Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit des Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
Nach dem Vorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) wird die Rente künftig um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können. Das umfasst Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit.
Davon werden 3 bis 4 Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen. Flankiert wird die Grundrente von weiteren Maßnahmen. Im Bereich des Wohngeldes stellen bereits heute Rentnerhaushalte die Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen. Rentnerinnen und Rentnern, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, soll künftig ein pauschaler Freibetrag gewährt werden.
Mit der Grundrente wird dafür gesorgt, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat.
Eine Blockadehaltung der Union – so wie beispielsweise bei der Einführung der Brückenteilzeit oder beim Leiharbeitsgesetz in der letzten Legislaturperiode darf es nicht wieder geben. Eine unnötiger Bürokratieapparat sollte dabei vermieden werden – dem Prinzip einer Rente entspricht es nicht, eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU jedenfalls begrüßt die Pläne zur Grundrente des Bundessozialministers. Gut so! Wir brauchen einen breiten Konsens in der künftigen Rentenpolitik. Hier muss sich auch die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Unser heutiger Antrag wurde leider mit der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt.