Thomas Kutschaty besucht Radevormwald: „Extremistischen Taten entschlossen entgegentreten.“
„Gegen sich häufende politisch motivierte Straftaten und extremistische Hetze im Internet geht das Land gezielt vor – auch mit neuen Stellen für die Staatsanwaltschaft. Was wir alle tun können, ist, die Werte unserer Demokratie zu vermitteln und sie dadurch zu stärken. Vor Ort hilft auch eine gute Nachbarschaft, in der alle gegenseitig auf sich achten. Wie schon Johann Wolfgang von Goethe sagte: ‚Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.‘
Sven Wolf, am
In den zurückliegenden Monaten ist es in Radevormwald mehrfach zu Schmierereien, Sachbeschädigungen und sogar Körperverletzungen mit extremistischen Hintergrund gekommen. Erst vor wenigen Wochen haben Unbekannte zum zweiten Mal in diesem Jahr die Scheibe der Radevormwalder SPD am Markt mit einem großen Stein eingeschlagen.
Gestern habe ich mich deswegen mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zu einem Pressegespräch im Radevormwalder SPD-Büro getroffen. Dabei ging es unter anderem um die jüngsten Vorfälle in Radevormwald, aber auch um eine Null-Toleranz-Strategie gegen extremistische Bestrebungen.
Wir uns dabei einig: „Die NRWSPD steht für eine effektive Justiz“. Erst kürzlich hat der Landtag deshalb 100 zusätzliche Staatsanwälte eingestellt – 22 davon allein für die Staatsanwaltschaft Köln, die unter anderem auch für die Stadt Radevormwald zuständig ist.
