Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen MEHR mitbestimmen, nicht weniger. Das hieße, es würden die (Ober-) Bürgermeisterämter und Landratsämter entwertet. Ohne Stichwahlen kämen Kandidatinnen und Kandidaten ins Amt, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen.

Die Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt ist angespannt. Das wissen wir alle. Wie die Landesregierung einräumt, ist es nicht möglich, alle zur Verfügung stehenden Stellen zeitnah mit ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. Die aktuellen Zahlen für Remscheid habe ich mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage erhalten.

Bisher ist es so: Wenn eine Städtische Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die Stadt die Grundstückseigentümer an den Kosten. Das wollen wir ändern.
Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf viele Tausende Bürgerinnen und Bürger im Land entlasten. Die Kostenbeteiligung ist nicht nur ein Ärgernis – wenn die Gebührenbescheide kommen, stehen viele Menschen vor existenziellen Problemen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten. Und es entstehen der Stadt keine zusätzlichen Kosten.