„Wenn es darauf ankommt, packt im Vollzug jeder mit an“
Zum Abschluss der Verlegung der Insassen aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Die Verlegung von rund 460 Gefangenen innerhalb von 48 Stunden ist reibungslos abgeschlossen. Das war ein Kraftakt und zeigt, wie schnell und flexibel der Vollzug in Nordrhein-Westfalen handeln kann. Wenn es darauf ankommt, packt im Vollzug jeder mit an.
Sven Wolf, am
Diese kurzfristige Entscheidung hat dem gesamten Vollzug in NRW viel abverlangt. Bis auf 47 Insassen wurden alle Gefangenen in anderen Gefängnissen untergebracht. Das verdeutlicht, wir planen vorausschauend und selbst in Ausnahmesituationen hat der Vollzug ausreichend Kapazitäten, neue Häftlinge aufzunehmen. In NRW stehen pro Tag rund 1.000 freie Haftplätze zur Verfügung. Außerdem hat sich das neue Haftplatzmanagement bewährt. Der Vollzug kann hierdurch auf Knopfdruck feststellen, in welchen Anstalten noch Hafträume frei sind. Ein aufwendiges Abtelefonieren der Anstalten ist nicht mehr nötig.
Besonders beeindruckt hat mich die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne das unglaubliche Engagement wäre die Verlegung nicht so reibungslos verlaufen. Darauf können wir stolz sein. Wir danken den Beschäftigen für die tolle Leistung.“
Am 05. Juli hatte der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der unter anderem für die Verwaltung der Justizeinrichtungen in NRW zuständig ist, angekündigt, dass die JVA Münster kurzfristig geräumt werden müsse. Bereits seit 2012 sucht das Justizministerium gemeinsam mit dem BLB nach einem geeigneten Standort für den Nebau einer Ersatzanstalt in Münster. Die mehr als 150 Jahre alte Anstalt in Münster ist eine der ältesten Anstalten in NRW und kann nach intensiver Begutachtung nicht so renoviert werden, dass sie den Anforderungen an einen modernen Strafvollzug enstpricht. Dazu kam in den vergangenen Monaten eine intensive Überwachung der Statik am Gebäude, um eine Gefahr für Mitarbeiter und Insassen zu vermeiden. Darauf hatte das Justizministerum bereits im Herbst letzten Jahres einen Notfallplan erstellt, für den Fall, dass die Anstalt kurzfristig zu räumen sei. Dieser Plan musste nunmehr gezogen werden, nachdem der BLB neue Gutachten zur Statik ausgewertet hatte und daraufhin der Justiz des Landes die fristloste Kündigung des Mietvertrages erklärte.
NRW Justizminister Thomas Kutschaty hatte hierzu erklärt, die Kündigung sei sehr kurzfristig und sehr überraschend gekommen. Er machte aber deutlich, es stünden ausreichend freie Haftplätze in anderen Anstalten zur Verfügung, wie etwa in den kleinern Anstalten wie Coesfeld oder in großen Anstalten wie Werl. Einige Räume in Münster konnten darüber hinaus weiter genutzt werden, so dass 47 in Münster verblieben. Das dortige pädagogische Zentrum, das alle Insassen in NRW mit Bildungsangeboten versorgt, wird künftig von Werl aus, seine Arbeit fortsezen.
