Weitere Hilfe für Remscheid – 1,67 Millionen Euro kommen noch in diesem Jahr
„Mit dem für den morgigen Plenartag vorgelegten Nachtragshaushalt kommen 1,67 Millionen Euro zusätzlich nach Remscheid. Das ist ein guter Beitrag zu den eigenen Anstrengungen der Stadt Remscheid, die gestern von der Verwaltungsspitze vorgestellt wurden“ freut sich der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf.
Sven Wolf, am
Sven Wolf
„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, teilte der Abgeordneten heute in Düsseldorf mit.
Parallel dazu fand heute ein Gespräch der bergischen Abgeordneten mit dem Vorstand der KAG Bergisch Land zur Situation der Städte im Bergischen Raum statt. „Das Thema Kommunalfinanzen nahm in dem konstruktiven Gespräch einen großen Raum ein“ schilderte Wolf seinen Eindruck des Spitzengesprächs.
Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Remscheid rund 1,46 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und weitere rund 215.000 für gezielte Investitionen. Wolf: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Remscheid zu und wir können es dringend gebrauchen.“
Dies sei keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. „Und auch die Entschuldung des Landes darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“, so Wolf.
