SVEN WOLF

Schlagwort: Wirtschaft

  • Know-How-Transfer der WiJus: Christian Engels begleitete mich im Landtag

    Know-How-Transfer der WiJus: Christian Engels begleitete mich im Landtag

    Fotos: Danielle Behmenburg, Landtagsfraktion

    Von Dienstag bis Mittwoch waren die Wirtschaftsjunioren NRW bei den Landtagsabgeordneten im Landtag zu Besuch. Bei dem jährlich stattfindenden Know-How-Transfer geht es erstens um einen Einblick in den Abgeordneten-Alltag mit einer Teilnahme an Plenarsitzung und Terminen. Zum zweiten findet ein intensiver Austausch in Gesprächen und Diskussionen über die Landes- und Wirtschaftspolitik statt.

    Christian Engels, Sprecher der Wirtschaftsjunioren Remscheid, hat mich in diesem Jahr begleitet. Er ist Leiter Finanzen & Organisation bei dem Remscheider Unternehmen Paul Schulte Gebäudedienste.

    „Das Ziel der ehrenamtlichen Arbeit der Wirtschaftsjunioren ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern und eine höhere Akzeptanz für unternehmerisches Handeln zu erreichen“, erläutert Christian Engels. „Für mich waren das zwei tolle Tage. Spannend, bei einer Fraktionssitzung dabei zu sein und zu schauen, was diskutiert wird und wie die Themen diskutiert werden.“

    Eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik halte ich für wichtig und notwendig. Für mich ist aber auch der Blick in den Berufsalltag in den Unternehmen wichtig. Im Januar werde ich den Gegenbesuch machen und einen Tag Christian Engels bei seiner Arbeit begleiten und ihm über die Schulter schauen. Darauf freue ich mich jetzt bereits.

     

  • Besuch bei Henkel zeigt: Nachhaltige und wirtschaftliche Industrie ist möglich – Politik muss diese Entwicklung unterstützen

    Besuch bei Henkel zeigt: Nachhaltige und wirtschaftliche Industrie ist möglich – Politik muss diese Entwicklung unterstützen

    Foto: Alexander Stahl

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Industrie in Nordrhein-Westfalen steht vor enormen Herausforderungen. Die akute Energiekrise mit den stark gestiegenen Kosten trifft vor allem Unternehmen, die viel Strom und Wärme nutzen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, angesichts der Klimakrise nachhaltig zu produzieren. An diesen Anforderungen entscheidet sich, ob NRW in Zukunft eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen hat. Wir wollen Wertschöpfung und gut bezahlte Jobs erhalten und neu schaffen. Die Energiepreiskrise und vor allem die Klimakrise dürfen nicht dazu führen, dass in NRW eine Deindustrialisierung stattfindet. Vielmehr ist das Ziel die klimaneutrale Produktion 2045, damit Nordrhein-Westfalen eine attraktive und vorbildliche Industrieregion wird.

    Die Industrie in NRW hat Vorbilder, die zeigen, dass der Weg in eine nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft möglich ist. Dazu gehört Henkel. Das Unternehmen setzt sich mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie auf vielfältige Weise für eine klimaneutrale Produktion ein. Von der Dekarbonisierung der Prozesse über das chemische Recycling bis zur Verwirklichung einer echten Kreislaufwirtschaft sind die Chancen groß. Hinzu kommen Synergien bei industrieller Produktion und Wärmeversorgung. So stellt sich der Traditionskonzern neuen Herausforderungen.

    Henkel zeigt, was möglich ist. Wir wollen, dass die Industrie im ganzen Land gestärkt aus der sozial-ökologischen Transformation herausgeht. Es ist Aufgabe der Politik, hier die Weichen zu stellen. Von der Landesregierung erwarten wir dieses Engagement. Doch ihre Industriepolitik ist zu sporadisch. Bei Thyssenkrupp bringt sie sich richtigerweise gemeinsam mit dem Bund für den Wandel hin zu grünem Stahl ein. Dieses Projekt beweist, wie das Zusammenspiel von Wirtschaft und Staat gelingen kann. Doch was ist mit anderen Branchen, Unternehmen und Projekten? Hinter einem Leuchtturm darf sich das Land nicht verstecken. Zumal nicht alle Unternehmen die wirtschaftliche Kraft haben, mit den Veränderungen alleine fertig zu werden. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen fehlt das Eigenkapital. Seit mehr als einem Jahr fordern wir nun schon einen Transformationsfonds für NRW. Mit diesem sollen Unternehmen die klimafreundliche Umstellung ihrer Geschäftsmodelle und Prozesse finanzieren können.

    Ebenso muss das Land den Infrastrukturausbau für eine nachhaltige Energieversorgung unserer Betriebe in Rekordzeit ermöglichen. Investitionsentscheidungen dürfen nicht an hohen Kosten für Energie oder am Mangel von erneuerbaren Energien sowie von Wasserstoff scheitern. Eine positive Entwicklung unserer Industrie ist möglich. Das zeigt Henkel in Düsseldorf. Jetzt müssen wir Erfolge in die Fläche bringen. Das erfordert ein gemeinsames Engagement von Politik und Wirtschaft.“

     

  • Thomas Kutschaty: „Stahl ist Zukunft – Nordrhein-Westfalen muss starker Wirtschaftsstandort bleiben“

    Thomas Kutschaty: „Stahl ist Zukunft – Nordrhein-Westfalen muss starker Wirtschaftsstandort bleiben“

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Stahl ist Zukunft. Für die Energiewende, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, und gute Arbeitsplätze muss Nordrhein-Westfalen ein starker Stahlstandort bleiben. Dafür stehen wir mit der SPD-Fraktion ein. Daher freuen wir uns über den heutigen Austausch mit Sigmar Gabriel als neuem Aufsichtsratsvorsitzenden bei Thyssenkrupp Steel. Wir sind uns einig, dass die Branche eine grüne Transformation braucht. Für unsere Fraktion steht fest: Dabei ist die Stabilisierung der Industrie gerade in Bezug auf drohende Energieknappheit eine zentrale Aufgabe, um in Zukunft klimaneutral wirtschaften zu können. Wir wollen Ökologie und Ökonomie produktiv verbinden.

    Deshalb fordert unsere Fraktion von der Landesregierung eine aktive Industriepolitik. Wer passiv bleibt, gefährdet ganze Wertschöpfungsketten. Hier geht es um Sicherheit für 45.000 Beschäftigte der Stahlindustrie in NRW und tausende Mitarbeitende in anderen Industrieunternehmen. Ebenso geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. Die Unternehmen der Stahlbranche stellen sich den Herausforderungen der Zukunft. Jetzt muss die Landesregierung ihren Teil beitragen.

    Wir fordern von der Landesregierung einen Stahlgipfel. Sie muss sich mit den Bundesländern der anderen Stahlstandorte koordinieren, um die politischen Rahmenbedingungen zu setzen, auf die die Industrie schon lange wartet. Besonders Mittelständler entlang der Stahlrouten im Land brauchen eine Stärkung des Eigenkapitals. Nur so können sie den Wandel bestehen und auch in Zukunft gute Arbeitsplätze schaffen. Wir schlagen daher einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro vor, die überwiegend aus privaten Mitteln stammen. So erhalten Industrieunternehmen Unterstützung in der sozial-ökologischen Transformation hin zu neuen Geschäftsmodellen und neuen Energieträgern.

    In der aktuellen Lage braucht es kurzfristig auch einen Energiegipfel. Die Landesregierung muss dringend alle wichtigen Akteure aus den Kommunen, der Wirtschaft – also auch der Industrie –, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden an einen Tisch holen. Ziel muss es sein, auszuloten, was die Wirtschaft einerseits an Energieeinsparungen leisten kann und wie in Not geratene Unternehmen andererseits unterstützt werden können. Andere Bundesländer sind hier weiter. Auch die NRW-Landesregierung muss endlich aktiv werden.“

     

  • Fachkräftemangel effektiv begegnen und den Wirtschaftsstandort NRW zukunftsfähig aufstellen

    Fachkräftemangel effektiv begegnen und den Wirtschaftsstandort NRW zukunftsfähig aufstellen

    Foto: JonKline pixabay Schweisser

    Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    André Stinka:

    „Der Fachkräftemangel hat die nordrhein-westfälische Wirtschaft fest im Griff. Besonders betroffen ist das Handwerk. Das Fehlen wichtiger Arbeitskräfte bremst Unternehmen aus: Kunden müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen, den Betrieben entgehen Aufträge, die Energiewende ist ohne gut ausgebildete Fachkräfte nicht zu meistern. Dabei sind gerade die Handwerksbetriebe essenziell für eine erfolgreiche Energiewende.

    Die Energiewende wird tausende Jobs schaffen, welche von gut ausgebildeten Fachkräften besetzt werden müssen. Ein Mangel an Fachkräften führt dazu, dass die Energiewende ins Stocken gerät. So verliert der Wirtschaftsstandort NRW an Attraktivität. Das dürfen wir nicht zulassen. Doch auf die aktuelle Landesregierung kann beim Thema Fachkräftemangel niemand zählen. Sie vernachlässigt diese wichtige Herausforderung.

    Mit unserem Antrag wollen wir wichtige Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel auf den Weg bringen. Wir müssen Ausbildungs- und Studienabbrüche reduzieren. Jeder vierte neu abgeschlossene Ausbildungsvertrag wird vorzeitig gelöst. Durch eine Verminderung der aktuellen Abbruchquote um 10 bis 20% könnten rund 70.000 bis 140.000 Fachkräfte bis zum Jahr 2030 gewonnen werden.

    Wir müssen ein Programm „Gute Berufsschule 2030“ auflegen, um die Berufskollegs schnellstmöglich zu sanieren, zu modernisieren, zu digitalisieren und um dem Lehrkräftemangel an Berufsschulen entgegenzuwirken. Auch die Handwerkerbildungszentren wollen wir auf diese Weise stärken. Zudem müssen wir den Wandel der Wirtschaft durch Digitalisierung und Energiewende gestalten. Die Transformation gelingt nur mit ausreichend Fachkräften. Neben Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten müssen dabei auch neue und besonders benötigte Ausbildungsberufe gefördert werden.“

    Lisa-Kristin Kapteinat:

    „NRW darf keine weitere Zeit verlieren, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel anzugehen. Wir wollen eine gute Perspektive für Beschäftigte und Unternehmen in NRW schaffen. Dafür brauchen wir eine landesweite Einführung der umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie. Diese ermöglicht allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung.

    Wir müssen Schulabgänge ohne Abschluss reduzieren. Deswegen wollen wir das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ausbauen und die finanziellen Mittel dafür erhöhen. Dazu müssen auch die Beratungs- und Vermittlungsangebote von zukunftsträchtigen Ausbildungsberufen gefördert werden.

    Darüber hinaus müssen wir auf eine Gleichstellung von Dualer Berufsausbildung und Studium hinarbeiten. Das geht beispielsweise durch eine Kostenvergünstigung und Leistungsverbesserung des Azubitickets und durch die Förderung des Baus von „Azubi-Wohnheimen“. Der Dualen Ausbildung kommt in der Bewältigung des Fachkräftemangels ohnehin eine zentrale Bedeutung zu. Wir brauchen einen umfassenden Ansatz in allen Politikfeldern, um die Duale Ausbildung zu stärken und als einen zentralen Baustein der Fachkräftegewinnung- und -sicherung zu erhalten und weiterzentwickeln. Mit diesen Maßnahmen des Antrags gelingt es uns, dem Fachkräftemangel in NRW endlich effektiv zu begegnen.“

  • Sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft gestalten – Aktionsplan schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in NRW

    Sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft gestalten – Aktionsplan schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in NRW

    Foto: Daniel Behmenburg

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Wirtschafts- und Berufswelt in NRW steht durch Klimaschutz und Digitalisierung an einem Wendepunkt. Neue Berufe entstehen, traditionelle werden neu definiert. In dieser immens wichtigen Phase hat die Landesregierung NRW nicht auf die Zukunft vorbereitet. Sie hinterlässt eine schlechte Bilanz.

    NRW investiert zu wenig in Forschung und Entwicklung. Der Innovationsbericht Nordrhein-Westfalen vom September 2021 bemängelt zurecht, dass gerade einmal 2,19 Prozent des BIP in NRW für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das bundesweit ausgerufene Ziel von 3 Prozent verfehlt die Landesregierung damit deutlich. Dabei ist Forschung rund um digitale Wirtschaft, Elektromobilität und Wasserstoff unverzichtbar für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt in NRW. Pauschale Abstandsregeln für Windkraftanlagen gefährden eine zukunftsfähige Energieversorgung genau wie zukunftsfähige Jobs. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosigkeit in NRW über dem Bundesschnitt. 6,7 Prozent der Menschen haben keinen Job, auf Bundesebene sind es 5,1 Prozent.

    In diesem Status-quo darf NRW nicht länger verharren. Unser Ziel ist ein sozial-ökologischer Wandel, mit dem wir zukunftsfähige Arbeitsplätze sicherstellen. Dafür haben wir einen Aktionsplan aufgestellt.

    Der Staat muss sich in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einbringen. Dafür wollen wir einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW. Dieser Fonds soll Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen, damit diese ihr Geschäft und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können. Das sichert Arbeitsplätze.

    Weiterhin wollen wir einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ auflegen. Wir wollen alle Gemeinden in NRW energetisch sanieren. Die Modellstadt Bottrop hat als „Innovation City“ bewiesen, wie ein klimagerechter Stadtumbau möglich ist. Darüber hinaus müssen wir die Versorgung der Industrie mit Wasserstoff und die Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Das schont Ressourcen, fördert Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.

    Bei diesen Veränderungen müssen wir die Beschäftigten mitnehmen. Wir wollen die Gründung von Betriebsräten fördern. Bei Ausschreibungen und Förderprogrammen wollen die Vergabe öffentlicher Mittel an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mitbestimmung koppeln. Starke Arbeitnehmervertretungen müssen den Wandel mitgestalten.

    Die Arbeit von Morgen muss sozial gerecht sein. Das geht mit fairen Löhnen und starker Tarifbindung. Ebenso wollen wir die Beschäftigten vor unzumutbaren Arbeitsbedingungen schützen. Dafür fordern wir, 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz zu schaffen. Mit den Maßnahmen des Aktionsplans gelingt der soziale Neustart in Arbeit und Wirtschaft. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.“

     

  • Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden

    Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden

    Foto: Foto: Malachi Witt auf pixabay

    Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und André Stinka, stellvertretende Vorsitzende, sowie Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die Corona-Pandemie hat uns über ein Jahr im Griff gehabt. Jetzt gilt es, mit einem klaren Plan aus der Krise herauszukommen und den sozialen Neustart in die Wege zu leiten. Unser Leitantrag gibt die nötigen Impulse, damit Nordrhein-Westfalen in diesem wichtigen Jahrzehnt vorankommen kann.

    Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro wollen wir Unternehmen in NRW das nötige Kapital an die Hand geben, damit sie in Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung investieren können. Die Gelder werden dringend benötigt, denn der digitale und ökologische Umbau unserer Wirtschaft kostet deutlich mehr als warme Worte.

    Unterstützung fanden wir bei vielen Sachverständigen mit der Forderung nach mehr Arbeitsschutz. Das eine Stärkung des Arbeitsschutzes und die Förderung von Betriebsratsgründungen wichtig ist, sieht man auch dadurch, dass die Beschäftigten viel besser durch die Krise gekommen sind, wo sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften oder Betriebsräten organisieren konnten.

    Großen Zuspruch der Experten gab es für die Forderungen zum sozialen Arbeitsmarkt. Er wurde als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch in Corona-Zeiten gelobt. Gefordert wurde, den sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft zu etablieren und ihn weiterzuentwickeln. Auch für die Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen setzen wir uns ein. Wir müssen die Arbeitsplätze in der NRW-Industrie zukunftsfähig ausrichten. In der heutigen Sachverständigenanhörung haben wir dafür ausdrückliche Unterstützung erhalten.“

  • Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

    Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

    Foto: Jeremias Düring

    Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 5. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Bei der Biersteuer handelt es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 handelt es sich dabei um eine Summe von ca. 20 Millionen Euro.

    Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort. Sie ist ein wichtiges Signal für die regionalen Brauwirtschaften, die in der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten zu kämpfen haben.

    Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW schlägt vor, den Brauereien, die im Jahr bis zu 200.000 Hektoliter produzieren, das Aufkommen der Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten.

    Im NRW-Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Mrd. Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Wir haben ihn im Landtag gemeinsam für die Menschen und die Wirtschaft beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung.

    SPD will regionale Brauereien in der Krise unterstützen

    Beitrag auf Facebook

    Biervielfalt und Arbeitsplätze in NRW erhalten – SPD Fraktion NRW (spd-fraktion-nrw.de)

     

     

  • Ab 17. April geht Corona Soforthilfe NRW weiter

    Ab 17. April geht Corona Soforthilfe NRW weiter

    Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige können ab Freitag wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 stellen. Ende dieser Woche geht es auch mit der Auszahlung bereits bewilligter Anträge weiter.

    Das teilte das Wirtschaftsministerium heute mit. Damit die NRW-Soforthilfe auch bei den richtigen Adressaten ankommt, kooperiert das Ministerium mit der Finanzverwaltung und nimmt zusätzliche Sicherheitsprüfungen vor.

    Die korrekte Antragsseite ist über https://soforthilfe-corona.nrw.de aufrufbar.

    Das Innenministerium fordert die Antragstellerinnen und Antragsteller auf, trotzdem wachsam zu sein.

  • Stipendien für Gründungen werden verlängert und Kredite angeboten

    Stipendien für Gründungen werden verlängert und Kredite angeboten

    Gründerstipendien und Transferprogramme für Hochschulabsolventen, die eigentlich zwischen März und Ende Juni ausgelaufen wären, können um drei Monate verlängert werden. Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, können mit einem speziellen Start-up-Kredit der NRW.Bank ein Darlehen von bis zu 200 000 Euro mit einer Laufzeit von sechs Jahren beantragen. Außerdem sollen Eigenkapitalprogramme der NRW.Bank aufgestockt werden.

    Verlängerungen von Förderzeiträumen:

    • Gründerstipendien: Verlängerung von Stipendien um drei Monate: um drei Monate verlängert werden. Informationen unter: www.gruenderstipendium.nrw
    • Start-up-Transfer: Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, verlängert das Land den Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, um drei Monate. Für die Antragsrunde zum 30. April 2020 können die Unterlagen auch nachgereicht werden, damit trotz Schließung vieler Hochschulen und Universitäten der jeweilige Projektstart nicht verzögert wird.

    Förderangebote der NRW.BANK:

    • „NRW.Start-up akut“. Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden.
    • NRW.SeedCap: Die NRW.BANK investiert jetzt bereits in einer Summe den Maximalbetrag von 200.000 Euro statt vorher 100.000 Euro pro Unternehmen und erweitert den Kreis der Antragsberechtigen: Startups können das Programm bis zu 36 Monate nach Gründung beantragen, wenn ein Business Angel die gleiche Summe drauflegt.
    • NRW.BANK.Venture Fonds: Beteiligungen von 0,25 bis 6,0 Mio. Euro sind jetzt auch in der späteren Wachstumsphase möglich. Ziel ist einerseits die Kompensation sich derzeit zurückhaltender Investoren, andererseits – im Sinne eines „Matching Fund“ – die Ergänzung derjenigen Investoren, die weiter bereit sind, NRW-Start-ups zu finanzieren.
    • Weitere Infos: www.nrwbank.de/corona

    Zur NRW-Soforthilfe 2020: www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

  • Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

    Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

    Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärte gestern Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

    „Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft ist sowohl vom Volumen als auch von seiner grundsätzlichen Ausrichtung her zu begrüßen. Es entspricht im Wesentlichen unseren Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen aufgestellt haben, vom Volumen her übertrifft es sie sogar.

    Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch ankommen. Deshalb werden wir als größte Oppositionsfraktion alles dazu beitragen, dass auch die gesetzlichen Grundlagen dafür schnell geschaffen werden können. Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er uns Fraktionsvorsitzende heute Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die geplanten Maßnahmen informiert hat. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die kommenden Schritte eng und frühzeitig mit uns abstimmen wird.

    Im Zuge der konkreten Ausgestaltung der wirtschaftlichen Hilfen sind für uns noch folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

    • Der Rettungsschirm muss aus unserer Sicht auch für Investitionen insbesondere im Gesundheitswesen genutzt werden können.
    • Er sollte zudem auf die freie Wohlfahrtspflege und ehrenamtliche Organisationen ausgedehnt werden.
    • Es ist zu prüfen, inwieweit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Krise besonders betroffen sind, angemessen von den wirtschaftlichen Hilfen profitieren können.
    • Darüber hinaus muss einen Rettungsschirm für Kommunen geben. Einbrüche bei Steuereinnahmen dürfen nicht zu neuer Verschuldung und Einschnitten in die kommunale Handlungsfähigkeit führen. In diesem Zusammenhang braucht es auch klare landeseinheitliche Regelungen, wie mit Beiträgen für Kita und OGS umzugehen ist.
    • Die Frage der Zuständigkeit der Auszahlung von Soforthilfe muss umgehend geklärt werden.