Höhere Steuereinnahmen führen zu rund 500.000 € mehr Landesmitteln für Remscheid
„Der Innen- und Kommunalminister informierte gestern über die 2. Modellrechnung zum GFG 2014. Remscheid erhält im Vergleich zur ersten Berechnung rund 500.000,00 Euro mehr“ berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus Düsseldorf. „Grund sind hierfür unter anderem rund 86 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen, die das Land an die Städte in NRW weitergibt. Die Gesamtsumme der Mittel für die Kommunen liegt jetzt bei 9,4 Mrd. Euro.“
Sven Wolf, am
„Auf den ersten Blick zwar nur ein kleiner Betrag, aber dennoch hilfreich auf unserem Weg zum Ziel, den städtischen Haushalt wieder in den Griff zu bekommen. Ich erinnere hier nur an die Debatten der letzten Ratssitzung über höhere Ausschüttungen aus der Stadtsparkasse oder über geringe Gewinne aus unseren Anteilen an RWE“, so Wolf, „die halbe Millionen zusätzlich kommen in 2014 genau richtig.“
Die Schlüsselzuweisung beläuft sich für das GFG 2014 auf € 29,3 Mio. Dazu kommen die Pauschalen für allgemeine Investition von € 3,0 Mio. (2013: 2,4 Mio.), für Altenhilfe € 403.000 (2013: 338.000), für Bildung € 4,1 Mio. (2013: 4,1 Mio.) und für Sport € 302.000 (2013: 298.000). In der 2. Modellberechnung sind nun die aktuellen Steuereinnahmen vom 01.10.2012 bis 30.09.2013 eingeflossen.
