Ich bin erschüttert, wie täglich die Bedrohungen in unserer Gesellschaft zunehmen. Die Liste der Anfeindungen und Drohungen wird immer länger. Ich bleibe dabei: Die Gewaltbereitschaft von Rechts bleibt die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere Demokratie.

Weltweite Lieferketten sind heute länger als jemals zuvor. Es wird nicht mehr vor der Haustür produziert, sondern dort, wo es billig ist. Die Folgen sind oft: Zwangsarbeit und Ausbeutung, ungenügende Löhne, kaum Arbeitssicherheit, Kinderarbeit, Risiken für Gesundheit und Leben bei dem Versuch, sich zu wehren, Gewerkschaften zu gründen und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

CDU und FDP haben die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.