Gestern war ein schwerer Wahlsonntag. Die SPD hat eine bittere Niederlage im Bund und hier vor Ort erlitten. Vor Ort haben wir mit unserem Kandidaten Ingo Schäfer einen leidenschaftlichen und frischen Wahlkampf geführt. Viele Helferinnen und Helfer haben Ingo seit seiner Nominierung begleitet und unterstützt. Dafür gilt ihm und allen, die dabei waren, großer Dank und Anerkennung.

Gilt die Zusage der vormaligen Regierung hinsichtlich des Baubeginns des Regenrückhaltebeckens für die neue Landesregierung nicht mehr? Warum kommt es zur erneuten Verzögerung für die Umsetzung dieser Maßnahme?

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro beteiligt werden. Aufgrund der damit verbundenen großen Belastungen für viele Kommunen hat die SPD-Landtagsfraktion nunmehr für den 29. September 2017 eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beantragt.

Gerade in den Ballungsräumen in NRW steigt trotz unser massiven Anstrengungen, neue Sozialwohnungen in NRW zu bauen, der Druck auf den Wohnungsmarkt. Erschwerend kommt nun eine neue Entwicklung hinzu: Immer mehr Wohnungen werden nicht langfristig vermietet, sondern von den Eigentümern nur noch kurzfristig über Internetplattformen angeboten.