Ein persönlicher Bericht des Remscheider Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
„Informationsfahrt des Rechtsausschusses nach Israel und in die palästinensischen Gebiete“ – mit diesen nüchternen Worten war unsere Fahrt überschrieben. Dahinter verbarg sich aber eine facettenreiche und spannende Reise mit interessanten und hochkarätigen Gesprächspartnern. Es versteht sich von selbst, dass es etwas besonderes ist, wenn eine Delegation aus Deutschland zu einem offiziellen Besuchsprogramm in den Nahen Osten reist.

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert der Remscheider Landtagsabgeordneter Sven Wolf, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.

19 Männer und Frauen der Remscheider Pöhlsches’schieter haben am Mittwoch unter Führung von Otto Mähler trotz des Streiks im öffentlichen Dienst den Weg nach Düsseldorf auf sich ge-nommen, um die Landtagsdebatte zu verfolgen und mit dem Abgeordneten Sven Wolf zu sprechen.

Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 26.03.2014 beschlossen, sich für eine bundesweite Aufarbeitung der Verfolgung von Homosexuellen nach 1945 einzusetzen. In seiner Rede zum Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, warum es wichtig sei, dieses dunkle Kapitel der Rechtsgeschichte in der Bundesrepublik aufzuarbeiten. Dabei gehe es nicht nur um die strafrechtlichen Folgen, sondern auch um die vielen weiteren Diskriminierungen, denen sich Homosexuelle ausgesetzt sahen.

„Mit der vorgenommenen Weiterentwicklung des Gesetzes werden wichtige Impulse für lokale Initiativen gesetzt – das betrifft hier in Remscheid insbesondere die sehr engagierte Initiative für die Alleestraße“, begrüßt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf die von den Regierungsfraktionen im Anschluss an die Expertenanhörung auf den Weg gebrachten Änderungen.

„Bereits vor einigen Monaten wurde ich vom Förderverein des Freibads Eschbachtal angesprochen, warum das beim Ausbau der Autobahn A1 geplante zweite Rückhaltebecken bislang nicht gebaut wurde. Der Förderverein hat die Sorge, dass die häufigen Überschwemmungen im Freibad auch auf dieses fehlende Becken zurückzuführen sind“, so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

Das Justizministerium teilt mit:
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.

Die Situation im Sicherungsverwahrungsvollzug war heute Thema im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die CDU hat mal wieder zu früh Alarm geschlagen. Es gibt keinen Skandal im Justizvollzug Nordrhein-Westfalens. Der Sicherungsverwahrungsvollzug funktioniert.

„Nach Vorstellung der Finanzpläne des Bundes tauchen dort die Mittel für die Übernahme der Kosten der Eingliederung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD mit 5 Mrd. Euro pro Jahr vereinbart, nicht auf. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik haben wir uns erneut mit dem Thema beschäftigt“ berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus Düsseldorf.

Der Bundesrat hat heute der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt. Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten. Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte.