SVEN WOLF

Schlagwort: Haushalt

  • Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

    Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

    Bei der Haushaltsberatung im Land geht es nicht nur um Zahlen. Jede Kürzung im Land hat eine konkrete Geschichte und ein Gesicht vor Ort. Daher habe ich alle Träger gebeten, mir zu berichten, welche Auswirkung die Streichungen der Landesregierung vor Ort konkret haben.

    Das Gespräch mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen der Trägergemeinschaft KOMM-AN hat mich besonders bewegt. Ihre Wut, ihre Enttäuschung ist verständlich. Wir müssen uns jetzt alle gemeinsam stark machen, damit dieser Kahlschlag nicht kommt.

    Alle sind hier in großer Sorge. Beschäftigte und Ehrenamtliche in Organisationen und Vereinen, deren Aufgabe es ist, zu helfen und Menschen zu begleiten. Denn viele Menschen sind auf Unterstützungsangebote angewiesen, um unser Miteinander und unsere Regeln in unserer Stadt zu lernen. Wenn hier Beratungsangebote und Projekte wegfallen, geht vieles zu Bruch, was sich später nicht mehr wieder kitten lässt. Dann ist das Angebot einfach nicht mehr da. Dann sind die Menschen nicht mehr da, die darin kompetent sind.

    Das betrifft Nachhilfe und Unterrichtskurse, Möglichkeiten der Begegnung wie Frauencafés, Sprachcafés und Spielenachmittage und auch Fortbildung für Ehrenamtliche, also Unterstützung für die Unterstützer. Hier geht es auch um Sachkosten und Mietzuschüsse, ohne die es keine Räume für Angebote und keine Materialien zum Verteilen oder Spielen gibt.

    Die Landesregierung will in NRW-Weit insgesamt 7 Millionen bei den KOMM-AN-Fördermitteln ersatzlos streichen. Wir haben am letzten Dienstag in der SPD-Landtagsfraktion einstimmig unser erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das so bleibt.

    Auch der Integrationsrat in Remscheid hat in seiner Resolution Alarm geschlagen und warnt besonders bei Kürzungen bei den Hilfen für geflüchtete junge Menschen.

    Hass und Hetze nehmen zu, daher brauchen wir mehr Zusammenhalt. Jetzt dort zu sparen, wo Vorurteile abgebaut werden, ist absolut falsch. Wir brauchen diese Netzwerke. Zugewanderte und Alteingesessene wachsen in Remscheid gut zusammen, weil es viel Unterstützung gibt. Das Ehrenamt baut hier stabile Brücken zwischen Kulturen und Menschen. Das ist ein Pluspunkt für unser Remscheid als eine Stadt mit Vielfalt, wo viele Nationalitäten im Alltag gemeinsam tüchtig und kreativ unser Stadtleben gestalten. Das soll auch so bleiben.

    Letzte Woche demonstrierten bei uns in Düsseldorf 32.000 Menschen lautstark gemeinsam mit den Wohltätigkeitsverbänden gegen die geplanten Sozialkürzungen. „NRW bleib sozial!“ mahnten sie. Dem können wir uns nur alle anschließen! Da waren viele aus der Trägergemeinschaft KOMM AN NRW dabei.

  • Investitionsstau auflösen – Maßnahmen für ein zukunftsfähiges NRW auf den Weg bringen

    Investitionsstau auflösen – Maßnahmen für ein zukunftsfähiges NRW auf den Weg bringen

    Foto: Daniel Behmenburg

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mit unseren Änderungsanträgen für den Haushalt 2022 gehen wir die drängenden Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen an. Wir wollen Bildungschancen der Kinder verbessern, die soziale Spaltung im Land bekämpfen und sicherstellen, dass NRW gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte auf einen sozialen Neustart in NRW.

    Dafür wollen wir unter anderem ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 5 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Davon wollen wir etwa 200 Millionen Euro in die Infrastruktur unserer Krankenhäuser investieren. Denn eine sichere Versorgung vor Ort, gleicher Zugang zu Gesundheit und gute Arbeitsbedingungen müssen im Mittelpunkt guter Gesundheitspolitik stehen.

    750 Millionen Euro wollen wir für Investitionen in die Wasserstoff-Infrastruktur bereit stellen. Wir brauchen Pipelines statt Tanker, um unsere Industrie klimagerecht und zukunftsfähig aufzustellen. Das sichert langfristig gute Arbeitsplätze.

    Ebenso fordern wir die Fortsetzung des Programms ,Gute Schule‘ mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt dabei ist der Ausbau der Ganztagsplätze. Guter Ganztag ist ein entscheidender Baustein für beste Bildung und Chancengleichheit. Chancengleichheit für alle Kinder ist eine Priorität, die wir im Haushalt 2022 setzen wollen. Wir wollen besonders dem Personalmangel in Bildungseinrichtungen entgegenwirken. Ebenso setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung von 1000 Schulen in herausforderndem Umfeld ein. Wir wirken Ungleichheit effektiv entgegen, wenn wir dort mehr Mittel einsetzen.

    Darüber hinaus wollen wir eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft (LWG) gründen. Diese soll den Wohnungsbau in NRW ankurbeln. Aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm wollen wir die LWG dafür mit 500 Millionen Euro ausstatten. Davon sind 100 Millionen Euro für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau vorgesehen. Es ist wichtig, dass die Landespolitik endlich mehr für bezahlbares Wohnen tut.

    Es ist Zeit, den Investitionsstau in NRW zu lösen. In dieser Niedrigzinsphase ist es geradezu sträflich, die sich bietenden Möglichkeiten für ein Investitionsprogramm nicht zu nutzen.  Jetzt geht es darum, in die Zukunft unseres Landes zu investieren und den sozialen Neustart zu beginnen.“

     

  • Haushalt der Landesregierung gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte und spaltet die Gesellschaft

    Haushalt der Landesregierung gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte und spaltet die Gesellschaft

    Außerdem fordert die SPD-Fraktion die Umsetzung der Volksinitiative Artenschutz und eine Urabstimmung zur Pflegekammer. Auch die Abschaffung der Straßenausbaugebühren und die Mittelerhöhung für das Sozialticket im ÖPNV werden durch Anträge der SPD-Fraktion beraten.

    Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der Haushalt der alten Landesregierung gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte und spaltet die Gesellschaft statt Konflikte zu befrieden. Das wollen wir ändern.

    Mit einem Altschuldenfonds und Bargeld statt Krediten wollen wir sicherstellen, dass die Städte in die Zukunft investieren können und die Erhöhung kommunaler Steuern sowie die Schließung von Einrichtungen verhindern.

    Gleichzeitig muss der Haushalt wichtige Initiativen der Menschen in NRW aufgreifen, statt die Vorschläge von Verbänden und Initiativen zu ignorieren, wie die Landesregierung es tut. Hunderttausende Menschen aus NRW haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen, Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt und eine Urabstimmung über eine Zwangsmitgliedschaft von Pflegenden in einer Pflegekammer gefordert. Wir wollen diese Forderungen ernst nehmen und das notwendige Geld für ihre Umsetzung bereit stellen. Dringend notwendig sind zusätzlich Mittel für das Sozialticket für den Nahverkehr, um die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen sicher zu stellen. Ansonsten droht die kalte Abschaffung des Sozialticket, Wegen der Preissteigerungen können sich die Betroffenen da Ticket bald nicht mehr leisten. Damit würde das Vorhaben des damaligen Verkehrsminister Wüst das Sozialticket abzuschaffen, auf kaltem Weg noch umgesetzt. Das ist ungerecht und unsozial und muss verhindert werden.“

  • Stillstand statt Neustart – CDU und FDP blockieren notwendige Hilfen für die Menschen in NRW

    Stillstand statt Neustart – CDU und FDP blockieren notwendige Hilfen für die Menschen in NRW

    Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die Menschen in NRW erleben die Auswirkungen der Corona-Pandemie jeden Tag. Es ist gemeinsame Aufgabe der gesamten Politik, ihnen bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Leider haben sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP heute nicht dazu überwinden können, unserem Neustartprogramm zuzustimmen. In Sachsen-Anhalt wurde ein solches Neustartprogramm mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen. Mit ihrer Ablehnung schaden CDU und FDP den Menschen in NRW und blockieren die notwendige Unterstützung für Millionen Menschen.

    Unser Ziel ist es, die soziale Spaltung in Folge der Pandemie und die wachsende Ungerechtigkeit bei der Bildung abzumildern. Gleichzeitig müssen wir die Existenzen vieler Betriebe und Soloselbständiger und damit auch viele Arbeitsplätze schützen. Wir müssen entschlossen und entschieden handeln. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen wir die Krise überwinden und einen Neustart in NRW wagen. Die Vorschläge für das Programm kommen dabei von Gewerkschaften, aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, dem Ehrenamt und zahlreichen Verbänden. Unserer Vorschläge sind im Dialog mit den Menschen in NRW entwickelt worden, damit zielgerichtet gehandelt werden kann. Die Vorschläge heute als ‚Kamelle‘ zu bezeichnen spricht Bände über das Verständnis der regierungstragenden Fraktionen beim Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.

    NRW braucht eine finanzpolitische Gesamtstrategie, um das Land zukunftsorientiert neuaufzustellen. Die Landesregierung verliert sich jedoch seit Beginn der Pandemie im Auslegen von Flickenteppichen. Offensichtlich geht sie davon aus, das sich die aus der Pandemie entstandenen Probleme von selbst erledigen. Aber das wird nicht funktionieren. Stattdessen braucht NRW eine Gesamtstrategie mit einem Zukunftsprogramm, einem Haushalt, der gestaltet statt verwaltet und einem Neustartprogramm, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Vor allem aber muss die Unterstützung der Menschen im Land Vorrang vor der Erstattung der Steuerausfälle für den Landeshaushalt haben.“

  • Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln

    Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln

    Zu den heute vom Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag veröffentlichten Zahlen der Umfrage unter den Städten und Gemeinden zu ihren Haushalten erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Aussichten für unsere Städte und Gemeinden sind düster. Die Kämmerinnen und Kämmerer rechnen trotz der erfolgten Hilfen für das Jahr 2020 mit verbleibenden Corona-Schäden bis zum Ende des Jahres 2021 in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Hilfen der Landesregierung nicht wirken.

    Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die finanziellen Corona-Schäden als fiktives Vermögen in der Bilanz zu verbuchen, mag Haushalte auf dem Papier ausgleichen. Dieser Bilanztrick ist für sie aber keine wirksame Hilfe. Rechnungen von Lieferanten können nicht mit fiktiven Euros bezahlt werden und die Einnahmen bei der Gewerbesteuer brechen auch nicht fiktiv ein.

    Was unsere Kommunen brauchen sind echte Finanzhilfen dieser Landesregierung. Wir sprechen uns für einen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 und der folgenden Jahre aus. Die geringeren Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz müssen ebenso ausgeglichen werden. Allerdings nicht in Form von Krediten, wie es die Landesregierung getan hat, sondern als echter Zuschuss.

    Anderenfalls droht in vielen Kommunen das Licht auszugehen. Bis zum Ende des Jahres 2024 rechnen über 170 Städte und Gemeinden mit dem vollständen Verzehr der Ausgleichsrücklage. 13 Kommunen haben schon jetzt ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt.

    Das sind dramatische Zahlen, die ein Handeln der Landesregierung dringend erforderlich machen. Frau Scharrenbach kann sich nicht länger darauf zurückziehen, dass die Kommunen ihren Teil bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leisten haben. Es sind die Kommunen, die die Hauptlast bei der Bekämpfung des Virus tragen. Nun droht die Verweigerungshaltung der Landesregierung viele Kommunen in den finanziellen Abgrund zu treiben.

    Es ist Zeit, dass diese Landesregierung unsere Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes nimmt.“

     

    Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie erreichen die Kommunen auf unterschiedlichen Wegen. Zum einen brechen die Einnahmen aus der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer weg. Zum anderen sinken die Einnahmen aller Steuern, an denen die Kommunen entweder unmittelbar (Umsatzsteuer, Einkommensteuer) oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligt werden. Die Einnahmeausfälle über das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2021 wurden von der Landesregierung in Höhe rund einer Milliarde ausgeglichen. Allerdings nur in Form eines Kredites, der zurückzuzahlen ist.

    Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag haben nun die Ergebnisse ihrer Haushaltsumfragen für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Die Mitgliedskommunen im Städte- und Gemeindebund rechnen bis zum 31.12.2021 mit finanziellen Corona-Schäden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Mitglieder des Städtetages kalkulieren mit gut drei Milliarden Schäden. Allein die 22 kreisfreien Städte in NRW rechnen bis 2024 mit kumulierten Corona-Schäden von acht Milliarden Euro.

    Ohne die Unterstützung der Landesregierung träfen die kreisfreien Städte bei einem 50-jährigen Abschreibungszeitraum jährliche Belastungen von ca. 160 Millionen Euro.

  • Gute Schule der Zukunft – da muss jetzt etwas passieren!

    Gute Schule der Zukunft – da muss jetzt etwas passieren!

    Foto: pixabay

    Unser aktuelles Magazin #Sozialer Fortschritt können Sie hier durchblättern.

  • Die Zeit für Investitionen ist genau jetzt!

    Die Zeit für Investitionen ist genau jetzt!

    Foto: Thomas Wunsch

    INFO-20201216-Fortschritt-fuer-NRW

  • Aidshilfen brauchen in der Corona-Krise Unterstützung

    Aidshilfen brauchen in der Corona-Krise Unterstützung

    Den Aidshilfen fehlen durch die Corona-Krise allerdings wichtige Einnahmen aus Spenden und Sponsorengeldern.

    Zudem wurde der Ansatz für die Aidshilfen im Haushalt 2021 durch die Landesregierung nicht erhöht, obwohl sich der Mittelbedarf aufgrund steigender Arbeitsverdichtung seit Festlegung der Fördersumme nahezu verdoppelt hat.

    Deswegen hat die SPD-Fraktion im November 2020 einen Haushalts-Änderungsantrag zur Verdopplung der Fördermittel für die Bekämpfung gegen Aids gestellt, der jedoch von CDU und FDP abgelehnt wurde.

  • NRW.Gespräche in Radevormwald: Wohnen ist ein Menschenrecht

    NRW.Gespräche in Radevormwald: Wohnen ist ein Menschenrecht

    „Wohnen ist ein Thema, das uns derzeit allen unter den Nägeln brennt. Wir brauchen dringend eine Modernisierungsoffensive“, machte Dietmar Stark in seiner Begrüßungsrede deutlich. Wie dringend der Handlungsbedarf zu sein scheint, zeigte besonders eindrücklich das Eingangsstatement von Pfarrer Dr. Dieter Jeschke: „Sie fragen sich sicher, warum hier oben ausgerechnet ein Pfarrer sitzt, um über das Thema Wohnen zu sprechen. Ich gehe in die Problemhäuser und sehe, unter welchen Bedingungen viele Menschen in unserer Stadt leben müssen. Eines dürfen wir nicht vergessen: Wohnen ist eine Frage der Menschenwürde“, appellierte  Pfarrer Jeschke.

    Bürgermeister Johannes Mans betonte in der Diskussion vor allem, dass die Stadt etwa mit der Erschließung des Neubaugebietes Karthausen ihr Möglichstes tue. Trotzdem verfüge man nicht über die finanziellen Möglichkeiten, um das Problem alleine zu stemmen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Radevormwald eine Kommune in der Haushaltssicherung ist. Wir brauchen also Schützenhilfe vom Land – aber das ist Zukunftsmusik“, sagte Johannes Mans.

    Da kann ich dem Bürgermeister nur zustimmen. Sicherlich ist Radevormwald gerade mit der Idee einer Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft oder mit dem Beschluss, beim Neubaugebiet in Karthausen eine 30-prozentige Quote an Sozialwohnungen festzulegen, auf einem guten Weg. Das allein wird jedoch nicht ausreichen, um den hohen Bedarf an gefördertem Wohnraum zu decken. Denn bis 2021 werden in Radevormwald knapp 450 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.

    In den beliebten Metropolregionen in unserem Land ist die Lage noch viel dramatischer. Leider lässt die jetzige Landesregierung nicht erkennen, wie sie das Thema anpacken will. 2016 war NRW mit knapp 9.300 geförderten Wohnungen noch „Deutscher Meister bei der Wohnraumförderung“. Zwei Jahre später hat die neue Regierung diese Spitzenposition verspielt und die Zahl hat sich halbiert. Statt Champions League spielt NRW beim Wohnungsbau jetzt auf den Abstiegsplätzen. Das alles wird noch dramatischer vor dem Hintergrund, dass noch im Jahr 2016 die NRW.BANK prognostizierte, dass wir in NRW bis zum Jahr 2020 400.000 neue Wohnungen brauchen, also rund 100.000 Wohnungen pro Jahr. 2016, im Spitzenjahr, wurden 47.000 neue Wohnungen gebaut.

    Wenn ein Markt – wie der Wohnungsmarkt in NRW – so vollkommen aus dem Gleichgewicht gekommen ist, dann brechen nicht nur die Preise immer wieder neue Rekorde, sondern auch der Umgang mit Mieterinnen und Mietern ufert aus. Kaum eine Mieterin oder ein Mieter traut sich dann noch eigene Rechte geltend zu machen.

    Die Landesregierung muss hier dringend gegensteuern. Die Neugründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft – wie es meine Fraktion seit einiger Zeit fordert – wäre ein erster und überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Eine solche Gesellschaft könnte dann dort auftreten, wo es in Kommunen – wie etwa in Radevormwald – keine eigene Gesellschaft gibt.

     

     

  • Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

    Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

     

    Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

    Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

    Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.