SVEN WOLF

Schlagwort: Extremismus

  • Jugendliche schlüpfen in die Rolle von Landtagsabgeordneten

    Jugendliche schlüpfen in die Rolle von Landtagsabgeordneten

    Foto: Danielle Behmenburg

    Im Jugendlandtag versetzen sich Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren in die Rolle eines Abgeordneten. Drei Tage lang diskutieren sie über politische Themen in Fraktionen, Ausschüssen, und Anhörungen, dabei bereiten sie sich auf den Höhepunkt, die Plenarsitzung vor.

    Der Landtag nimmt die Jugendlichen ernst und die im Jugendlandtag verabschiedeten Anträge werden nun an den Hauptausschuss weitergeleitet. Die intensiven Tage im Parlament hätten die jungen Menschen zu Botschaftern und Botschafterinnen der Demokratie gemacht, so der Landespräsident André Kuper, mit denen sich die Jugendlichen unter anderem austauschen konnten. Ebenfalls Teil des Programms ist der Parlamentsabend, auf dem eine Vielzahl an Aktivitäten angeboten wird, wie Kicker, Dart, oder Tischtennis etc., begleitet von Live Musik. Hier hatten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen die Gelegenheit, sich untereinander und die Abgeordneten besser kennenzulernen, sowie in einen Austausch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Dr. Barbara Dauner-Lieb zu treten.

    Dieses Jahr standen die Themen „Mehr Praxisnähe und Finanzbildung in der Schule“ und „Mentale Gesundheit“ ganz oben auf der Agenda. Aber auch die Radikalisierung von jungen Menschen über Social-Media-Kanäle hat den Jugendlandtag beschäftigt und wurde ganz zu Beginn im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert.

    Ich möchte mich herzlich bei Philip Schulze, Mitglied der Jusos Remscheid,  bedanken, der mich in diesem Jahr vertreten hat. Er sagt, er habe die Simulation der echten Arbeit eines Landtagsabgeordneten als äußerst realistisch empfunden und habe dabei viel lernen können. Besonders die Zusammenarbeit in den Ausschüssen mit den anderen Fraktionen habe ihm wertvolle Einblicke in die unterschiedlichen politischen Positionen gegeben, sowie ein besseres Verständnis für diese. Dadurch verstehe er nun besser, warum politische Entscheidungsprozesse manchmal so lange dauern können. „Es war eine insgesamt tolle Erfahrung. Der Zusammenhalt in der SPD-Jugendlandtagsfraktion war super und ich konnte tolle Menschen kennenlernen.“, lautet Philips Fazit.

    Text: Unsere Praktikantin Anouk Rüsche

  • Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

    Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

    Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, Sprecher im Hauptausschuss:

    Christina Kampmann:

    „Der Bericht zeigt, dass unsere Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen insbesondere noch einmal die Gefahren von außen deutlich an. Feindlich gesonnene Staaten wie Russland haben ein Interesse daran, die Situation bei uns durch Propaganda, Hetzkampagnen und Cyberangriffe zu destabilisieren. Auch Wirtschaftsspionage spielt nach wie vor eine große Rolle. Wir müssen hier deshalb weiterhin wachsam sein.

    Auf der anderen Seite wird unsere Demokratie aber auch verstärkt von innen angegriffen. Radikalisierte Demokratiefeinde haben sich unseren Staat als Feindbild ausgesucht und versuchen, gezielt Proteste und Demonstrationen zu unterwandern – egal ob es gegen Corona-Schutzmaßnahmen, Preissteigerungen oder um den Krieg in der Ukraine geht. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht und ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Protestveranstaltungen sind jedoch aufgefordert, genau hinzuschauen, wer dort mitmarschiert. Damit sie sich nicht von Verfassungsfeinden benutzen lassen, deren Ziel gerade die Abschaffung unserer Demokratie ist. Wir alle müssen gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen und wehrhaft sein. Insbesondere müssen auch der Bund und die Länder hier eng zusammenarbeiten.“

    Sven Wolf:

    „Die Gefahren für die Demokratie nehmen gerade in Krisen zu. Denn die Feinde unserer Demokratie warten nur darauf, dass wir als Staat an den Krisen scheitern. Die größte Gefahr sehe ich im Bereich des Rechtsextremismus. Er versucht immer stärker, für breite Schichten der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Unsere Antwort muss sein: Warnen, aufklären und entschlossen gegensteuern! Gerade in diesem Jahr wenden wir den Blick 90 Jahre zurück. Damals ist die Demokratie aus der Hand gegeben worden. Das darf niemals wieder passieren!“

  • Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen

    Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen

    Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    Sven Wolf: „Besondere Aufmerksamkeit widmet der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Problematik des sich verstärkenden Rechtsextremismus. Hier ist eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten. Da extremistische Hassbotschaften insbesondere über das Internet und damit verbundene soziale Plattformen verbreitet werden, sind bei der Bekämpfung der Extremisten neben den staatlichen Ermittlungsbehörden und der Justiz insbesondere auch die Betreiber entsprechender Internetpattformen wie Facebook oder YouTube gefordert. Sie müssen Botschaften mit menschenverachtenden und extremistischen Inhalt zügiger und energischer als bisher entfernen. Es darf nicht zu einer schleichenden Vergiftung des politischen Klimas in unserem Land kommen! Denn dies führt dazu, dass Extremisten zunehmend jedwede Hemmschwelle verlieren und im schlimmsten Fall sogar bereit sind, bis zum  äußersten zu gehen und andere Menschen zu ermorden. Hier müssen alle Demokraten wachsam sein. Für menschenverachtende Ideologien – egal ob rechts, links oder islamistisch – darf bei uns in Nordrhein-Westfalen kein Platz sein!“

    Hartmut Ganzke: „Die SPD hat in ihrer langen Geschichte immer für eine freie, rechtsstaatliche und menschliche Gesellschaft gekämpft. Um dieses Ziel zu erreichen wurden viele Opfer erbracht,  und wir sind stolz darauf, dass wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten konnten, dass wir seit nunmehr 70 Jahren in einem freien, demokratischen und der Wahrung der Menschenwürde verpflichteten Land leben. Dies werden wir uns nicht durch Verfassungsfeinde kaputt machen lassen. Ein Rechtsstaat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht sich und die mit ihm verbundenen Werte zu schützen und Verfassungsfeinde zu bekämpfen. Von diesem Grundsatz darf keinen Zentimeter abgewichen werden.“

     

  • Thomas Kutschaty besucht Radevormwald: „Extremistischen Taten entschlossen entgegentreten.“

    Thomas Kutschaty besucht Radevormwald: „Extremistischen Taten entschlossen entgegentreten.“

    In den zurückliegenden Monaten ist es in Radevormwald mehrfach zu Schmierereien, Sachbeschädigungen und sogar Körperverletzungen mit extremistischen Hintergrund gekommen. Erst vor wenigen Wochen haben Unbekannte zum zweiten Mal in diesem Jahr die Scheibe der Radevormwalder SPD am Markt mit einem großen Stein eingeschlagen.

    Gestern habe ich mich deswegen mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zu einem Pressegespräch im Radevormwalder SPD-Büro getroffen. Dabei ging es unter anderem um die jüngsten Vorfälle in Radevormwald, aber auch um eine Null-Toleranz-Strategie gegen extremistische Bestrebungen.

    Wir uns dabei einig: „Die NRWSPD steht für eine effektive Justiz“. Erst kürzlich hat der Landtag deshalb 100 zusätzliche Staatsanwälte eingestellt – 22 davon allein für die Staatsanwaltschaft Köln, die unter anderem auch für die Stadt Radevormwald zuständig ist.