Corona-Notbremse für den Oberbergischen Kreis
In mehreren NRW-Kommunen haben die Inzidenzwerte bereits die 100er-Grenze überstiegen. Dies zeigt, dass endlich das nötige Sicherheitsnetz unter die kürzlich beschlossenen Lockerungen gezogen werden muss.
Sven Wolf, am
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Es ist kaum zu glauben, dass seit Montag die Schulen wieder öffnen, ohne dass dafür die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind. Selbst die Schulministerin kann nicht garantieren, dass es in der kommenden Woche zu flächendeckenden Testungen an den Schulen kommt. Dass die Landesregierung hierbei so viel Zeit verschlafen hat und keinerlei Vorbereitungen für eine funktionierende Testinfrastruktur getroffen hat, ist ein echtes Versäumnis und geradezu fahrlässig.
Vor allem sollte die Landesregierung die Ängste und Sorgen vor Ort auch ernst nehmen. Wenn eine Kommune für sich entscheiden will, bei nicht vorhandenen Tests und steigenden Inzidenzwerten über 100 die weiteren Schulöffnungen vorerst noch auszusetzen, dann sollte sie im Sinne der aktuell geltenden Beschlüsse diesen Bedenken auch stattgeben.
Bedauerlicherweise ist im Oberbergischen Kreis genau das Gegenteil passiert. Die Schulleitungen der Oberbergischen Gymnasien hatten sich zunächst mit der Bitte an Landrat Jochen Hagt gewandt und Ihr Besorgnis anlässlich einer Ausweitung des Präsenzunterrichtes geäußert. Als der Oberbergische Kreis dieses Anliegen an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales herantrug, lautete die unmissverständliche Antwort, dass Schulschließungen erst als letztes, unausweichliches Mittel der Pandemiebekämpfung in Betracht kämen.
Einmal mehr zeigt sich auch im Oberbergischen Kreis, dass diese Landesregierung nicht vorausschauend handelt und nicht adäquat auf die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingeht.
Der Handlungsbedarf ist also groß. Der Landtag muss daher umgehend zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die nötigen Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen zu beraten. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen zu stärken. Vor allem müssen wir unsere Anstrengungen beim Testen massiv intensivieren. Solange wir nicht impfen können, müssen wir mehr testen, testen, testen.
