbeiten gerne in Remscheid, aber sie wollen nicht hier leben. Dies geht eindeutig aus dem Revitalisierungskonzept der Stadtverwaltung hervor“, so Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. „Dies gilt nicht nur für ältere Arbeitnehmer sondern auch für Auszubildende und junge Erwachsene.“

„Die Botschaft Martin Luthers, dass jeder Christ selbst in der Lage ist, die Heilige Schrift zu verstehen, wenn sie in einer ihm verständlichen Sprache verfasst ist, war ein historischer Meilenstein in der Religionsgeschichte. Luthers Ãœberzeugung von einer Religion für jedermann – nicht nur für die Berufenen – und von der Selbstständigkeit und Selbstverantwortlichkeit des einzelnen Menschen in seinem ganz persönlichen Glauben ist heute so aktuell wie damals.

Bringt dies – das verantwortliche Leben und Handeln im Glauben – doch auch das Gemeinsame der Menschen verschiedener Glaubensrichtungen zum Ausdruck und diese einander näher“, so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Dazu hat Luther mit seiner Ãœbersetzung der Bibel in die Deutsche Sprache entscheidenden Beitrag zur Fortentwicklung einer einheitlichen Sprache in Wort und Schrift geleistet. Mit einem Feiertag hieran zu erinnern, ist eine angemessene Würdigung.“

Politikstudierende der Universität Münster sprachen mit Sven Wolf und Kerstin Heidler (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, SGK) über aktuelle Herausforderungen für die Kommunalpolitik.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat dem französischen Botschafter in Berlin und dem Generalkonsul in Düsseldorf seine Anteilnahme nach dem Terroranschlag in Paris übermittelt. In einem gemeinsamen Schreiben an Philippe Étienne und Michel Giacobbi drücken Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Vizepräsident Oliver Keymis, zugleich Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Frankreich, im Namen des Landesparlamentes und der Bürgerinnen und Bürger ihr Mitgefühl aus und versichern „auch in diesen schwierigen und traurigen Tagen unsere Solidarität“.

NRW hat seit Dezember 2014 ein eigenes Strafvollzugsgesetz. Auf Grundlage der im Februar 2012 beschlossenen Leitlinien für den Strafvollzug des Landes haben wir nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einen modernen Strafvollzug in NRW gewährleistet. „Wir setzen auf den Grundgedanken eines aktivierenden Strafvollzugs. Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient neben der Strafe der Resozialisierung der Gefangenen“, erklärt Sven Wolf, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein.