Landesregierung immer noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen
In zweieinhalb Jahren ist es der Landesregierung nicht gelungen, die großen Probleme Unterrichtsausfall und Lehrermangel – besonders an unseren Grundschulen und Berufskollegs – in den Griff zu bekommen. So kann es nicht weiter gegen! Bildung muss wieder Priorität haben. Wir haben daher im Plenum am Donnerstag einen verbindlichen Maßnamenkatalog und die Einrichtung einer Expertenkommission gefordert. Damit Bildung wieder eine sichere Zukunft hat.
Sven Wolf, am
Bei der Inklusion wird gebremst. Beim schulscharfen Sozialindex müssen wir ganz genau hinschauen, was da wirklich passiert. Talentschulen sind Nadeln im Heuhaufen und können keine flächendeckende Besserung bringen. Es wird Politik für die Wenigen und nicht für die Vielen gemacht. Verlierer sind bei dieser verfehlten Politik die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Eltern an Schulen mit besonderen Herausforderungen, die nicht zur Talentschule erklärt wurden. Wir meinen: Jede Schule in herausfordernden Lagen hat ein Recht auf eine höhere Zuweisung von personellen und finanziellen Mitteln.
Keine Antworten und keine Strategie nach über der Hälfte der Legislaturperiode. Wann folgen endlich Taten auf die vollmundigen Versprechen von Unterrichtsgarantie, einer 105-prozentigen Lehrerversorgung, besseren Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte, Ausbau der offenen Ganztagsschule, Qualitätsstandards? Die Landesregierung schafft es nicht einmal, ihre eigenen Vorgaben, die sie im Koalitionsvertrag festgelegt hat, umzusetzen.
Unsere Initiativen und Vorschläge für ein Regierungshandeln zur Verbesserung des Schulalltags wurden abgeschmettert. Die Liste unserer Beiträge zur Lösung der Probleme können Sie in unserem Antrag nachlesen.
Ankündigungen sind kein Regierungshandeln, das Auswerten von Zahlen und Statistiken schafft keine Lehrerstellen und keinen zusätzlichen Unterricht.
Im Gegenteil: Waren im Jahr 2018 laut Auskunft der Landesregierung mehr als 5.800 Lehrerstellen nicht besetzt, so ist die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 auf 7.400 gestiegen.
Die Landesregierung hat es abgelehnt, zusätzliche Anreize für das Grundschullehramt durch eine gerechte A13-Besoldung für Lehrkräfte aller Schulformen zu schaffen. Eine gute Grundschule braucht auch eine wertschätzende Bezahlung ihrer Lehrkräfte.
Wir haben daher im Plenum am Donnerstag einen verbindlichen Maßnamenkatalog und die Einrichtung einer Expertenkommission gefordert. Damit Bildung wieder eine sichere Zukunft hat.
