Der von der SPD-Fraktion und der IG Metall geforderte Staatseinstieg ist nichts Neues, den gab es schon bei der Lufthansa oder der Commerzbank. Wir wollen den Kern unserer eigenen Industrie erhalten und fit für die Zukunft machen. Denn an einer eigenen Stahlproduktion in Deutschland und NRW hängen zahlreiche Unternehmen und Arbeitsplätze auch in Remscheid und Radevormwald.

Für eine Kompensation der Ausfälle, die auf die Städten und Gemeinden wegen der Corona-Lockdown-Phasen zukommt, ist eine sinnvolle Berechnung das A und O. Und da eben sehen wir, dass das völlig unzureichend ist, was die Landesregierung beabsichtigt. Für die Berechnung werden für das letzte Quartal in 2020 die Einnahmen des Vorjahres herangezogen.

Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Wir brauchen Spenderinnen und Spender. Wir brauchen jetzt eine Initiative im Bundesrat zur schnellstmöglichen Änderung des Transfusionsgesetzes.

Der Präsenzunterricht ist wegen zunehmender Quarantäne-Maßnahmen längst nicht mehr in der Breite gegeben. Von Corona stärker betroffene Nachbarstädte wie Solingen sehen das und versuchen vorausschauend Konzepte zu entwickeln. Leider verweigert die Schulministerin jede Unterstützung – das Land hat aber selbst auch kein Konzept. Wir fordern bereits länger: Holt die Schulvertreterinnen und -vertreter mit an den Tisch!