SVEN WOLF

Schlagwort: Grundrente

  • Wolf begrüßt Einführung der Grundrente

    Wolf begrüßt Einführung der Grundrente

    Wichtig war uns, dass die Grundrente bürgerfreundlich und unbürokratisch kommt. Es ist den Menschen, die hart gearbeitet haben, nicht zuzumuten, bei einer Bedürftigkeitsprüfung alles vorlegen zu müssen – vom Wert des Autos über das Sparbuch und die Bestattungsvorsorge bis zum Mietvertrag. Die Grundrente muss eine Anerkennung der Lebensleistung sein, also der Arbeit, Kindererziehung oder Angehörigenpflege, und keine Bittstellung an den Staat.

    Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass jahrzehntelange Arbeit sich am Ende auch lohnt. Und es eine Frage der Anerkennung. Wir müssen deutlich machen, was uns gute Arbeit und Lebensleistung als Gesellschaft wert ist.

    Wir haben in der Corona-Krise viel bewusster wahrgenommen, auf wessen Schultern unserer Gesellschaft ruht und diesen Menschen unseren Dank ausgesprochen. Da dürfen wir nicht stehenbleiben. Es bleibt auch weiterhin unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass als Grundlage für eine gute Rente anständige Löhne gezahlt werden. Wir setzen uns für ordentliche Löhne ein, für einen höheren Mindestlohn, für eine starke Tarifbindung und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

    Die gesetzliche Rente ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Das Vertrauen in die Rente ist es, was die Gesellschaft und die Generationen zusammenhält. Dieses Vertrauen ist durch die Entscheidung für die Grundrente gestärkt worden.

     

     

  • Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen

    Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen

    In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Das Landesamt für Statistik hat jetzt mitgeteilt, dass die Zahl der Leistungsempfänger Ende 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 282.186 Menschen gestiegen ist. Dazu sagt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in NRW müssen von Sozialhilfe leben, weil die Rente nicht reicht. Niemand darf sich jedoch mit steigender Altersarmut abfinden. Deswegen muss jetzt schnell die Grundrente kommen. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.

    Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich mit all ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente bis zur Sommerpause vorgelegt wird.“

  • Die Grundrente muss kommen!

    Die Grundrente muss kommen!

    Nach dem Vorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) wird die Rente künftig um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können. Das umfasst Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit.

    Davon werden 3 bis 4 Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen. Flankiert wird die Grundrente von weiteren Maßnahmen. Im Bereich des Wohngeldes stellen bereits heute Rentnerhaushalte die Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen. Rentnerinnen und Rentnern, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, soll künftig ein pauschaler Freibetrag gewährt werden.

    Mit der Grundrente wird dafür gesorgt, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat.

    Eine Blockadehaltung der Union – so wie beispielsweise bei der Einführung der Brückenteilzeit oder beim Leiharbeitsgesetz in der letzten Legislaturperiode darf es nicht wieder geben. Eine unnötiger Bürokratieapparat sollte dabei vermieden werden – dem Prinzip einer Rente entspricht es nicht, eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen.

    Der Arbeitnehmerflügel der CDU jedenfalls begrüßt die Pläne zur Grundrente des Bundessozialministers. Gut so! Wir brauchen einen breiten Konsens in der künftigen Rentenpolitik. Hier muss sich auch die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Unser heutiger Antrag wurde leider mit der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt.

  • Auszubildende der Stadt Remscheid besuchten Jens Nettekoven und Sven Wolf im Landtag

    Auszubildende der Stadt Remscheid besuchten Jens Nettekoven und Sven Wolf im Landtag

    Ein wichtiges Thema war die Frage nach der Sicherheit der Renten und dem Generationenvertrag.

    „Das ist ein Grundversprechen unserer Gesellschaft: Wenn ich ein Leben lang hart gearbeitet habe, muss ich mir im Alter keine Sorgen machen. Wir müssen uns darum kümmern, dass das auch in Zukunft gilt, und auch über andere Rentenmodelle, zum Beispiel eine Finanzierung auch aus Steuermitteln und eine gesicherte Grundrente für alle diskutieren“, meinte Sven Wolf.

    Jens Nettekoven dazu: „Da müssen wir auch den Menschen ehrlich sagen: Ihr müsst länger arbeiten oder es gibt Einschränkungen bei der Rente. Ein schwieriges Thema, dass man offen ansprechen sollte. Ein 55-jähriger Soldat oder Bauarbeiter hat einiges körperlich geleistet – auch das muss man berücksichtigen.“

    Die Auszubildenden interessierten sich auch dafür, ob die beiden Abgeordneten schon von Jugend an Politiker werden wollten. Das kam erst später, berichteten beide. Die Entscheidung sei auf einer Elb-Fähre nach einem Gespräch mit Parteifreunden gefallen, woraufhin innerhalb von zwei Stunden sein Handy- Akku leer gewesen sei, erzählte Jens Nettekoven. Bei Sven Wolf war es nach einer Demonstration für bessere Studienbedingungen und eine vernünftige Bibliotheks­ausstattung an der Uni Köln, als er entschied, etwas bewegen zu wollen. „Und politische Willensbildung funktioniert am besten über Parteien.“

    Bereits im Jahr 2012 war schon einmal ein Remscheider Ausbildungsjahrgang mit seinem Ausbildungsleiter Thomas Riedl zu Gast im Landtag bei Sven Wolf – Jens Nettekoven rückte erst nach der Bundestagswahl 2013 in den Landtag nach. Damals ging es in der Landespolitik gerade um die Finanzhilfen aus dem Stärkungspakt für die Stadt. Nicht nur die schwierige Haushaltslage hat sich seitdem gebessert, mit ihr auch die Ausbildungslage: für das nächste Jahr sucht die Stadt über 30 Auszubildende – Tendenz steigend!