SVEN WOLF

Schlagwort: Finanzen

  • Förderungsmöglichkeiten für Unternehmen

    Förderungsmöglichkeiten für Unternehmen

    Foto: Thomas Wunsch

    Oft werde ich von Unternehmerinnen und Unternehmern gefragt, ob ich eine Idee habe, wie ihr Unternehmen gefördert werden kann. Sie stellen sich die Frage, ob ihr Produkt zeitgemäß ist und was sie an ihrem Unternehmen verbessern können. Dabei ist es wichtig nicht nur im Unternehmen sondern vor allem auch am Unternehmen zu arbeiten. Doch wie ist das möglich?

    Als Tür-Öffner für vieler Unternehmen habe ich den Kontakt zwischen diesen und Experten für Förderungsmöglichkeiten geknüpft. In der Vor-Ort-Veranstaltung am 22.02.2022 in Remscheid habe ich diverse Unternehmen in das Gespräch mit Stephan Kunz von der NRW.Bank, Volker Pleiss von der Stadtsparkasse Remscheid, Christoph Imber von der Gründerschmiede Remscheid und Dr. Peter Dültgen von der Forschungsgemeinschaft Werkzeuge gebracht.

    Nach einer Vorstellung der Förderungsmöglichkeiten durch Stephan Kunz, fand eine interessante Diskussion statt, in der die Unternehmerinnen und Unternehmer offene Fragen klären konnten.

    Foto Thomas Wunsch

    Foto Thomas Wunsch

    Vor allem ist der Wunsch der Unternehmerschaft nach mehr Transparenz in Förderprogrammen groß. Unbestimmte Begriffe wie „Coronabetroffenheit“ sollen in Zukunft klarer ausgedrückt und definiert werden. Da die Förderprogramme sehr lukrativ sind, ist die Nachfrage entsprechend hoch. Dadurch kann es dazu kommen, dass sich der „Topf leert“. Auch hier fordern Unternehmen eine Art Frühwarnsystem.

    Schade ist allerdings, dass es immer noch viele Unternehmen gibt, die nichts von den Förderungsprogrammen wissen. Förderungsmöglichkeiten im Rahmen von Darlehen und Zuschüssen gibt es im Grunde für alle Unternehmen, seien es kleine, mittelständische oder große Unternehmen.

    https://www.nrwbank.de/de/unternehmen/

    https://gruenderschmiede.org/fuer-unternehmen/

  • Haushalt der Landesregierung gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte und spaltet die Gesellschaft

    Haushalt der Landesregierung gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte und spaltet die Gesellschaft

    Außerdem fordert die SPD-Fraktion die Umsetzung der Volksinitiative Artenschutz und eine Urabstimmung zur Pflegekammer. Auch die Abschaffung der Straßenausbaugebühren und die Mittelerhöhung für das Sozialticket im ÖPNV werden durch Anträge der SPD-Fraktion beraten.

    Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der Haushalt der alten Landesregierung gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte und spaltet die Gesellschaft statt Konflikte zu befrieden. Das wollen wir ändern.

    Mit einem Altschuldenfonds und Bargeld statt Krediten wollen wir sicherstellen, dass die Städte in die Zukunft investieren können und die Erhöhung kommunaler Steuern sowie die Schließung von Einrichtungen verhindern.

    Gleichzeitig muss der Haushalt wichtige Initiativen der Menschen in NRW aufgreifen, statt die Vorschläge von Verbänden und Initiativen zu ignorieren, wie die Landesregierung es tut. Hunderttausende Menschen aus NRW haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen, Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt und eine Urabstimmung über eine Zwangsmitgliedschaft von Pflegenden in einer Pflegekammer gefordert. Wir wollen diese Forderungen ernst nehmen und das notwendige Geld für ihre Umsetzung bereit stellen. Dringend notwendig sind zusätzlich Mittel für das Sozialticket für den Nahverkehr, um die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen sicher zu stellen. Ansonsten droht die kalte Abschaffung des Sozialticket, Wegen der Preissteigerungen können sich die Betroffenen da Ticket bald nicht mehr leisten. Damit würde das Vorhaben des damaligen Verkehrsminister Wüst das Sozialticket abzuschaffen, auf kaltem Weg noch umgesetzt. Das ist ungerecht und unsozial und muss verhindert werden.“

  • Appell an die Landesregierung: Studierende endlich nachhaltig vor den Folgen durch Corona schützen

    Appell an die Landesregierung: Studierende endlich nachhaltig vor den Folgen durch Corona schützen

    janeb13-auf-Pixabay

    Für das Plenum in dieser Woche beantragt die SPD-Fraktion im Landtag NRW für Studierende den erleichterten Zugang zum BAföG und Hilfsangebote in Form von materieller als auch psychologischer Hilfe. Dazu fordert die SPD-Landtagsfraktion die Verbesserung der technischen Infrastruktur an Hochschulen, ein Rückholprogramm für Studienabbrecher*innen, eine Kompensation für den Mobilitätsbeitrag und die Übernahme der KfW-Kredite.

    Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Für die Studierenden beginnt gerade das dritte Semester im Distanzunterricht. Die Situation der Studierenden hat sich in dieser Zeit erheblich verschlechtert. Die Landesregierung ist nicht willens, die verschlechterte Situation von Studierenden zu erkennen und entsprechend zu handeln. Es ist ein Versäumnis der Ministerin, über 13 Monate hinweg nicht mehr der Studierendenschaft gesprochen zu haben.

    Jetzt stehen wir am Beginn des Wintersemesters. Erste Schuldenberge türmen sich auf und bereits jetzt sind physische und psychische gesundheitliche Folgen nachgewiesen. Durch die Corona-Maßnahmen kann außerdem eine Zunahme der sozialen Spaltung beobachtet werden. Es ist notwendig, dass wir als Politik jetzt im Sinne der Studierenden handeln.

    Am wichtigsten ist es, die finanziellen Nöte der Studierenden aufzufangen und abzumildern. Deswegen müssen beispielsweise die aufgenommenen KfW-Kredite durch das Land übernommen werden. Zusätzlich brauchen wir einen erleichterten Zugang zum BAföG-System.

    Gleichzeitig müssen wir die soziale Komponente des Studiums stärker in den Fokus rücken. Wir brauchen dazu eine verbesserte Infrastruktur für die Studierenden im Homeoffice, die sonst Präsenzangebote in den Lehrräumen ihrer Universität wahrgenommen haben. Außerdem muss der Austausch unter Studierenden technisch gefördert und die psychologischen Hilfsangebote finanziell und personell stark aufgestockt werden.

    Zudem muss sich das Land der Herausforderung stellen und wieder Studienanfängerinnen und Studienanfänger aus dem Ausland anwerben. Studierende, die ihr Studium nicht zuletzt aufgrund der Pandemie abgebrochen haben, müssen wir zur Wiederaufnahme des Studiums zurückgewinnen. Ansonsten droht vielen jungen Menschen hinter den unterschiedlichen Statistiken ein trauriges Schicksal.“

    Antrag: „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“

  • Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

    Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

    Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Sorgenfalten in den Rathäusern werden immer tiefer. Und der Ton gegenüber der Landesregierung wird aus den Städten und Gemeinden immer rauer. Ministerpräsident Laschet und Heimatministerin Scharrenbach können nicht länger die Hände in den Schoß legen. Die Kommunen leiden nicht nur unter dem chaotischen Krisenmanagement der Landesregierung, sie werden auch von ihnen auch im Regen stehen gelassen. Eine echte Hilfe für die Kommunen wäre es, für dieses und das kommende Jahr die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Das ist bisher nur für 2020 geschehen.

    Gegenüber der gut drei Milliarden Euro, die der Bund im letzten Jahr für unsere Kommunen in die Hand genommen hat, stehen nur knapp 1,8 Milliarden Euro wirksamer Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung. Das zeigt, dass vor allem das Land gefordert ist.“

  • Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln

    Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln

    Zu den heute vom Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag veröffentlichten Zahlen der Umfrage unter den Städten und Gemeinden zu ihren Haushalten erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Aussichten für unsere Städte und Gemeinden sind düster. Die Kämmerinnen und Kämmerer rechnen trotz der erfolgten Hilfen für das Jahr 2020 mit verbleibenden Corona-Schäden bis zum Ende des Jahres 2021 in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Hilfen der Landesregierung nicht wirken.

    Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die finanziellen Corona-Schäden als fiktives Vermögen in der Bilanz zu verbuchen, mag Haushalte auf dem Papier ausgleichen. Dieser Bilanztrick ist für sie aber keine wirksame Hilfe. Rechnungen von Lieferanten können nicht mit fiktiven Euros bezahlt werden und die Einnahmen bei der Gewerbesteuer brechen auch nicht fiktiv ein.

    Was unsere Kommunen brauchen sind echte Finanzhilfen dieser Landesregierung. Wir sprechen uns für einen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 und der folgenden Jahre aus. Die geringeren Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz müssen ebenso ausgeglichen werden. Allerdings nicht in Form von Krediten, wie es die Landesregierung getan hat, sondern als echter Zuschuss.

    Anderenfalls droht in vielen Kommunen das Licht auszugehen. Bis zum Ende des Jahres 2024 rechnen über 170 Städte und Gemeinden mit dem vollständen Verzehr der Ausgleichsrücklage. 13 Kommunen haben schon jetzt ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt.

    Das sind dramatische Zahlen, die ein Handeln der Landesregierung dringend erforderlich machen. Frau Scharrenbach kann sich nicht länger darauf zurückziehen, dass die Kommunen ihren Teil bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leisten haben. Es sind die Kommunen, die die Hauptlast bei der Bekämpfung des Virus tragen. Nun droht die Verweigerungshaltung der Landesregierung viele Kommunen in den finanziellen Abgrund zu treiben.

    Es ist Zeit, dass diese Landesregierung unsere Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes nimmt.“

     

    Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie erreichen die Kommunen auf unterschiedlichen Wegen. Zum einen brechen die Einnahmen aus der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer weg. Zum anderen sinken die Einnahmen aller Steuern, an denen die Kommunen entweder unmittelbar (Umsatzsteuer, Einkommensteuer) oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligt werden. Die Einnahmeausfälle über das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2021 wurden von der Landesregierung in Höhe rund einer Milliarde ausgeglichen. Allerdings nur in Form eines Kredites, der zurückzuzahlen ist.

    Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag haben nun die Ergebnisse ihrer Haushaltsumfragen für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Die Mitgliedskommunen im Städte- und Gemeindebund rechnen bis zum 31.12.2021 mit finanziellen Corona-Schäden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Mitglieder des Städtetages kalkulieren mit gut drei Milliarden Schäden. Allein die 22 kreisfreien Städte in NRW rechnen bis 2024 mit kumulierten Corona-Schäden von acht Milliarden Euro.

    Ohne die Unterstützung der Landesregierung träfen die kreisfreien Städte bei einem 50-jährigen Abschreibungszeitraum jährliche Belastungen von ca. 160 Millionen Euro.

  • Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Allein in Remscheid drohen durch die Corona-Pandemie Ausfälle bei der Gewerbesteuer von möglicherweise 40 Mio. Euro. Radevormwald musste beim aktuellen Haushalt 2020 bereits mit 3,4 Mio. weniger an Gewerbesteuer planen.

    In Remscheid sind die Kassenkredite in den letzten Jahren durch gute Arbeit vor Ort und Hilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen zwar deutlich gesunken, dennoch belastet die Stadt Remscheid immer noch ein Schuldenberg von rund 540 Mio. Euro. In Radevormwald belaufen sich die Kassenkredite aktuell auf 22,6 Mio. Euro.

    Zu beidem gibt es nun kluge Hilfen des Bundes. Zum einen sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernommen werden. Das erkennt die besondere Situation der Kommunen in der Corona-Krise an. Eine solche Forderung hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt. Hier in Remscheid wird die Corona-Krise in erster Linie bekämpft. Auf die Kommunen wird es auch maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen der Krise ankommen. Dazu müssen sie finanziell in der Lage sein. Das Land hat bereits beschlossen, für sich selbst seine eigenen Steuerausfälle aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auszugleichen. Das Gleiche muss auch für unsere Kommunen gelten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist daher eine echte Entlastung.

    Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen würde zudem einen fairen Neustart für unsere Städte und Gemeinden bedeuten, auf den sie schon viel zu lange warten. Gerade in NRW ächzen viele Kommunen unter einem erdrückenden Berg von Altschulden. Der Vorschlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie eine ,Stunde null’, in der unsere Kommunen von dieser Last befreit werden, während gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen.“

  • Kommunen brauchen frisches Geld

    Kommunen brauchen frisches Geld

    Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor neue Aufgaben. Das kommt einiges zusammen. Zum Beispiel versorgen aktuell städtische Feuerwehren die niedergelassenen Ärzte mit Schutzmaterialien, weil das Land diese nicht bereitstellt. Bei der Schulöffnung für die Abschlussklassen und Prüfungen müssen die Städte dafür sorgen, dass der Hygieneschutz gewährleistet ist. Und das bei geringeren städtische Einnahmen – auch bei städtischen Tochterunternehmen – und Liquiditätseinbußen. Stundungen für diejenigen, denen es wirtschaftlich in der Krise schlecht geht, bedeuten am Ende der Kette auch Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden. Also haben wir immer gesagt: Auch die Kommunen müssen unter den Rettungsschirm.

    Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen sind jedoch neue Schulden. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun soll auf diesen Berg noch eine weitere Schippe neuer zusätzlicher Schulden draufgeschaufelt werden. Die Lage der Kommunen verschärft sich.

    Was unsere Kommunen wirklich brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie aber eine solche Lösung. Wir müssen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und brauchen endlich eine vernünftige Lösung für die Altschulden.

  • Überschuldung darf nicht zum dauerhaften Massenphänomen werden

    Überschuldung darf nicht zum dauerhaften Massenphänomen werden

    Seit 2014 ist die Überschuldung – gerade von Privatpersonen – kontinuierlich gestiegen. 2018 waren in Remscheid laut Schuldneratlas der Creditreform 14,1 % überschuldet, das ist etwa jeder Siebte, im Remscheider Zentrum sogar noch höher – da ist jeder Fünfte betroffen.

    Damit liegen wir leider über vielen anderen Städten, der Durchschnitt liegt bei 10, 04 %. Die sogenannten Big Six der Verschuldungsursachen sind: Arbeitslosigkeit, Trennung, Erkrankung, gescheiterte Selbstständigkeit, unwirtschaftliche Haushaltsführung und Armut wegen eines zu geringen Einkommens.

    Auffallend ist, dass Beratungsstellen immer mehr auch von Überschuldung aufgrund wachsender Miet- und Wohnkosten berichteten. Zudem sind in mehr als ein Drittel aller Fälle Kinder betroffen. Insbesondere für alleinerziehende Frauen ist das Risiko der Überschuldung hoch.

    Dabei sind es in 80% dieser Fälle Schulden von unter 10.000 Euro. Da wäre eine gute fachkompetente Beratung, die möglichst früh stattfindet, dringend erforderlich, damit es gar nicht erst soweit kommt. Bei Wartezeiten von mehreren Monaten kann man nicht verhindern, dass Menschen weiter in die Schuldenspirale hineingeraten. Wir müssen schnelle Hilfe ermöglichen und auch die Hürden, in eine Beratung zu gehen, so gering wie möglich halten.

    Wir haben gute Beratungsstellen sowohl bei der Schuldner- wie auch bei der Verbraucherinsolvenzberatung, aber sinnvoll wäre, das strukturell zu koordinieren – sozusagen Beratung aus einer Hand. Jetzt gibt es eine Zuständigkeitsüberlagerung von Land und Stadt und eine unübersichtliche Finanzierungsstruktur von Bund, Land, Kommunen und Sparkassenfonds. Eine Trennung von Kompetenzen ist nicht hilfreich für den Beratungsalltag. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag über Finanzierungskonzepte anderer Länder zu berichten und ein sinnvolles Konzept zu entwickeln. Zudem müssen wir mehr auf außergerichtliche Einigungen setzen – auch bei öffentlichen Gläubigern wie Finanzamt oder Arbeitsagenturen.

  • Kommunen brauchen einen Ausweg aus der Schuldenfalle – SPD fordert Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds!

    Kommunen brauchen einen Ausweg aus der Schuldenfalle – SPD fordert Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds!

    Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Lebenswerte Städte und Gemeinden bilden das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Stabilität dieses Fundaments wird aber durch die schwierige Finanzlage in vielen Kommunen bedroht. So betrug die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen Ende des Jahres 2016 insgesamt 63,3 Milliarden Euro. Die SPD-geführte Vorgängerregierung hatte dieses Problem erkannt und die Bekämpfung der kommunalen Verschuldung in ihrer Regierungszeit deshalb zu einer zentralen politischen Aufgabe gemacht. Der im Jahr 2011 auf den Weg gebrachte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der finanzschwachen Kommunen Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, hat eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen in NRW eingeleitet und die Kommunen vor dem finanziellen Absturz bewahrt.  

    In einem zweiten Schritt ist nun als Ergänzung zum Stärkungspakt die Einrichtung eines  Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Kredite erforderlich. Durch einen solchen Fonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer teilweise über Jahrzehnte angehäuften Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden.

    Die Kommunen hätten damit wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft, insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Dabei ist ein zügiges  Handeln der Landesregierung geboten. Denn das aktuell günstige Zinsniveau wird nicht für immer auf dem heutigen Stand bleiben. Ein zukünftiger Zinsanstieg kann für die Kommunen zu gravierenden Risiken und im schlimmsten Szenario in eine finanzielle Falle führen. Deshalb muss Nordrhein-Westfalen jetzt aktiv werden! Erforderlich ist neben Anstrengungen des Landes dabei auch eine Beteiligung des Bundes. Eine wesentliche Ursache der kommunalen Schulden sind nämlich die viel zu hohen Soziallasten, die die Kommunen als Folge bundesgesetzlicher Regelungen zu tragen haben.

     

  • Endlich liegt das „OK“ der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der Stärkungspakt des Landes wirkt!

    Endlich liegt das „OK“ der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der Stärkungspakt des Landes wirkt!

    IMG_6882„Die Genehmigung beweist, dass der von SPD und Grünen mit Hilfe der FDP im Landtag beschlossene Stärkungspakt das richtige Werkzeug war, um auch in Remscheid Perspektiven zu entwickeln. Zahlreiche aufgeschobene Entscheidungen, über Investitionen und Beförderungen nach mehreren Wartejahren, können nun wieder hier vor Ort bei uns gefällt werden. Remscheid muss nicht mehr wegen jeder Entscheidung in Düsseldorf vorsprechen – wir haben heute ein gutes Stück unserer Selbständigkeit und unserer Verantwortung zurückgewonnen.

    Auch wenn wir noch nicht über den Berg sind und leider auch noch in den nächsten Monaten neue Kredite aufnehmen, ist die Ziellinie endlich zu sehen. Remscheid kann bald ohne neue Schulden auskommen und rutscht in der Krise kommunaler Haushalte nicht weiter ab. Nach mehr als zwei Jahrzehnten wird die Kehrtwende zur Entschuldung unserer Stadt eingeleitet. Ich hoffe, der Bund wird auch zu seinen versprochenen Entlastungen der Kommunen stehen und da nochmals etwas drauflegen, um das Thema auch dauerhaft abzuräumen.“

    Ergänzend hierzu die Mitteilung der Stadt Remscheid.