SVEN WOLF

Schlagwort: Schulen

  • Wo können Kinder und Jugendliche politisch mitbestimmen?

    Wo können Kinder und Jugendliche politisch mitbestimmen?

    47 Schülerinnen und Schüler, die an der Albert-Schweitzer-Realschule den Sowi-Kurs und das Fach Politik belegt haben, besuchten am Dienstag, dem 6. Mai, gemeinsam mit ihren beiden Lehrkräften den Landtag in Düsseldorf. Sie hatten sich gut vorbereitet und Fragen zum Lebenslauf und zu aktuellen Themen überlegt, vieles kam aber auch spontan in dem lebhaften Gespräch.

    Die wichtigsten Fragen drehten sich um den Alltag der Jugendlichen in Remscheid und die Schule. „Wo können Kinder und Jugendliche politisch mitbestimmen?“. „Alles, was wir jetzt entscheiden, ob im Landtag oder in Remscheid im Stadtrat – mit den Folgen müsst ihr am längsten leben“, meinte Sven Wolf. „Deshalb finden wir es wichtig, dass Kinder und Jugendliche mitentscheiden können. Bei uns in Remscheid haben wir seit 20 Jahren mit dem Jugendrat eine Super-Einrichtung dafür. Stadtrat und Oberbürgermeister hören darauf, was der Jugendrat vorbringt. Zum Beispiel gibt es bald W-Lan auf der Alleestraße – das war ein Wunsch des Jugendrats. Wir sollten auch bei der Planung von Plätzen, bei der Gestaltung von Schulen und Kitas mehr auf Kinder und Jugendliche hören und sie früh in Planungen einbeziehen.“

    „Finden Sie, Schulen sollten mit Laptos und iPads arbeiten?“, wollten die Schülerinnen und Schüler wissen. „ Auf jeden Fall!“, bekräftigte Sven Wolf. „Gerade im Umgang mit den Medien muss man einiges bedenken. Das Wichtigste ist: Wie kann ich richtige von falschen Informationen im Netz unterscheiden? Wie erkenne ich, ob das stimmt, was da steht? Vor allem, da es nicht wie bei Zeitungen oder Fernsehen Journalistinnen und Journalisten gibt, die das vorher recherchiert haben. Aber für die Benutzung in der Schule sollte es klare Regeln geben. Auch für Handys – Handys ausstellen oder in den Unterricht einbeziehen!“

    „Und wenn Sie eine Sache in Remscheid ändern könnten – was wäre das?“ wollten die Jugendlichen wissen. „Wir haben jetzt gerade mit dem Berufskolleg eine nigelnagelneue Schule bekommen. Davor war das aber zuletzt vor 30 Jahren der Fall – nämlich die Sophie-Scholl-Schule. Alle 30 Jahre finde ich viel zu langsam. Schneller neue Schulen bauen – das finde ich wichtig. Daneben müssen wir ältere Schulen renovieren, um für alle ein möglichst gutes Lernumfeld zu schaffen.“

     

  • Jugendrat: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen!

    Jugendrat: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen!

    Ein Besuch der Plenarsitzung und ein Austausch mit den Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven und Sven Wolf standen am letzten Donnerstag, dem 13.Juni, auf der Agenda des im März neu gewählten Jugendrats Remscheid. 17 Mitglieder kamen gemeinsam mit Geschäftsführer Tim Purkhart nach Düsseldorf.

    Dabei ging es für die Jugendlichen um einen Einblick in den Alltag, die Aufgaben und Themenschwerpunkte der Abgeordneten. Jens Nettekoven ergriff die Gelegenheit, nach den Zielen der Jugendlichen zu fragen: „Was wollt Ihr in der neuen Amtszeit des Jugendrats erreichen?“

    Danach sprudelten die Mitglieder des Jugendrats los mit vielen Ideen, die Nettekoven und Wolf beeindruckten. Dazu gehörten Themen wie bessere Beleuchtung und dadurch mehr Sicherheit, aber auch das Jugendcafé. Der aktuelle Jugendrat will aber auch die Projekte der letzten Wahlperiode fortsetzen, wie, die Ideen aus der Jugendbefragung endlich umzusetzen. Eins verband die Themen: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen.

    „Der Oberbürgermeister sagt uns immer wieder, macht Druck auf die Kommunalpolitik“ erinnerte Daniel Bielecki, der Vorsitzende des Jugendrats. Wolf und Nettekoven bestärkten die Jugendlichen: “Genau, denn wir brauchen Eure Ideen, wie Euren größten Wunsch nach einem offenen W-LAN auf der Alleestraße, der leider noch nicht umgesetzt ist. Da machen wir zusammen Druck!“

    Auf der Tribüne erlebten die Jugendlichen eine hitzige Debatte zum Thema Diskussionsveranstaltungen mit Politikern an Schulen, zu der auch Sven Wolf sprach. „Gerade wenn die Feinde der Demokratie bereits im Parlament sitzen, dann müssen wir Demokraten enger zusammenstehen. Wir haben unterschiedliche Meinungen, aber wer sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, dem sagen wir das auch ins Gesicht. Das muss erst recht an Schulen gelten, denn die freie Meinungsäußerung endet, wo Hass und Hetze beginnen“, betonte Wolf.

    „Die Redezeit mit dem Jugendrat war schnell herum, daher haben wir direkt einen neuen Termin zugesagt, damit wir weiter diskutieren können. Denn wir wollten vor der EM natürlich noch ein Foto mit dem übergroßen EM-Pokal machen, der vor dem Landtag stand“ ergänzte Nettekoven.

     

  • Schulministerin hisst die weiße Fahne

    Schulministerin hisst die weiße Fahne

    Zur Abschaffung der PCR-Pooltests an Grund- und Primusschulen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das veränderte Verfahren in den Grund- und Primusschulen ist die logische Folge daraus, dass der Landesregierung die Kontrolle über das Testregime aus der Hand geglitten ist. Da die PCR-Pooltests in zahlreichen Fällen durch die neu beschafften Antigen-Schnelltests nicht mehr aufgelöst werden konnten, blieb der Schulministerin offenbar nichts anderes übrig, als die weiße Fahne zu hissen. Mit Öffnungsschritten hat das wenig zu tun, das ist ein Verschließen der Augen vor der Realität. Anstatt für Möglichkeiten zu sorgen, die PCR-Pooltests auch weiterhin qualitativ wertvoll aufzulösen, hat sich die Landesregierung für den Blindflug entschieden. Leidtragende sind die Grund- und Primusschüler:innen sowie deren Eltern, die nunmehr mit den schlechteren Schnelltests auf sich alleine gestellt sind.“

     

  • Deutlicher Unterrichtsausfall an Schulen in Radevormwald. Bildungspolitik braucht einen Neustart!

    Deutlicher Unterrichtsausfall an Schulen in Radevormwald. Bildungspolitik braucht einen Neustart!

    Foto: Pixabay

    An der Grundschule Stadt sind im Schuljahr 2018/19 demnach beispielsweise 3,4 Prozent der Stunden ersatzlos ausgefallen. An der Sekundarschule Radevormwald waren es 5,7 Prozent im Schuljahr 2018/19, die auch im Schuljahr 2019/20 nur leicht auf 5,5 Prozent zurückgegangen sind. Am Theodor-Heuss-Gymnasium lag die Unterrichtsausfallquote mit 5,1 Prozent im Schuljahr 2018/19 ebenfalls hoch. Hier verbesserte sich die Ausfallquote im Gegensatz zur Sekundarschule jedoch deutlich auf 3,7 Prozent im Schuljahr 2019/2020. Insgesamt sind in NRW im Schuljahr 2018/2019 etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für das Schuljahr 2019/2020 liegen die Daten aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.

    Die Zahlen zeigen: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert. Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun.

    Besonders auffällig ist in der Erhebung die ungleiche Belastung der Schulformen. Haupt-, Real- und Gesamtschulen hätten häufig einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als die Gymnasien. Auch hier in der Region zeigen sich solche Diskrepanzen. Dies bestätigen auch die Zahlen für Radevormwald. Für mich ist die Erhebung daher ein eindeutiges Indiz dafür, dass NRW umgehend einen echten schulscharfen Sozialindex benötigt. Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden. Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen brauchen mehr individuelle Förderung.

    Darüber hinaus macht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der Entgeltstufe A13 als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen stark. Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht und macht andere Schulformen im Vergleich zu Gymnasien unattraktiv. Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf lehnen den Vorstoß für eine Anpassung der Gehälter bislang allerdings ab.

    Wir werben für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen. Wir müssen das System neu aufstellen. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler auch hier vor Ort. Dazu gehört  neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie ein New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystems. Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen – und auch der Bund – dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen. Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann.

    Die vollständige Antwort auf unsere Kleine Anfrage gibt es unter diesem Link: Antwort Kleine Anfrage 16117.

    Und unser Leitantrag zum Thema Bildung und Familie lässt sich hier herunterladen: MMD17-13777.

    Schulform Schule Unterrichtsausfallquote

    Schuljahr 2018/19

    		 Unterrichtsausfallquote

    Schuljahr 2019/20
    Grundschulen KG Lindenbaum 3,6 % 2,5 %
    GG (Verb,) Berghof 1,3 % 0,2 %
    GG Stadt 3,4 % 2,8 %
    Hauptschulen GH Geschwister-Scholl-Schule 4,3 %
    Sekundarschulen SK Hermannstraße 5,7 % 5,5 %
    Realschulen RS Hermannstr. 4,3 % 3,8 %
    Gymnasien Gym Theodor-Heuss 5,1 % 3,7 %
  • Mehr tun für Bildungsgerechtigkeit

    Mehr tun für Bildungsgerechtigkeit

    Foto: Carole LR auf pixabay

    Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Der Landtagsabgeordnete Sven Wolf unterstützt das. Er fordert Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.

    48,6 Prozent der Menschen im Remscheid wünschen sich, dass Kita-Gebühren in ganz NRW abgeschafft werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die die SPD-Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Nur 15,8 Prozent sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 26,7 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.

    Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen.

    Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Gemeinden in NRW deutlich. So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz mit 45 Stunden Betreuung in der Woche je nach Ort unterschiedlich viel. In Monheim sind es null Euro, in Duisburg 3.024 Euro pro Jahr und in Lage im Kreis Lippe 4.008 Euro.

    Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagt Wolf. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert daher, die Kita-Gebühren überall in NRW abzuschaffen.

    Civey hat darüber hinaus gefragt: „Sollten Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (z. B. aufgrund des Stadtteils) in Nordrhein-Westfalen größere finanzielle Unterstützung erhalten?“ 70,4 Prozent der Befragten in Remscheid beantworten die Frage mit „Ja“. Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land.

    Die SPD-Fraktion verspricht, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. Etwa 1.000 solcher Schulen gibt es in NRW. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig sollen die 1.000 Schulen zudem ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten, so der Vorschlag der Fraktion. Dieses Geld kann entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. Engagement vor Ort wollen wir fördern, denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.

     

  • Die Schulfinanzierung in NRW braucht einen New Deal

    Die Schulfinanzierung in NRW braucht einen New Deal

    Foto: pixabay

    Zur Sachverständigenanhörung des SPD-Antrags „Die Notwendigkeit eines ‚New Deals‘ anerkennen und der Forderung des NRW-Städtetags nach einer grundlegenden Reform der Schulfinanzierung nachkommen“ (Drs. 17/14938) im Ausschuss für Schule und Bildung erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Schulfinanzierung in NRW braucht einen New Deal. Das hat die gestrigen Sachverständigenanhörung gestern deutlich gemacht. Bund, Land und die Kommunen müssen den Herausforderungen im Bildungsbereich – beispielsweise Integration, Inklusion, Digitalisierung, Schulsozialarbeit, Schulbau und Ganztag – gemeinsam entschieden entgegentreten. Dafür muss die Schulfinanzierung jedoch neu aufgestellt werden. Wichtig ist, dass die Gelder am Ende dort landen, wo sie gebraucht werden.

    Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir deshalb eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung auf den Weg bringen. Am Ende sind es die kommunalen Schulträger, die den an sie gestellten Anforderungen im Bildungsbereich gerecht werden müssen. Dafür brauchen sie aber klare Ansprechpartner mit eindeutiger Verantwortung und eine ausreichende Finanzierung, die nicht nur im Rahmen von Investitions- und Förderprogrammen bleibt. Die Kommunen brauchen eine integrierte Planung, klare Rahmenvorgaben und festgelegte Mindeststandards.

    Wir sind bereit, die Herausforderungen gemeinsamen mit den Städten und Gemeinden anzugehen. Jetzt liegt es an den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP, die Verantwortung zu übernehmen und unserem Antrag zuzustimmen.“

  • Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch

    Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch

    Zu der heute getroffenen Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht an Schulen tatsächlich ab dem 2. November 2021 aufzuheben, erklären Jochen Ott und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Angesichts der aktuell stark steigenden Infektionsfälle und auch der Hospitalisierungs-Inzidenz ist es mehr als riskant, die Maskenpflicht ab dem 2. November für alle Kinder und Lehrkräfte an Schulen aufzuheben. Gerade die, die sich selbst am wenigsten schützen können, sind nun dem Infektionsgeschehen schutzlos ausgeliefert. Insbesondere vor Hintergrund der noch zu geringen Impfquote bei 12-17-Jährigen und der hohen Infektionszahlen in dieser Altersgruppe halten wir diese Entscheidung für falsch. Das gilt erst Recht für die Kinder, die sich aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen noch gar nicht impfen lassen können. Die Masken sind für sie die einzige Schutzmaßnahme.

    Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Deshalb muss die Landesregierung auch alles dafür tun, unsere Kinder und Lehrkräfte vor möglichen Infektionen zu schützen. Die Beibehaltung der geltenden Hygienekonzepte und insbesondere die Ausstattung der Schulen mit entsprechenden Luftfiltern sind jetzt das Minimum, das umgesetzt werden muss. Fatal wäre es zudem, wenn die Landesregierung bei weiter steigenden Zahlen die Maskenpflicht wieder einführen muss und im schlimmsten Fall sogar wieder zu drastischeren Mitteln greifen muss. Das hätte sie dann allein zu verantworten.

    Auch in einer Zeit, in der wir durch die Impfung das Corona-Virus besser in den Griff bekommen, sollte für die Landesregierung mehr Weitsicht handlungsleitend sein.“

  • Mehr Demokratie wagen – auch für Eltern und Kinder

    Mehr Demokratie wagen – auch für Eltern und Kinder

    Foto: Alexandra Koch auf Pixabay

    Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW, die bereits vorhandenen Regelungen im Schul- und Kitagesetz zu erweitern und die Mitbestimmung für Kinder, Jugendliche und Eltern zu vertiefen.

    Dazu gehört auch eine stärkere organisatorische und finanzielle Förderung von Kinderbeteiligung und Elternengagement.

    Wir wollen mehr Demokratie wagen – das gilt auch für Schulen und KiTas. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im September einen Antrag dazu in das Plenum eingebracht mit der Forderung, einen Kommission einzurichten, die binnen eines Jahres konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeitet. Der Antrag befindet sich aktuell in der Beratung und Diskussion mit den Fachverbänden in den Fachausschüssen.

    Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir uns eine Beteiligung über beratende Sitze in Schul- und Jugendhilfeausschüssen in den Stadträten vorstellen können. Das käme uns auch in Remscheid entgegen. Die sehr engagierte Stadtschulpflegschaft könnte darüber direkt ihre Impulse in die Beratungen im Schulausschuss der Stadt einbringen.

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Wir wollen mehr Demokratie wagen – Kinder und Eltern bestimmen mit an KiTas und Schulen“

  • Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen – 500 Millionen Euro für digitalen Unterricht

    Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen – 500 Millionen Euro für digitalen Unterricht

    Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid:

    Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht.

    „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Sven Wolf, „Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden.

    Erden Ankay-Nachtwein: schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht. Für das Bundesland NRW stehen rund 105 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem gemeinsamen Prüfantrag der Ampel im letzten Hauptausschuss wurde bereits für Remscheid der richtige Weg eingeschlagen.“

    Schülerinnen und Schüler, die ein Tablet oder Notebook brauchen, erhalten dies durch die Schulen. Die Geräte gehen nicht in den Besitz der Kinder und Jugendlichen über, sondern werden als Leihgeräte zur Verfügung gestellt. Und wenn kein Internetanschluss vorhanden ist? Auch dafür soll es eine Lösung geben.

    „Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist. Der Bund sucht hierfür zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt“, so Sven Wolf und appelliert an alle Beteiligten: „Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden.“

    Die Laptops, Notebooks und Tablets – explizit ausgenommen sind Smartphones – werden je nach Landesregelung von den Ländern oder den Schulträgern beschafft.

     

  • Landtag berät über Epidemiegesetz mit den entscheidenden Änderungen: Keine Zwangsarbeit für Pflegekräfte und Ärzte, Rechtssicherheit für Schülerinnen und Schüler und klare Regeln, wie Räte in Krisen Entscheidung treffen.

    Landtag berät über Epidemiegesetz mit den entscheidenden Änderungen: Keine Zwangsarbeit für Pflegekräfte und Ärzte, Rechtssicherheit für Schülerinnen und Schüler und klare Regeln, wie Räte in Krisen Entscheidung treffen.

    Das Bestehen einer epidemische Lage kann nur der Landtag feststellen. Das Gesetz soll zudem zunächst immer nur mit einer Frist von zwei Monaten gelten, nach deren Ablauf stets vom Parlament neu festgestellt werden muss, ob eine Verlängerung erforderlich ist. Darüber hinaus soll das gesamte Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet sein und darüber hinaus keine Gültigkeit besitzen.

    Mir ist wichtig, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Auch im Schulbereich brauchen wir rechtssichere Regelungen. Dafür ist es erforderlich, dass Änderungen der Prüfungsverfahren an den Schulen per Gesetz geregelt werden und nicht nur per Verordnung.

    Die ursprünglich von der Landeregierung geplante Zwangsarbeit von Ärztinnen und Ärzten und pflegerischem Personal widersprach den Grundsätzen unseres Grundgesetzes. Zudem brauchen wir gerade im Gesundheitsbereich in einer Krise hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da kann man nur auf Freiwilligkeit setzen. Die Corona- Krise hat gezeigt, dass wir sehr viele Beschäftigte haben, die mit vollem Einsatz dabei sind und sehr viele Engagierte, die Hilfe anbieten. Ich bin sicher, dass sich viele in ein Freiwilligenregister eintragen lassen werden. Wir werden ihnen nicht   drohen.

    Entscheidende Verbesserungen haben wir auch für die Städte und Gemeinden erwirken können. Jetzt gibt es vor Ort Rechtssicherheit: Die Räte in Remscheid und Radevormwald müssen während einer Pandemie nicht tagen, sondern die örtlichen Hauptausschüsse treffen Entscheidungen, wenn diese dringend notwendig sind. Dazu muss die Delegation von Entscheidungen auf den Hauptausschuss vorab durch eine 2/3 Mehrheit des Rates bestätigt werden. Die Stimmabgaben erfolgen in Textform. Damit können Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Bürgermeister Johannes Mans in dringenden Fällen die politischen Vertreter einbinden und entscheiden lassen. Beide habe ich heute Morgen bereits telefonisch über die Ergebnisse informiert. Den Dank für diese kluge und praktische Lösung habe ich direkt mit in die Plenarsitzung genommen.

    Auch zur Haushaltslage wird es Lösungen geben. Auf unser Drängen wurde der Kostenausgleich, die sogenannte Konnexität, für die Kommunen ins Gesetz aufgenommen. Ferner werden wir nun in einem nächsten Schritt über die Lockerung von haushaltsrechtlichen Vorgaben reden. Die Fraktionsvorsitzenden im Landtag haben eine Absprache getroffen, dass Regelungen zu den Kommunalfinanzen in einem separaten Gesetz angemessen angepasst werden sollen.

    Heute wurden alle zwischen den demokratischen Fraktionen vereinbarten Änderungen im Gesetz angenommen. Das Gesetz ist also nicht mehr das, was es vorher einmal war.

    Das nunmehr geänderte Gesetz soll aber erst am Dienstag endgültig beschlossen werden. Denn eine weitere Fraktion beantragte nach § 78 unserer Geschäftsordnung eine dritte Lesung. Nach dieser Lesung kann das Gesetz in Kraft treten.