SVEN WOLF

Schlagwort: Debatte

  • Politiker haben keinen Zauberstab

    Politiker haben keinen Zauberstab

    Auch bei den Fragen waren die Schülerinnen und Schüler sehr gut vorbereitet. Sogar über den Bundestag und die Koalitionsverhandlungen waren die Kinder gut informiert. „Wollten Sie denn schon immer Politiker werden“, wollten die Kinder wissen. „Politiker bin ich geworden, weil ich glaube, dass wir als Politikerinnen und Politiker helfen können, die Welt ein bisschen besser zu machen“, erklärte Sven Wolf den Schülerinnen und Schülern. Aber zaubern könnten Politikerrinnen und Politiker nicht, meinte Wolf. „Nicht so wie Harry Potter.“ Den kannten alle und fast alle hatte eine Lieblingsfigur. „Meine ist Professor Dumbledore“, bekannte Sven Wolf.

    „Aber ursprünglich wollte ich werden, was viele Kinder wollen – nämlich Feuerwehrmann!“ Auf die Frage, wer auch mal zur Feuerwehr möchte, hob eines der Mädchen den Arm. „Das finde ich gut! Andere Menschen retten, ist etwas ganz Tolles“, meinte Sven Wolf. „In Remscheid haben wir auch eine Frau als Leiterin der Feuerwehr.“

    Danach wollte er mal Pfarrer werden, weil er gerne redet, erzählt Wolf. „Manchmal darf ich auch jetzt in der Kirche reden – letztens habe ich bei der Konfirmation den Jugendlichen etwas Ermutigendes sagen dürfen“. Und er zitierte aus dem Korintherbrief Kapitel 16 Vers 13: „Seid wachsam, steht fest im Glauben, seid mutig, seid stark!“

    Und dann war er aber doch Rechtsanwalt geworden, erzählt Sven Wolf. Einer der Schüler fasste dann mal eben aus dem Stehgreif zusammen, was ein Rechtsanwalt macht. „Besser hätte ich es nicht erklären können“, lobte Sven Wolf. Auch zum Politikeralltag und zu den Parteien gab es viele Fragen.

    „Ich hoffe, alle nehmen einen lebendigen Eindruck mit und verstehen ein wenig besser, wofür ein Landesparlament da ist.“

  • Remscheider Jusos nahmen den Politikalltag in den Fokus

    Remscheider Jusos nahmen den Politikalltag in den Fokus

    Foto: Danielle Behmenburg

    Den Politikalltag in Düsseldorf haben sich einige Remscheider Jusos genauer angesehen – sie besuchten den Landtag und die Plenarsitzung im November. Auf der Tribüne konnten sie die Debatte miterleben zu so unterschiedlichen Themen wie Schwertransporten und Rundfunkbeiträgen.

    Dazu meint Daniel Pilz, Juso-Vorsitzender in Remscheid: „Der Besuch im Landtag und das Verfolgen einer Plenardebatte haben eindrucksvoll verdeutlicht, wie lebendig Demokratie sein kann. Solche Einblicke stärken das Bewusstsein für die Bedeutung politischer Teilhabe und fördern ein tieferes Verständnis demokratischer Entscheidungsprozesse.“

    Auch von der Art und Weise, wie Politikerinnen und Politiker im Parlament miteinander umgehen, konnten sich die Jusos ein Bild machen. Das war auch ein Thema in unserer anschließenden Diskussion. In der Nachbetrachtung verbanden sich Praxiserlebnisse und Wertediskussion. Es ging um die Debattenkultur, um Regeln und Maßnahmen im Parlament und die Grundsätze der Demokratie.

    Jeder darf seine Meinung äußern, muss aber auch damit rechnen, dass dies nicht unwidersprochen bleibt. Wichtig ist, dass die Debatte fair bleibt und wir Hass und Hetze keinen Raum lassen. Bei Äußerungen im Parlament können Abgeordnete wegen des Instruments der Indemnität zwar nicht wegen Beleidung belangt werden, aber vom Landtagspräsidenten zur Ordnung gerufen werden und notfalls mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

    Dass Macht wechselt, ist das wichtigste Scharnier einer Demokratie. Die Minderheit muss immer die Chance haben, zur Mehrheit zu werden. Dafür bedarf es auch unabhängiger Medien. Immer wenn die Chance, im Wahlkampf für Mehrheiten zu werben, nicht gleichmäßig verteilt ist, weil Medien nur eingeschränkt berichten, ist auch die Demokratie eingeschränkt.

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  • Jugendrat: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen!

    Jugendrat: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen!

    Ein Besuch der Plenarsitzung und ein Austausch mit den Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven und Sven Wolf standen am letzten Donnerstag, dem 13.Juni, auf der Agenda des im März neu gewählten Jugendrats Remscheid. 17 Mitglieder kamen gemeinsam mit Geschäftsführer Tim Purkhart nach Düsseldorf.

    Dabei ging es für die Jugendlichen um einen Einblick in den Alltag, die Aufgaben und Themenschwerpunkte der Abgeordneten. Jens Nettekoven ergriff die Gelegenheit, nach den Zielen der Jugendlichen zu fragen: „Was wollt Ihr in der neuen Amtszeit des Jugendrats erreichen?“

    Danach sprudelten die Mitglieder des Jugendrats los mit vielen Ideen, die Nettekoven und Wolf beeindruckten. Dazu gehörten Themen wie bessere Beleuchtung und dadurch mehr Sicherheit, aber auch das Jugendcafé. Der aktuelle Jugendrat will aber auch die Projekte der letzten Wahlperiode fortsetzen, wie, die Ideen aus der Jugendbefragung endlich umzusetzen. Eins verband die Themen: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen.

    „Der Oberbürgermeister sagt uns immer wieder, macht Druck auf die Kommunalpolitik“ erinnerte Daniel Bielecki, der Vorsitzende des Jugendrats. Wolf und Nettekoven bestärkten die Jugendlichen: “Genau, denn wir brauchen Eure Ideen, wie Euren größten Wunsch nach einem offenen W-LAN auf der Alleestraße, der leider noch nicht umgesetzt ist. Da machen wir zusammen Druck!“

    Auf der Tribüne erlebten die Jugendlichen eine hitzige Debatte zum Thema Diskussionsveranstaltungen mit Politikern an Schulen, zu der auch Sven Wolf sprach. „Gerade wenn die Feinde der Demokratie bereits im Parlament sitzen, dann müssen wir Demokraten enger zusammenstehen. Wir haben unterschiedliche Meinungen, aber wer sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, dem sagen wir das auch ins Gesicht. Das muss erst recht an Schulen gelten, denn die freie Meinungsäußerung endet, wo Hass und Hetze beginnen“, betonte Wolf.

    „Die Redezeit mit dem Jugendrat war schnell herum, daher haben wir direkt einen neuen Termin zugesagt, damit wir weiter diskutieren können. Denn wir wollten vor der EM natürlich noch ein Foto mit dem übergroßen EM-Pokal machen, der vor dem Landtag stand“ ergänzte Nettekoven.

     

  • Sowi-Kurse des GBG diskutierten mit mir im Landtag

    Sowi-Kurse des GBG diskutierten mit mir im Landtag

    Zwei Kurse der Jahrgangsstufe EF (10) des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums Remscheid haben in Begleitung ihrer Lehrkräfte Seda Circir und Dimitri Hieronimus letzten Mittwoch den Landtag und die Plenardebatte besucht.

    Mit Sven Wolf diskutierten sie über das Thema der Aktuellen Stunde des Plenartages, die Medikamentenversorgung von Kindern und Jugendlichen, wie auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Cannabislegalisierung, Fragen zur Remscheider Stadtgestaltung, Fragen zum Wahlprogramm und zur ethischen Haltung von Abgeordneten und zum Fachkräftemangel.

    „Wir haben eigentlich statt eines Fachkräftemangels schon fast einen Arbeitskräftemangel“, meinte dazu Sven Wolf. „Denn in ganz vielen Berufsbereichen werden ganz viele Menschen gebraucht. In den Schulen Lehrerinnen und Lehrer, in den KiTas Erzieherinnen und Erzieher und im produzierenden Gewerbe sehr viele Arbeitskräfte und in Gaststätten, Küche und Service fehlten auch Kräfte.

    Darauf gibt es zwei Antworten: Die Unternehmen müssen erstens mehr ausbilden. Und wir müssen zweitens für bestimmte Berufe mehr werben. Manche Tätigkeiten, zum Beispiel in der Verwaltung oder im sozialen Bereich, müssen mehr bekannt gemacht werden.

    Dazu kommt, dass Berufsausbildungen gleicher Qualifikation, die Menschen in anderen Ländern abgeschlossen haben, auch hier schneller und besser anerkannt werden müssen. Das ist noch viel zu kompliziert. Das gilt zum Beispiel für die Anerkennung von ausgebildeten Ärzten.“

    Auch zum Verfahren der Parlamentsarbeit gab es viele Fragen.

    „Wenn wir ermahnt werden, beim Landtagsbesuch zuzuhören und keine Handys zu benutzen, warum dürfen dann die Abgeordneten telefonieren?“, wollte eine Schülerin wissen.

    „Da gibt es durchaus feste Regeln im Plenum“, erläutert Sven Wolf. „Zum Beispiel dürfen keine Fotos oder Videos während der Plenardebatte gemacht werden. Es wurde lange diskutiert, ob wir Tablets im Plenum verwenden dürfen. Telefoniert wird im Plenum nur in Ausnahmefällen. Zum Beispiel, wenn noch während laufender Debatte ein zusätzlicher Redner benannt wird. Dafür gibt es eine Telefonverbindung zum Sitzungsdienst in der Schublade der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.

    Wir arbeiten auch arbeitsteilig. Die Fachpolitikerinnen und -politiker beteiligen sich jeweils aufmerksam an der Debatte. Zu unserer Arbeit gehört aber auch, dass die während der Plenarsitzungen zwischen 10:00 Uhr und dem Ende spätabends eintreffenden rund zweihundert e-Mails kurz gesichtet werden. Darunter kann auch noch Abstimmungsbedarf zu den laufenden Anträgen oder der Debatte sein. Und viele Menschen haben Fragen und erwarten eine möglichst zeitnahe Antwort.“

     

  • Wolf spricht mit Jusos in Düsseldorf über aktuelle Themen

    Wolf spricht mit Jusos in Düsseldorf über aktuelle Themen

    So war ein Thema der Drogenkonsum und die Sorge um die Zunahme in den letzten Jahren, die Frage von Verbot oder Legalisierung von Cannabis und die möglichen Folgen, sowie die Frage von Kontrollmöglichkeiten. Auch die Mobilität und Zuverlässigkeit der Verkehrsmittel, insbesondere die Bahn nahm breiten Raum ein.

    Hier spielt für die jüngeren Remscheider und Remscheiderinnen insbesondere die Anbindung an die Metropole Köln eine große Rolle. Die Jusos wünschen sich hier einen verlässliche Schienenverbindung. Da kommt die Studie des Verbandes der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) und der Idee einer Straßenbahnverbindung nach Köln gerade richtig.

    Alltagsnahe Themen sind für die Jugendlichen besonders relevant. Dazu zählen auch die aktuellen Lebensmittelpreise.

    Mich interessiert die Perspektive der jüngsten Parteimitglieder besonders, denn sie werden später über die wichtigen Fragen zu entscheiden haben. Umso besser, wenn sie frühzeitig auch die bisweilen etwas zähen Debatten in den Parlamenten verfolgen und sich ein Bild machen.

     

  • Antisemitismus entschieden bekämpfen

    Antisemitismus entschieden bekämpfen

    Foto: Daniel Behmenburg

    Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Verena Schäffer (GRÜNE) und Henning Höne (FDP):

    „Wir sind erschrocken über den Angriff auf die Alte Synagoge in Essen. Die Hintergründe der Tat werden derzeit noch ermittelt. Jüdinnen und Juden sind immer wieder Diskriminierungen, Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Das ist nicht zu akzeptieren und das verurteilen wir aufs Schärfste. Erschreckend ist auch der Höchststand der antisemitischen Straftaten von 437 im Jahr 2021. Als Demokratinnen und Demokraten stellen wir uns jeder Form von Antisemitismus entgegen. Unseren Fraktionen ist die Bekämpfung des Antisemitismus ein gemeinsames Anliegen. Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst in Deutschland und NRW leben können. Dafür Sorge zu tragen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die wir uns als demokratische Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalens mit Nachdruck einsetzen werden.“

    Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

  • Gedankenaustausch mit der AG 60plus Remscheid in Düsseldorf

    Gedankenaustausch mit der AG 60plus Remscheid in Düsseldorf

    Eine spannende Diskussion hatten wir über Energiepreise und den Energiemarkt und die Bedeutung für unsere Remscheider Industrie und die energieintensiven Unternehmen. Für die heißt es oft erst einmal: einen Anschlussvertrag bei einem Energieversorger zu bekommen!

    Weitere Themen waren die Haushalte von Land und Kommunen und die Schuldenaufnahme und vor allem die Möglichkeiten der Entschuldung für unsere Städte. Eine wichtige Frage – denn jetzt steigen die Zinsen und jedes Abwarten bei einer Entschuldung der Städte kostet Geld.

    Schön, dass jetzt wieder Besuche von Gruppen im Landtag möglich sind. Vieles in der aktuellen Lage betrifft die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag wie die gestiegenen Energiekosten bei gleichbleibenden Gehältern, zurückgehender Konsum und die Folgen für die Anbieter vor Ort. Gerade in Krisensituationen sind viele Fragen existentiell und die möchten die Menschen auch ihren Abgeordneten direkt stellen können.

    Davor konnte die Gruppe eine lebhafte Plenardebatte zur Bildung zu verfolgen und nach dem guten Gedankenaustausch mit dem Abgeordneten wartete schon eine Stärkung mit Kaffee und Kuchen auf die Gäste.

     

  • Tizian Schulte war drei Tage im Landtag live dabei

    Tizian Schulte war drei Tage im Landtag live dabei

    Foto: Daniel Behmenburg

    Bei Sven Wolf habe ich ein dreitägiges Praktikum von Dienstag bis Donnerstag in seinem Landtagsbüro in Düsseldorf absolviert.

    Der Grund, wieso ich ein Landtagspraktikum machen wollte, war der, die Arbeit im Landtag mal hautnah zu erleben und vor allen die genaue Arbeit kennenzulernen, um mir ein besseres Bild von der Landtagsarbeit zu machen.

    Als ich im Landtag angekommen war, wurde ich direkt herzlich von Svens Team empfangen und habe zunächst eine genaue und interessante Besichtigung durch den Landtag bekommen.

     

    Meine Vorstellungen vor dem Praktikum über die Landtagsarbeit war natürlich: ein strukturierter Tagesablauf mit Sitzungen, Bürgergesprächen usw. Allerdings habe ich noch viele weitere Eindrücke gewonnen und Aufgaben kennengelernt und durch das Praktikum gut verstanden wie z.B  die Bürgerbetreuung, die Fraktionssitzung, die Plenarsitzungen, die Arbeitskreise, die social media-Arbeit und  die Büro / Organisationsarbeit genau funktionieren, was sehr spannend und interessant war.

    Am besten hat mir dabei der Arbeitskreis gefallen, da es mir nochmal in einer kleineren Runde einen besseren Einblick in eine solche „Sitzung“ und deren Aufgaben gegeben hat.

     

    Die drei Tage gingen leider viel zu schnell rum und es war ein sehr spannendes wie auch vielseitiges Praktikum, welches mir sehr viel Spaß gemacht hat. Und auch das Teamklima war echt super!

    Vielen Dank Dir, Sven, und natürlich auch deinem Super-Team für die Einblicke und die schöne Zeit in Düsseldorf Vielleicht sieht man sich ja mal wieder!

     

    Bericht von Tizian Schulte

     

  • Plenarsitzungen in außergewöhnlichen Zeiten. Gesundheitskrise, aber keine Demokratiekrise

    Plenarsitzungen in außergewöhnlichen Zeiten. Gesundheitskrise, aber keine Demokratiekrise

    Am 24. März habe ich dem Rettungspaket des Landes in Höhe von 25 Milliarden Euro zugestimmt. Dies, obwohl die von unserer Fraktion formulierten konkreten Erwartungen nicht von allen mitgetragen wurden. Wir merken aber jetzt, dass einige unserer Anregungen bei der konkreten Verteilung der Gelder berücksichtigt werden.

    Eine zentrale Forderung ist, die Kommunen auch unter den Rettungsschirm des Landes zu nehmen. Im Zuge der Krise brechen den Kommunen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen weg. Gleichzeitig steigen die kommunalen Ausgaben etwa im Bereich der Gesundheitsfürsorge an. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Rettungspaktes müssen die Kommunen daher besondere Berücksichtigung finden und Mittel zur Kompensation von Steuerausfällen zur Verfügung gestellt werden.

    Gestern gab es eine intensive Debatte über ein umfangreiches Gesetz der Landesregierung mit vielen einzelnen Maßnahmen, wie Änderungen der Beschlüsse in den Stadträten, Regelungen für Schulabschlüsse oder der Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal.

    In der Debatte haben wir als Fraktion deutlich gemacht, dass auch in einer besonderen Situation die Grundprinzipen des Rechtsstaates und unserer parlamentarischen Demokratie gelten müssen.

    Schließlich haben sich alle Fraktionen verständigt, den Entwurf nun sorgfältig mit Experten zu beraten und erst nächste Woche am Donnerstag erneut aufzurufen. Damit bleibt Zeit, um etwa verfassungsrechtliche Fragen im Detail zu betrachten oder Anregungen aus den Städten aufzugreifen.

    Denn eines ist auch in dieser Pandemie klar: Wir haben eine Gesundheitskrise, aber keine Demokratiekrise. Denn der Landtag kann unter den geschilderten Einschränkungen jederzeit zusammentreten und notfalls auch ganz schnell Gesetze beschließen oder wie beim Rettungspakt Steuergelder zur Hilfe bereitstellen.

    Unser Antrag „Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen – Kommunen gehören unter den Rettungsschirm“

     

  • 30 Jahre friedliche Revolution

    30 Jahre friedliche Revolution

    „… Die friedliche Revolution des Jahres 1989 und der Fall der Mauer sind auf alle Zeit unsere Verpflichtung, für Demokratie, Menschlichkeit und Freiheit einzutreten. Werte, die weder an den Grenzen unseres Landes haltmachen, noch an der Hautfarbe von Menschen festzumachen sind.

    Die friedliche Revolution des Jahres 1989, der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung sind unsere Verpflichtung, für Frieden und Freiheit, für ein gemeinsames Europa, für soziale Gerechtigkeit und für mehr Menschlichkeit, aufzustehen.

    Deshalb dürfen Ausgrenzung, Spaltung, Hetze und Intoleranz bei uns keinen Platz haben. Niemals!“

    https://www.facebook.com/spdfraktionnrw/photos/a.210407685674880/2441962295852730/?type=3&theater