SVEN WOLF

Schlagwort: Herausforderungen

  • Landesregierung immer noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen

    Landesregierung immer noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen

    Bei der Inklusion wird gebremst. Beim schulscharfen Sozialindex müssen wir ganz genau hinschauen, was da wirklich passiert. Talentschulen sind Nadeln im Heuhaufen und können keine flächendeckende Besserung bringen. Es wird Politik für die Wenigen und nicht für die Vielen gemacht. Verlierer sind bei dieser verfehlten Politik die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Eltern an Schulen mit besonderen Herausforderungen, die nicht zur Talentschule erklärt wurden. Wir meinen: Jede Schule in herausfordernden Lagen hat ein Recht auf eine höhere Zuweisung von personellen und finanziellen Mitteln.

    Keine Antworten und keine Strategie nach über der Hälfte der Legislaturperiode. Wann folgen endlich Taten auf die vollmundigen Versprechen von Unterrichtsgarantie, einer 105-prozentigen Lehrerversorgung, besseren Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte, Ausbau der offenen Ganztagsschule, Qualitätsstandards? Die Landesregierung schafft es nicht einmal, ihre eigenen Vorgaben, die sie im Koalitionsvertrag festgelegt hat, umzusetzen.

    Unsere Initiativen und Vorschläge für ein Regierungshandeln zur Verbesserung des Schulalltags wurden abgeschmettert. Die Liste unserer Beiträge zur Lösung der Probleme können Sie in unserem Antrag nachlesen.

    Ankündigungen sind kein Regierungshandeln, das Auswerten von Zahlen und Statistiken schafft keine Lehrerstellen und keinen zusätzlichen Unterricht.

    Im Gegenteil: Waren im Jahr 2018 laut Auskunft der Landesregierung mehr als 5.800 Lehrerstellen nicht besetzt, so ist die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 auf 7.400 gestiegen.

    Die Landesregierung hat es abgelehnt, zusätzliche Anreize für das Grundschullehramt durch eine gerechte A13-Besoldung für Lehrkräfte aller Schulformen zu schaffen. Eine gute Grundschule braucht auch eine wertschätzende Bezahlung ihrer Lehrkräfte.

    Wir haben daher im Plenum am Donnerstag einen verbindlichen Maßnamenkatalog und die Einrichtung einer Expertenkommission gefordert. Damit Bildung wieder eine sichere Zukunft hat.

  • Die lokale Radiovielfalt muss gesichert werden

    Die lokale Radiovielfalt muss gesichert werden

    Die SPD-Landtagsfraktion hatte gestern zu einem Workshop zur „Zukunft der Lokalradios in NRW“ in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter des Lokalfunks aus ganz Nordrhein-Westfalen waren dabei, um über die Herausforderungen des Radiomarkts und Möglichkeiten der Vielfaltssicherung zu diskutieren.

    Zum Ergebnis der Veranstaltung hat Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, heute erklärt:

    „Die SPD-Fraktion im Landtag steht klar zum Zwei-Säulen-Modell aus Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften und dem Ziel, die privaten Lokalradios in ihrer bisherigen Struktur mit eigenständigen Redaktionen zu erhalten. Dieses erfolgreiche System muss auch in die digitale Welt übertragen werden. Der Radioworkshop hat gezeigt, dass die digitale Transformation des Hörfunks von UKW-Frequenzen auf DAB+ und ins Netz die 44 privaten Lokalradiostationen in Nordrhein-Westfalen vor finanzielle Herausforderungen stellt. Die möglichen Umrüstungskosten in Millionenhöhe für die Verbreitung des Digitalradiostandards sollen die Privatradios bislang komplett alleine stemmen. Um unser vielfältiges und bürgernahes Radioangebot in NRW zu erhalten, dürfen die Landesregierung und der zuständige Medienminister Laschet nicht länger tatenlos zusehen.

    Umso bemerkenswerter ist, dass Ministerpräsident Laschet auch nach einem Jahr im Amt keine Bestandsgarantie für den Lokalfunk in NRW abgeben wollte. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den technischen Einstieg in DAB+ finanziell zu fördern, so dass die bisherige lokale Rundfunkvielfalt im Digitalradio abgebildet werden kann.

    Weiterhin appellieren wir an die Landesregierung, schnellstmöglich einen Runden Tisch zur Zukunft des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen einzuberufen.  An dem Runden Tisch müssen alle gesellschaftlich relevanten Vertreterinnen und Vertreter des privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Landesregierung und des Landtags beteiligt werden.“

     

     

  • Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab – erstmals seit 1973

    Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab – erstmals seit 1973

    „Das ist ein Meilenstein für NRW“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir beweisen damit, dass wir erfolgreich zwei Ziele verfolgen, nämlich Haushaltskonsolidierung zu schaffen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten.“ Vor knapp sechseinhalb Jahren lag die Neuverschuldung noch bei 6,58 Milliarden Euro. „Damals mussten für jeden ausgegebenen Euro Kredite im Wert von 9,4 Cent aufgenommen werden“, sagte Walter-Borjans. Jetzt ist das Land auf klarem Kurs, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 und damit dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.

    Die Steuereinnahmen liegen bei 53,7 Milliarden Euro und damit deutlich über den ursprünglich veranschlagten 52,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutet das ein Plus von fast 3,9 Milliarden Euro oder 7,8 Prozent. Kalkuliert hatte die Landesregierung mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent. Bis Ende 2016 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent, aus der Umsatzsteuer um 9,4 Prozent und aus der Gewerbesteuerumlage um 5,2 Prozent. Bei den Ertragssteuern sind die Zuwächse auf 5,5 Prozent geklettert. Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.

    Auf der Ausgabenseite haben sich insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ergeben. Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes. Zu den weiteren Minderausgaben haben unter anderem auch die Personalausgaben, die Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen beigetragen.

    Auf der Basis des Haushaltsabschlusses wird die Landesregierung ihren Kurs beibehalten, wichtige Investitionen für die Zukunft von NRW anzustoßen. „Uns ging und geht es nicht darum, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Folgen einen Wettlauf um die schnellste und höchste Tilgung zu gewinnen, sondern wir nutzen die günstige Haushaltslage weiterhin für Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Infrastruktur“, sagte Minister Walter-Borjans. „Auch in den nächsten Jahren stehen große Herausforderungen im mit Abstand größten, am dichtesten besiedelten und vielseitigsten Flächenland Deutschlands an.

    Quelle: Pressestelle des Finanzministeriums