Gesetz

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: CDU und Grüne lehnen Härtefallfonds ab

Verlängerung der Sonderzuschläge für die Feuerwehr muss kommen

Landesregierung macht Erfolge der Städte und Gemeinden im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte

NRW braucht ein eigenes Kinderschutzgesetz – und hat auch die Kompetenz dafür

Ein Leben lang dazulernen. Wir wollen ein modernes Weiterbildungsgesetz!

Versammlungsfreiheitsgesetz soll Meinungsfreiheit stützen und demokratische Werte schützen

Die Verfassung muss jeder verstehen können

Guter Ganztag – dafür machen wir uns stark.

Überschuldung darf nicht zum dauerhaften Massenphänomen werden

Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst