SVEN WOLF

Schlagwort: Plenum

  • Jugendrat: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen!

    Jugendrat: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen!

    Ein Besuch der Plenarsitzung und ein Austausch mit den Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven und Sven Wolf standen am letzten Donnerstag, dem 13.Juni, auf der Agenda des im März neu gewählten Jugendrats Remscheid. 17 Mitglieder kamen gemeinsam mit Geschäftsführer Tim Purkhart nach Düsseldorf.

    Dabei ging es für die Jugendlichen um einen Einblick in den Alltag, die Aufgaben und Themenschwerpunkte der Abgeordneten. Jens Nettekoven ergriff die Gelegenheit, nach den Zielen der Jugendlichen zu fragen: „Was wollt Ihr in der neuen Amtszeit des Jugendrats erreichen?“

    Danach sprudelten die Mitglieder des Jugendrats los mit vielen Ideen, die Nettekoven und Wolf beeindruckten. Dazu gehörten Themen wie bessere Beleuchtung und dadurch mehr Sicherheit, aber auch das Jugendcafé. Der aktuelle Jugendrat will aber auch die Projekte der letzten Wahlperiode fortsetzen, wie, die Ideen aus der Jugendbefragung endlich umzusetzen. Eins verband die Themen: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen.

    „Der Oberbürgermeister sagt uns immer wieder, macht Druck auf die Kommunalpolitik“ erinnerte Daniel Bielecki, der Vorsitzende des Jugendrats. Wolf und Nettekoven bestärkten die Jugendlichen: “Genau, denn wir brauchen Eure Ideen, wie Euren größten Wunsch nach einem offenen W-LAN auf der Alleestraße, der leider noch nicht umgesetzt ist. Da machen wir zusammen Druck!“

    Auf der Tribüne erlebten die Jugendlichen eine hitzige Debatte zum Thema Diskussionsveranstaltungen mit Politikern an Schulen, zu der auch Sven Wolf sprach. „Gerade wenn die Feinde der Demokratie bereits im Parlament sitzen, dann müssen wir Demokraten enger zusammenstehen. Wir haben unterschiedliche Meinungen, aber wer sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, dem sagen wir das auch ins Gesicht. Das muss erst recht an Schulen gelten, denn die freie Meinungsäußerung endet, wo Hass und Hetze beginnen“, betonte Wolf.

    „Die Redezeit mit dem Jugendrat war schnell herum, daher haben wir direkt einen neuen Termin zugesagt, damit wir weiter diskutieren können. Denn wir wollten vor der EM natürlich noch ein Foto mit dem übergroßen EM-Pokal machen, der vor dem Landtag stand“ ergänzte Nettekoven.

     

  • Sowi-Kurse des GBG diskutierten mit mir im Landtag

    Sowi-Kurse des GBG diskutierten mit mir im Landtag

    Zwei Kurse der Jahrgangsstufe EF (10) des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums Remscheid haben in Begleitung ihrer Lehrkräfte Seda Circir und Dimitri Hieronimus letzten Mittwoch den Landtag und die Plenardebatte besucht.

    Mit Sven Wolf diskutierten sie über das Thema der Aktuellen Stunde des Plenartages, die Medikamentenversorgung von Kindern und Jugendlichen, wie auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Cannabislegalisierung, Fragen zur Remscheider Stadtgestaltung, Fragen zum Wahlprogramm und zur ethischen Haltung von Abgeordneten und zum Fachkräftemangel.

    „Wir haben eigentlich statt eines Fachkräftemangels schon fast einen Arbeitskräftemangel“, meinte dazu Sven Wolf. „Denn in ganz vielen Berufsbereichen werden ganz viele Menschen gebraucht. In den Schulen Lehrerinnen und Lehrer, in den KiTas Erzieherinnen und Erzieher und im produzierenden Gewerbe sehr viele Arbeitskräfte und in Gaststätten, Küche und Service fehlten auch Kräfte.

    Darauf gibt es zwei Antworten: Die Unternehmen müssen erstens mehr ausbilden. Und wir müssen zweitens für bestimmte Berufe mehr werben. Manche Tätigkeiten, zum Beispiel in der Verwaltung oder im sozialen Bereich, müssen mehr bekannt gemacht werden.

    Dazu kommt, dass Berufsausbildungen gleicher Qualifikation, die Menschen in anderen Ländern abgeschlossen haben, auch hier schneller und besser anerkannt werden müssen. Das ist noch viel zu kompliziert. Das gilt zum Beispiel für die Anerkennung von ausgebildeten Ärzten.“

    Auch zum Verfahren der Parlamentsarbeit gab es viele Fragen.

    „Wenn wir ermahnt werden, beim Landtagsbesuch zuzuhören und keine Handys zu benutzen, warum dürfen dann die Abgeordneten telefonieren?“, wollte eine Schülerin wissen.

    „Da gibt es durchaus feste Regeln im Plenum“, erläutert Sven Wolf. „Zum Beispiel dürfen keine Fotos oder Videos während der Plenardebatte gemacht werden. Es wurde lange diskutiert, ob wir Tablets im Plenum verwenden dürfen. Telefoniert wird im Plenum nur in Ausnahmefällen. Zum Beispiel, wenn noch während laufender Debatte ein zusätzlicher Redner benannt wird. Dafür gibt es eine Telefonverbindung zum Sitzungsdienst in der Schublade der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.

    Wir arbeiten auch arbeitsteilig. Die Fachpolitikerinnen und -politiker beteiligen sich jeweils aufmerksam an der Debatte. Zu unserer Arbeit gehört aber auch, dass die während der Plenarsitzungen zwischen 10:00 Uhr und dem Ende spätabends eintreffenden rund zweihundert e-Mails kurz gesichtet werden. Darunter kann auch noch Abstimmungsbedarf zu den laufenden Anträgen oder der Debatte sein. Und viele Menschen haben Fragen und erwarten eine möglichst zeitnahe Antwort.“

     

  • Karim Stark: „Für die Arbeit eines Abgeordneten ist gute Koordination erforderlich.“

    Karim Stark: „Für die Arbeit eines Abgeordneten ist gute Koordination erforderlich.“

    Vom 24.06.21-01.07.21 habe ich mein Betriebspraktikum bei dem SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf absolviert.

    Ich habe mich für diese Praktikumsstelle aufgrund meiner politischen Vorlieben und Interessen beworben. Ich hatte nebulöse Vorstellungen darüber, wie der Alltag eines Landtagsabgeordneten und die damit verbundenen Funktionen und Aufgaben aussehen. Wie er den Spagat zwischen der Arbeit als stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion und der Arbeit als Fraktionsvorsitzender in Remscheid meistert, war zum Beispiel eine Frage, die ich mir gestellt habe. Ich wollte Kenntnis über die Arbeit im Ausschuss, den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, der Organisationsarbeit so wie auch den Ablauf einer Plenarsitzung gewinnen.

    Foto: Danielle Schäfer

    Am 30.06 und 01.07 durfte ich zuschauen, wie der Plenum im Landtag tagt. Es war interessant, die Arbeit im Plenum auch einmal vor Ort zu erleben. Dasselbe gilt auch für die Arbeit in den Ausschüssen.

    Letztendlich kann ich jeden, der politikinteressiert ist, ein so spannendes und abwechslungsreiches Praktikum bei einem Landtagsabgeordneten, insbesondere bei einem so engagierten Politiker wie Sven Wolf, empfehlen.

    Bericht: Karim Stark

  • Rede im Plenum: NRW muss Masterplan gegen Rechtsextremismus umsetzen

    Rede im Plenum: NRW muss Masterplan gegen Rechtsextremismus umsetzen

    Foto: Bernd Schälte

    https://www.facebook.com/spdfraktionnrw/videos/317153602911667

     

    Meine Rede im heutigen Plenum:

    Sven Wolf (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    Wir reden heute über Vertrauen, über nichts anderes. Es geht um das Vertrauen in unsere Polizei und in unsere Justiz. Ich will es direkt zu Beginn sagen: Mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist nicht erschüttert. Dass wir Demokraten heute hier im Parlament öffentlich über diesen Fall diskutieren, zeigt, wie stark unsere Demokratie ist.

    Ich weiß auch, dass viele Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und der Justiz heute ebenfalls diskutieren, dass so etwas nicht vorkommen darf. Uns schreiben heute viele aufrichtige Beamte, die sich

    Sorgen um das Ansehen aller rechtschaffenen Kolleginnen und Kollegen machen. Das muss auch für uns alle unerträglich sein; denn diese Beamten sind es, die jeden Tag in Problembezirken unseres Landes ihre Knochen hinhalten, sich beschimpfen lassen, angreifen lassen. Ihre Arbeit hat unsere Wertschätzung verdient.

    Deswegen ist Maßstab der SPD-Fraktion, dass wir politisch alles tun müssen, um den Beamten auf der Straße, die nichts mit den Vorwürfen zu tun haben, den Rücken zu stärken. Da haben wir gemeinsam noch sehr viel zu tun. Das Erste und Wichtigste ist es, einen wirklichen Überblick zu bekommen: Wie groß ist das Problem im Land? Meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe.

    Nach den furchtbaren und menschenverachtenden Anschlägen eines Rechtsextremisten in Hanau im Februar dieses Jahres haben wir als SPD-Fraktion einen Masterplan gegen rechts vorgelegt und diesen auch als Antrag in das Plenum eingebracht. Anfang Oktober wird er mit vielen Sachverständigen im Hauptausschuss diskutiert. Leider muss ich heute feststellen, dass unser Antrag nichts, aber auch gar nichts an Aktualität verloren hat. Wir haben darin schon damals zahlreiche Ideen und Maßnahmen aufzeigt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können.

    Ich will zwei Beispiele zitieren: „Unsere Sicherheitsbehörden müssen für rechtsextreme Einstellungen und Taten stärker sensibilisiert werden, z. B. durch eine/n Antisemitismusbeauftragte/n und/oder Antirassismusbeauftragte/n beim Landeskriminalamt, der/die … die Themen Aus- und Fortbildung vorantreibt“.

    Oder:

    „Beim Landeskriminalamt ist nach dem Vorbild der Bundesländer Hessen und Berlin eine zentrale Stelle einzurichten, bei der rechte Vorfälle in Sicherheitsbehörden gemeldet werden können.“

    Hier geht es nicht um politische Taktik. Hier geht es um etwas ganz Fundamentales, nämlich um das Vertrauen in unseren Staat. Da muss es völlig egal sein, von wem die klügste und beste Idee kommt. Diesen Antrag haben wir vor einem halben Jahr eingereicht. Herr Reul, Sie haben gerade gesagt: Ich weiß auch noch keine genaue Lösung. – Wir haben Ideen angeboten. Ich frage mich aber: Was hat Sie bisher davon abgehalten, kluge Ideen, die wir auf den Tisch gelegt haben, gemeinsam zu diskutieren?

    Nach Ihren Interviews gestern meine ich, dass wir da zu einem vernünftigen Umgang kommen müssen. Wenn Sie alle, die eine andere Meinung haben, die eine andere Idee auf den Tisch legen, direkt als Schlaumeier diskreditieren, dann lassen Sie uns das doch einfach mal weglassen.

    Eine Frage muss ich dann auch stellen: Noch in der vergangenen Woche haben Sie im Magazin „Westpol“ unseren Vorschlag für einen zentralen Extremismusbeauftragten bei der Polizei abgelehnt. Gestern haben Sie ihn selber installiert. Wo kommt denn dieser Sinneswandel her?

    Anzeichen gab es genug. Mai 2019: Flyer der Identitären Bewegung in einem Polizeibus in Duisburg. Sie, Herr Minister Reul, haben dazu gesagt: Das kann nicht sein. – März 2020 die Vorfälle in Hamm. Ihre Reaktion: Das darf sich nicht wiederholen. – Gestern und gerade auch noch einmal sagten Sie: Ich habe nicht geglaubt, dass es eine Dimension hat, wie es sie jetzt hat.

    Herr Minister, wenn Sie nun in Ihrer ganz eigenen Art hervorpreschen mit Formulierungen wie „die Zeit des Lamentierens ist vorbei, wir müssen handeln“, so gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Aber die Zeit des Handelns ist schon vor langer Zeit gekommen. Die Vorschläge lagen lange auf dem Tisch. Lassen Sie uns nicht über das Lamentieren lamentieren, sondern endlich gemeinsam handeln.

    Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben angekündigt, einen Sonderbeauftragten zu installieren. Einen solchen Extremismusbeauftragten haben wir immer gefordert. Als Sie gestern angesprochen wurden, ob dies jetzt ein spätes Einlenken sei, haben Sie erwidert, nein, der von der SPD vorgeschlagene Beauftragte solle ja koordinieren, überwachen und forschen. Das sei etwas anderes. Dann frage ich Sie, auch nach Ihren Ausführungen gerade: Was soll er denn dann tun? Dieser Sonderbeauftragte braucht starke Kompetenzen. Er muss ein ständiger Sonderermittler sein. Wir unterstützen Sie dabei. Er muss koordinieren, überwachen und die Probleme erforschen. Wir benötigen mehr Erkenntnisse statt Bauchgefühl als Grundlage unseres gemeinsamen Handelns.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen aufhören zu glauben. Wir müssen anfangen zu wissen. Wir brauchen daher ein Lagebild „Rechtsextremismus“ und deswegen eine unabhängige Studie zum Ausmaß der Gefahr. Diese Studie muss jetzt in Auftrag gegeben werden.

    Wir müssen auch die Möglichkeit schaffen, Verdachtsfälle aus der Polizei heraus anonym melden zu können. Ich habe keine Angst davor, dass sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dann gegenseitig diffamieren. Denn unsere Beamtinnen und Beamten werden damit genauso sorgfältig umgehen, wie mit dem Rechtsstaat, den wir jeden Tag in ihre Hände legen. Die Beamten wissen, dass es gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes unerträglich ist, wenn in unseren Sicherheitsbehörden braune Schafe Propagandamaterial austauschen, das der Verfassungsschutz als Hardcore- Rechtsextremisten-Material bezeichnet.

    Herr Ministerpräsident, Herr Minister Reul, wenn Sie bisher nicht auf die demokratische Opposition im Parlament hören wollten, dann hören Sie doch wenigstens auf das Internationale Auschwitz Komitee. Das Komitee appellierte an uns alle, endlich eine deutschlandweite Studie in Auftrag zu geben, um gesicherte Erkenntnisse zu gewinnen.

    Deshalb fordern wir Sie heute auf: Üben Sie Druck auf den Bundesinnenminister, Herrn Seehofer, aus und fordern Sie ihn auf, endlich eine unabhängige wissenschaftliche Studie über Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden in Auftrag zu geben. Nach einer solchen Studie ist niemand dümmer geworden.

    Eine wichtige Lehre aus dem NSU müssen wir ziehen: Wir müssen Debatten öffentlich führen und Probleme ansprechen. Der Landtag, dieses Plenum mit dieser Öffentlichkeit ist genau der richtige Ort dafür, um gemeinsam ein klares Zeichen im Kampf gegen rechts zu setzen.

    Es geht nicht nur darum, rechtsextreme Strukturen aufzudecken, sondern es geht vielmehr darum, Strukturen gegen Rassismus einzuziehen. Wie entsteht Rechtsextremismus? Wieso kriecht er in unsere Gesellschaft und in unsere Polizei? – Die demokratischen Politiker und die zivilen Vorgesetzten innerhalb der Polizei haben bei der Beantwortung dieser Fragen eine Vorbildfunktion.

    Dabei will ich an die Macht der Sprache erinnern: Sie kriecht sich auf leisen Sohlen in unser Gehirn. Deshalb müssen wir mit unserer Sprache besonders sorgsam umgehen. Das gilt auch, wenn man in Talkshows sitzt oder hier am Rednerpult steht. Es gilt, die Worte mit Bedacht zu wählen – keine unnötige Emotionalisierung. Das gilt für uns alle, aber natürlich auch für Sie, Herr Reul. Ansonsten kapseln sich die Menschen untereinander weiter ab, und das schadet der Sicherheit in  unserem Land auf Dauer mehr, als dass es nützt.

    Wir müssen den Menschen in unserem Land beweisen, dass sie nicht nur in die Polizei und in die Justiz, sondern auch in uns Vertrauen haben können. Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam ein Signal setzen. Wir dulden keine Nazis in unserer Nachbarschaft und in unseren Vereinen. Und wir dulden erst recht auch keine Nazis in unserer Polizei!

    Es geht um den demokratischen Rückhalt für unseren Staat, für unsere Behörden und für unsere Polizei. Unsere Polizei verdient Respekt und Vertrauen. Das erarbeiten wir heute und in den kommenden Wochen im Parlament. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. – Vielen Dank.

  • Freie Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler in der Krise unterstützen

    Freie Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler in der Krise unterstützen

    Foto: Rudy und Peter Skitterians (Pixabay)

     

    Das hat mir auch nochmals eindringlich Matthias Donner, ein bekannter Tontechniker aus Remscheid, beschrieben. Er ist gut vernetzt in der Kulturszene unserer Stadt und beklagte besonders die unklaren Vorgaben. Erst hieß es, die Mittel können für den Lebensunterhalt verwendet werden, dann wieder nicht. Er schätzt, es beträfe in Remscheid einige hundert Künstlerinnen und Künstler. Manchen sind nur im Nebenjob Musiker, Fotografen oder Maler oder könnten sich wie er mit einem zweiten Standbein über Wasser halten, wie bei ihm das eigene Tonstudio. Aber viele leben ausschließlich von der Kunst und wissen jetzt nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen und wie der Kühlschrank gefüllt werde.

    Die Corona-Krise stellt die Medienbranche und den Kulturbereich vor große Herausforderungen. Allein in NRW arbeiten rund 10.000 freie Journalistinnen und Journalisten. Viele Tageszeitungen und Sender haben ihren Umfang  erheblich reduzieren müssen. Infolge der Corona-Krise sind die Sport- und Kulturveranstaltungen weitestgehend eingebrochen. Der Kultursektor wird mit am längsten von der Corona-Krise betroffen bleiben. Größere Veranstaltungen bleiben weiterhin verboten.

    Die zunächst vom Land bereitgestellten fünf Millionen Euro, aus denen Einmalzahlungen für Betroffene bis zu 2000 Euro bereitgestellt wurden, sind vollständig abgerufen. Von 17.000 Anträgen konnten nur rund 2.500 bewilligt werden. Zudem herrscht momentan große Unsicherheit, wofür bereits bewilligte Mittel genutzt werden dürfen. Die Länder haben diesen Umstand bereits an den Bund weitergetragen und Änderungen gefordert, allerdings bisher ohne Erfolg. Der Verweis auf die vereinfachten Zugangsmöglichkeiten zur Grundsicherung ist für Betroffene nicht akzeptabel.

    Wir haben mit einem Antrag am Donnerstag im Plenum die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Mittel des Soforthilfeprogramms auch für Solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie freie Journalistinnen und Journalisten auch für den Lebensunterhalt genutzt werden können. Sollte es zu keiner Einigung mit dem Bund kommen, dann muss das Land ein eigenes Programm für diese Zielgruppe auflegen. Unser Antrag wird nun im Fachausschuss für Kultur und Medien und im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung weiter beraten.

     

  • Das Schul-Chaos muss ein Ende haben – Schulen, Schüler und Eltern brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur

    Das Schul-Chaos muss ein Ende haben – Schulen, Schüler und Eltern brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur

    Zum Maßnahmenkatalog der Kultusminister der Länder für den Schulbesuch erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Es ist gut, dass die Kultusminister sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Zahlreiche Zuschriften von Schulleitungen weisen schon jetzt darauf hin, dass insbesondere in der Zeit der Prüfungsphasen ein Unterricht für andere Klassen in den Schulen kaum bis gar nicht möglich sein wird.

    Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Dafür hat Schulministerin Gebauer jetzt Sorge zu tragen. Sie muss endlich ein vernünftiges Konzept vorlegen, mit dem sie sicherstellt, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine verlässliche Beschulung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen unter sicheren Bedingungen stattfinden kann. Mit unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung im morgigen Plenum haben wir unsere Vorstellungen für ein solches Konzept klar formuliert. Alle Professionen müssen dabei mit eingebunden werden: neben dem schulischen Personal zum Beispiel auch die Bildungsinstitutionen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder auch die ehrenamtlich Tätigen, wie etwa Sportvereine und Jugendverbände. Sie alle können wieder zu einem ordnenden Element im Leben der Kinder und Jugendlichen werden und sichere Lebens- und Lernorte anbieten. Dabei müssen auch außerschulische Lernorte in das Konzept mit einbezogen werden.

    Zentraler Bestandteil des Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Hier erwarten wir, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Leihgeräte den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen. Die Landesregierung muss hierfür sowohl ein technisches als auch ein pädagogisches Konzept vorlegen.“

    Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion

  • Jusos Oberberg nahmen Parlament und Landtagsabgeordnete unter die Lupe

    Jusos Oberberg nahmen Parlament und Landtagsabgeordnete unter die Lupe

    Brauchen wir eine Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut?

    Den Verlauf einer kontroversen Debatte zu späterer Stunde zum Antrag der SPD auf Kindergrundsicherung verfolgten die Jusos Oberberg von der Tribüne des Landtags aus am Plenardonnerstag.

    Ziel des Informationsbesuchs war es, mehr über die parlamentarischen Abläufe und das Bilden politischer Mehrheiten zu erfahren. Aber vor allem ging es darum, einen Bericht aus erster Hand vom Abgeordneten über seinen politischen Alltag zu erhalten.

    Sven Wolf, Landtagsabgeordneter und stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion gab einen Einblick in seine Arbeit und seine politischen Schwerpunkte und beantwortete viele Fragen.

    In der Diskussion kamen die Bildungsdebatte, aber auch Verkehrskonzepte, der Mobilitätswandel und gute Impulse, die man hierzu durch einen Blick nach Wien gewinnen kann, zur Sprache.

    „Vielen Dank an Sven und seine Mitarbeiter für die Einladung. Gerade in dieser politisch hitzigen Zeit ist es toll zu sehen, welchen Einfluss die Politik auf unser alltägliches Leben hat“, meint Conrad Quandt, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Oberberg. „Besonders uns Jusos liegt die Chancengleichheit der Kinder und Jugendlichen am Herzen. Eine Kindergrundsicherung wäre dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In einer Welt, die durch Digitalisierung und Globalisierung immer bessere Bildung voraussetzt, müssen wir hier früh die Weichen richtig stellen.“ 

     

  • Lebendige Debatte mit den Jusos Hückeswagen

    Lebendige Debatte mit den Jusos Hückeswagen

    Der Abgeordnete empfing die Jusos und stellte ihnen die Fraktionsräume der SPD und den Plenarsaal vor. Darauf folgte ein lebendiger Austausch über politische Themen in einem Sitzungsraum. Fragen wie „Wieso ist die Demokratie so wichtig?“, „Wie sieht die Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen aus?“ oder „Wie fasst der Landtag Beschlüsse?“ wurden von Sven Wolf beantwortet und mit den Jusos diskutiert.

    „Es hat mich gefreut, so eine junge und interessierte Truppe im Landtag empfangen zu dürfen. Mir hat die anspruchsvolle Debatte mit den Jusos sehr viel Spaß gemacht und auch mich zum Nachdenken über gewisse Themen angeregt.“, so Sven Wolf. „Die Jusos in Hückeswagen sind ein tolles Beispiel dafür, dass vor allem auch junge Menschen sich am politischen Diskurs beteiligen können und wollen. Gerade solche engagierten Jugendlichen brauchen wir für unsere politische Zukunft.“

    Für die Besucher aus Hückeswagen sei der Ausflug in den Landtag ein besonderes Erlebnis gewesen. Dazu erklärt der Juso-Vorsitzende Leon Gräbner: „Für uns war der Besuch im Landtag sehr vielseitig. Das Landesparlament mal von innen zu sehen ist schon etwas Besonderes. Am interessantesten aber fanden wir die lebhafte Diskussion mit Sven Wolf über verschiedene politische Themen.

     

  • Haushaltsdebatte – Landesregierung verteilt Steuerschwemme ohne Plan und Ziel

    Haushaltsdebatte – Landesregierung verteilt Steuerschwemme ohne Plan und Ziel

    Weder wird gespart, noch in wichtige Weichenstellungen für die Zukunft investiert. Die herausragend gute Finanzlage ließe sich nutzen, um dauerhaft Ungerechtigkeiten im Land zu beseitigen. Um echte Verbesserungen für die arbeitende Mitte in der Gesellschaft zu erreichen. Für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Lehreinnen und Lehrer an die Grundschulen, bezahlbare Wohnungen, bessere Arbeitsbedingungen, keine Straßenausbaugebühren und weniger Staus auf den Straßen.

    Stattdessen wurde mit der Gießkanne verteilt auf diverse kleinere Haushaltstitel. Das war mehr das Klein-Klein des politischen Alltags. Dazu Show-Projekte ohne Effekt wie die Ruhrkonferenz.

    Und stattdessen gab es: 450 neue Stellen in der Ministerialbürokratie und einen Umbau der Staatskanzlei für viele Millionen Euro. Thomas Kutschaty hat das in seiner Rede recht schön gegenübergestellt: In der Staatskanzlei soll in gläserner Aufzug eingebaut werden, aber in der Landesbauordnung wird die Barrierefreiheit gestrichen.

    Was bleibt Positives unter dem Strich übrig? Die Fortsetzung erfolgreicher rot-grüner Programme und rot-grüner Politik! Nicht nur in Sozial- und Arbeitspolitik. Auch in der Sicherheitspolitik. Zum Beispiel „Riegel vor!“ zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität und „Wegweiser“ zur Bekämpfung des Salafismus.

    Eines hat sich im Verlauf der schwarz-gelben Regierungszeit deutlich gezeigt: Die derzeitige Landesregierung hat keine Vision und keinen Plan für unser Land. Keine Vorstellung, wie NRW in 20 Jahren aussehen soll. Kein Konzept, wie die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammengehalten werden kann. Keine neuen Ideen für NRW. Keine Ziele. Da ist nichts, was über das müde Tagesgeschäft hinausgeht. Daneben ging es nämlich im vergangenen Jahr hauptsächlich um das Reparieren selbst verursachter Fehler der fehlbesetzten Ministerinnen und Minister.

     

    Hier ist das Video zur aktuellen Rede vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty zur Debatte am Mittwoch, 12.12.2018 anzusehen.

     

  • Parlamentarischer Abend des Jugendlandtags

    Parlamentarischer Abend des Jugendlandtags

    „Ich war überrascht, wie nah an der Realität und wie professionell der Jugendlandtag abläuft“, fasste Tobias Niebergall seinen Eindruck vom ersten Tag zusammen. Der 19-jährige Abiturient am Berufskolleg Technik vertritt mich in den drei Tagen des Jugendlandtags NRW 2016.

    In den Fraktionsitzungen wurde bereits am Freitag heiß diskutiert. Neben den bereits  „gesetzten Themen“ drehte sich die Debatte um die von den Jugendabgeordneten initiativ eingebrachten Themen – einen Eilantrag zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ und einen Antrag zum Wahlalter ab 16. Damit hatten sich die Jugendlichen sehr anspruchsvolle Themen auf die Agenda gesetzt.

    Am Samstag ging es dann im Plenum richtig zur Sache. Näheres über die Debatten und Anträge ist auf der Website des Landtags nachzulesen.

    Jugenlandtag beschließt Stärkung der Gesellschaftswissenschaften und verpflichtende politische Projekte an Schulen.

    Plenum des Jugendlandtags debattiert über Wahlalter.

    Kontroverse Diskussion zum Eilantrag zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“.