Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet – statt eines schmalen Verfahrens, wie angekpndigt, nun ein neues Bürokratiemonster.

Eine Geiselnahme mit Todesfolge ist ein außergewöhnlicher Vorfall, der zügig aufgeklärt werden muss – auch wenn Justizminister Biesenbach eine Information der Öffentlichkeit darüber offenbar nicht für nötig hält. Wir sind froh, dass die in Geiselhaft genommene Auszubildende – wie der Minister heute berichtete – wohlauf und stabil ist, und sprechen allen Betroffenen unserer Mitgefühl aus.

Das Thema guter Internetzugang ist zukunftsentscheidend. Viele Geschäftsmodelle wie auch das Privatleben werden zunehmend digitaler und benötigen immer häufiger schnelle und zuverlässige Leitungen. Ich wollte von der Landeregierung wissen, wie der Status Quo im Bergischen aussieht. Wir können es uns nicht leisten, Düsseldorf und anderen schnellen Regionen in dieser Hinsicht hinterherzuhinken.

Laut Medienberichten will Bundesinnenminister Seehofer nun doch den Weg zu einer Polizeistudie freimachen und sowohl den Alltag als auch Rassismus in der Polizei untersuchen lassen.