Rot-grün stärkt Immobilien- und Standortgemeinschaften – dies kommt auch der geplanten Initiative an der Alleestraße zugute
„Mit der vorgenommenen Weiterentwicklung des Gesetzes werden wichtige Impulse für lokale Initiativen gesetzt – das betrifft hier in Remscheid insbesondere die sehr engagierte Initiative für die Alleestraße“, begrüßt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf die von den Regierungsfraktionen im Anschluss an die Expertenanhörung auf den Weg gebrachten Änderungen.
Sven Wolf, am
„Das privat-öffentliches Engagement für die Stadtentwicklung soll gestärkt werden. Dabei geht es um die Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG), die um weitere Aufgabenbereiche, wie Wohnquartiere und Gewerbegebiete ergänzt werden sollen. Wir wollen die Initiative von Privaten unterstützen, die sich in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen um ihr eigenes geschäftliches Umfeld kümmern wollen.“, erläutert Sven Wolf.
Insbesondere der Wohnungswirtschaft sollen ISG nützen, um städtebaulich sinnvolle Umfeldverbesserungen auch für Wohnquartiere umsetzen zu können. Bisher seien nur die innerstädtischen Kerngebiete einbezogen worden, um die Attraktivität der Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote aufzuwerten. Mit dem neuen Gesetz könnten nun weitaus mehr Gebiete, auch reine Wohn- oder Gewerbeansiedlungen, ausgewiesen werden. Darüber hinaus solle das Quorum erhöht werden, mit dem einzelne Eigentümer den Erlass einer solchen Satzung verhindern können. Anstelle von 25 Prozent solle zukünftig erst ein Drittel der Widerspruchsberechtigten oder ein Drittel der im Satzungsgebiet gelegenen Grundstücksflächen als ‚Verhinderungsquorum‘ ausreichen.
„Das entspricht der Regelung in anderen Bundesländern und erleichtert die Gründung von ISG. Das Gesetz über die sogenannten Immobilien- und Standortgemeinschaften des Landes NRW (ISGG NRW) gibt es bereits seit 2008“, so Wolf.
