SVEN WOLF

Schlagwort: Corona

  • Gewerkschaften und Betriebsräte stärken unsere Demokratie!

    Gewerkschaften und Betriebsräte stärken unsere Demokratie!

    Foto: Thomas Wunsch

    „Wir sind uns einig: Die Krisen der letzten Jahre machen unsere Demokratie anfälliger. Denn gerade die Feinde der Demokratie nutzen Verunsicherungen, um gegen unsere Demokratie zu hetzen. Die vielen Jahrestage, die in diesem Jahr den Blick 90 Jahre zurück zum Jahr 1933 werfen, erinnern uns nochmal daran, wie verletzlich Demokratien sein können. Gewerkschaften, die Arbeit in Betriebsräten oder Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind dabei immer ein gutes Mittel, um demokratische Abläufe auch am Arbeitsplatz zu lernen und die Vorteile zu erleben“ so Sven Wolf.

    „Besonders schmerzlich ist in diesem Jahr der 90. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften, an den wir am 02. Mai erinnern werden“, beschreibt Peter Lange, Vorsitzender des DGB Remscheid, seine Sorge. „Demokratie braucht Übung. Genauso ist es mit den Regeln am Arbeitsmarkt und der Mitbestimmung. Wir möchten uns als DGB daher stärker an Schülerinnen und Schüler wenden, um sie bereits in den Abschlussklassen auf diese wichtigen Instrumente aufmerksam zu machen. Dazu haben wir eine Vortragsreihe entwickelt, die wir weiterführenden Schulen angeboten haben.“

    „Nur wer seine Rechte als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer kennt, weiß, was erlaubt ist und was nicht. Je unwissender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden, desto leichter fällt es unseriösen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern das auszunutzen. Auch zur aktuellen wirtschaftlichen Lage haben wir uns ausgetauscht“, berichtet Wolf weiter. „Die massiven Energiekosten, die internationale Konkurrenz gefährden auch in Remscheid Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Uns muss endlich die Transformation zu mehr erneuerbarer und damit auch bezahlbarer Energie gelingen. Das sichert Arbeit und den industriellen Kern unserer Wirtschaft. In Düsseldorf gelte ich hier schon als ständiger Mahner, dass die Veränderungen nicht nur im Ruhrgebiet oder dem Rheinischen Revier bevorstehen, sondern auch im Bergischen Land oder Südwestfalen.“

    Peter Lange ergänzt: „Inzwischen berichten uns immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus international agierenden Unternehmen von schleichenden Teil- Verlagerungen kleiner Betriebseinheiten wie z.B. der Buchhaltung, Entwicklung usw. ins Ausland. Verfügen Unternehmen weltweit über Arbeitsstätten, werden diese im Kampf um Aufträge und Arbeitsplätze oft gegeneinander ausgespielt. Diese Konkurrenz ist das Gegenteil von Solidarität, für die ich als Gewerkschafter, auch international, stehe.“

  • Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

    Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

    Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Einige Kommunen haben deshalb vor dem Start in das neue Kita-Jahr die Elternbeiträge gesenkt. Das können sich aber längst nicht alle Städte und Gemeinden leisten. Deshalb wäre es gut gewesen, heute von der Familienministerin zu erfahren, was die Landesregierung zur Entlastung der Familien in NRW zu tun gedenkt. Doch diese Chance hat sie leider verpasst. Dabei ist der einfachste Weg dahin doch offensichtlich: Um Eltern jetzt schnell zu entlasten, müssen die Beiträge für Kitas und Tagespflege umgehend abgeschafft werden. Wenn die Abschaffung aller Gebühren nicht ad hoc realisiert werden kann, muss wenigstens das im Koalitionsvertrag zugesicherte dritte Kita-Jahr sofort gebührenfrei werden.

    Die Familienministerin hat heute auch erklärt, dass sie dem hohen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern durch eine Fachkräfte-Offensive begegnen will. Leider hat sie dabei ebenfalls versäumt, einen Weg aufzuzeigen, wie das gelingen soll. Um den Beruf attraktiver zu machen, muss man auch den Mut haben, etwas am System zu verändern. Im Koalitionsvertrag ist von einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) von 2007 aber keine Rede mehr. Dabei muss es dringend an neue Gegebenheiten angepasst werden.

    Dazu gehört aus unserer Sicht beispielsweise perspektivisch die Abschaffung der Kopfpauschalen pro Kind. Stattdessen brauchen wir eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung, um bessere Rahmenbedingungen für das Personal und Planungssicherheit für die Träger zu schaffen. Dazu raten auch Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft. Außerdem muss das Alltagshelferprogramm über das Ende des Jahres hinaus verstetigt werden. Die Finanzierung von Alltagshelfer*innen sollte daher endlich im KiBiz festgeschrieben werden. Das geht auch kurzfristig. Für eine Änderung stehen wir jederzeit zur Verfügung.

    Minischritte und vage Ankündigungen reichen jedenfalls nicht aus, um den Herausforderungen in den Kitas gerecht zu werden. Das System muss endlich zukunftsfester und dadurch auch für neue Fachkräfte attraktiver gemacht werden.

    Auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage sind die heute vorgestellten Maßnahmen zu dünn. Mancherorts droht bereits der Kollaps, weil Erzieherinnen und Erzieher krankheitsbedingt ausfallen. Wenigstens in den ersten beiden Wochen nach dem Kita-Start sollten tägliche Testungen daher an der Tagesordnung sein.“

     

  • S 7 : Weiterhin Geduld der Pendlerinnen und Pendler nötig…

    S 7 : Weiterhin Geduld der Pendlerinnen und Pendler nötig…

    „Mit einer schnellen Besserung ist wohl nicht zu rechnen. Der VRR hofft aber auf eine langfristig bessere Versorgung auf der Linie der S 7 mit VIAS“, kommentiert Sven Wolf das Antwortschreiben des VRR, das er am gestrigen Tag erhielt und ebenfalls übersendet. „Jahrelang galt bei vielen öffentlichen Aufgaben: möglichst ‚billig‘ – das rächt sich nun leider. Die Leidtragenden sind die Bahnfahrer in unserer Region.“

    „Die Gründe für die derzeitigen Ausfälle seien nach Angaben des VRR vielfältig und die meisten seien nicht VIAS zuzuschreiben“, so Wolf.

    Das seien in erster Linie technische Probleme. So sei in enormer Wartungsstau an den Fahrzeugen des Typs LINT41 bereits von Abellio an VIAG übergeben worden. Der Austausch der Powerpacks mache es nötig, Fahrzeuge über Wochen aus dem Betrieb zu nehmen. Ersatzteile hätten erst nach dem Schutzschildverfahren bestellt werden könnten mit Lieferzeit von mehreren Monaten. VIAS arbeite bereits mit Ersatzteilen aus anderen Verkehrsverträgen, damit die S 7 fahren könne, sowie mit ersatzweise eingesetzten Fahrzeugen der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft. Ein weiterer Einsatz von Ersatzfahrzeugen scheitere an fehlender Fahrberechtigung der Fahrzeugführenden.

    Hinzu kämen personalbedingte Gründe: Weniger Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer als zuletzt bei Abellio beschäftigt, Urlaubspläne, die eingehalten werden müssten, und Krankheitsfälle aufgrund von Corona.

    „Da kommt einiges zusammen. Die Situation ist aber für Pendlerinnen und Pendler unbefriedigend. Das räumt der VRR auch in seinem Antwortschreiben ein“, betont Wolf. Der VRR vertraue auf die Kompetenz von VIAS, die Probleme längerfristig zu lösen, und verweise auf die Entlastung durch die im Herbst hinzukommende Linie R 47.

    „Der VRR spricht in seiner Antwort von ‚viel Zeit‘, die noch benötigt werde. Wir müssen wohl weiterhin in den sauren Apfel der Geduld beißen – wie schon allzu lange. Es wäre gut, wenn sich zumindest zum Herbst die Lage bessert“, meint Wolf. „So wie jetzt kann es jedenfalls dann nicht weitergehen. Hier hilft uns Bergischen leider nur, ständig die Mängel gegenüber dem VRR anzuzeigen.“

  • Ein Schulstart mit Lerneffekt, der kein Strohfeuer bleiben darf

    Ein Schulstart mit Lerneffekt, der kein Strohfeuer bleiben darf

    Foto: Weisanjang auf pixabay

    Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die neue Schulministerin scheint für Forderungen und Vorschläge der Opposition offen zu sein. Jedenfalls begrüßen wir, dass es im Handlungsleitfaden für die Schulen eine Empfehlung zum Tragen von Masken gibt und das Land den Schülerinnen und Schülern sowie dem Schulpersonal Tests für den Start zur Verfügung stellt. Scheinbar haben im Schulministerium Lerneffekte eingesetzt, die jetzt aber kein Strohfeuer bleiben dürfen.

    Der heute vorgelegte Handlungsleitfaden sieht jedoch weiterhin keine Stufenpläne für die Schulen vor, die sie in Abhängigkeit der Situationsentwicklung vor Ort anwenden können. Die Bezirksregierungen bleiben hier weiterhin ein Nadelöhr. Das halten wir für einen Nachteil, wenn es darum gehen muss, schnell umsetzbare und flexible Lösungen vor Ort zu finden.

    Mit dem neuen Schuljahr in zwei Wochen beginnt nun also eine neue Etappe in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind weitaus größer als das Management des Schulstarts. Rund 4.000 Schulabgänger*innen in 2021 ohne Abschluss, zu schlechte Ausbildungschancen von Haupt- und Realschulabsolvent*innen, ein massiver Abfall der Kompetenzen von Viertklässler*innen bei Lesen, Schreiben und Rechnen schon vor Corona und der eklatante Lehrkräftemangel machen Chancengleichheit in NRW zur Farce. Um eine drohende Bildungskatastrophe abzuwenden, brauchen wir dringend einen Neustart in der Bildungspolitik. Einem neuen Schulkonsens stehen wir daher offen gegenüber und bringen unsere Vorschläge hierfür gerne ein.“

  • Schulministerin hisst die weiße Fahne

    Schulministerin hisst die weiße Fahne

    Zur Abschaffung der PCR-Pooltests an Grund- und Primusschulen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das veränderte Verfahren in den Grund- und Primusschulen ist die logische Folge daraus, dass der Landesregierung die Kontrolle über das Testregime aus der Hand geglitten ist. Da die PCR-Pooltests in zahlreichen Fällen durch die neu beschafften Antigen-Schnelltests nicht mehr aufgelöst werden konnten, blieb der Schulministerin offenbar nichts anderes übrig, als die weiße Fahne zu hissen. Mit Öffnungsschritten hat das wenig zu tun, das ist ein Verschließen der Augen vor der Realität. Anstatt für Möglichkeiten zu sorgen, die PCR-Pooltests auch weiterhin qualitativ wertvoll aufzulösen, hat sich die Landesregierung für den Blindflug entschieden. Leidtragende sind die Grund- und Primusschüler:innen sowie deren Eltern, die nunmehr mit den schlechteren Schnelltests auf sich alleine gestellt sind.“

     

  • Austausch über die Pflege- und Gesundheitspolitik findet leider am 01.02. nicht statt

    Austausch über die Pflege- und Gesundheitspolitik findet leider am 01.02. nicht statt

     

  • Die Grenzen der Testkapazitäten

    Die Grenzen der Testkapazitäten

    „Landesregierung läuft bei Corona-Tests Entwicklung hinterher – vorausschauende Pandemie-Politik ist gefragt“

    Hierzu erklärte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Dass die Nachfrage nach Corona-Tests aufgrund der Omikron-Welle steigen wird, war bereits im letzten Jahr klar. Noch in der Dezembersitzung des Gesundheitsausschusses hat das Gesundheitsministerium von ausreichenden Testkapazitäten gesprochen. Jetzt, wenige Wochen später, ist die Realität eine andere. Im Land kommen wir an die Grenzen unserer Testkapazitäten.

    Es müssen wahrscheinlich Priorisierungen bei den Testauswertungen vorgenommen werden. Durch ein rechtzeitiges proaktives Handeln wäre diese Entwicklung zumindest begrenzt worden. Die heutige Sitzung im Gesundheitsausschuss hat wieder gezeigt, dass die Landesregierung den aktuellen Entwicklungen immer nur hinterherläuft. Nach fast zwei Jahren Pandemie erwarten wir eine vorausschauende Politik. Das Land braucht ein klares Konzept, um Testkapazitäten sicherzustellen.“

  • Kahlschlag der Kliniklandschaft verhindern

    Kahlschlag der Kliniklandschaft verhindern

    Foto: KoalaParkLaundromat auf Pixabay

    Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Lisa-Kristin Kapteinat:

    „Das Investitionsbarometer zeigt, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen deutlich unterfinanziert sind und notwendige Investitionen des Landes fehlen. Vielen Krankenhäusern droht deshalb die Schließung. In NRW darf es keinen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft geben.

    Die überwiegende Mehrheit der Menschen in NRW wünscht sich eine ortsnahe Krankenhausversorgung. Die Menschen wollen zurecht gute und sichere Angebote. Das RWI-Gutachten zeigt deutlich, dass diese Versorgung gefährdet ist. Hierfür ist die verfehlte Krankenhauspolitik der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. Mit dem neuen Krankenhausplan drohen weitere Klinik-Schließungen.

    Während immer mehr Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, sind Krankenhausschließungen unverantwortlich. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um mehr als zehn Prozent. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen. Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung.“

    Josef Neumann:

    „Die heute vorgestellten Zahlen des RWI-Gutachtens bestätigen unsere Befürchtungen voll und ganz. Trotz massiver Bundesmittel ist es der Landesregierung nicht gelungen, den massiven Investitionsstau in der Gesundheit aufzulösen. Dieser muss endlich beendet werden.

    Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein leeres Klinik-Bett kein Skandal ist. Es ist die notwendige Sicherheit für schwierige Zeiten.  Wir setzen uns dafür ein, dass die Erfahrungen aus der Corona-Krise mit in die Krankenhausplanung einbezogen werden und dass die Landesregierung endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommt.“

  • Abschaffung des Alltagshelfer-Programms war ein Fehler der Landesregierung – Kitas brauchen helfende Hände

    Abschaffung des Alltagshelfer-Programms war ein Fehler der Landesregierung – Kitas brauchen helfende Hände

    Foto: csee74 auf pixabay 

    Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das Alltagshelfer-Programm an Kitas einzustellen, war ein riesiger Fehler der Landesregierung. Besonders vor dem Hintergrund des eklatanten Personalmangels sind Alltagshelferinnen und -helfer entscheidende Stützen für den Betrieb der Kitas in NRW. Das hat die Landesregierung verkannt. Wir haben uns stets für eine Fortsetzung des Programms stark gemacht.

    Gerade in der Corona-Pandemie sind Alltagshelferinnen – und -helfer eigentlich unverzichtbar. Bei der Umsetzung von Hygienemaßnahmen wird jede helfende Hand in den Kitas gebraucht. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung nun ihren Fehler korrigiert. Allerdings häufen sich die Fehleinschätzungen. Erst hat die Landesregierung die Impfzentren geschlossen, um sie dann wieder zu öffnen. Im Herbst hat sie die Maskenpflicht im Unterricht bei steigenden Inzidenzen abgeschafft, um sie wenige Wochen später wieder einzuführen. Dass die Landesregierung immer wieder Fehler korrigieren muss, zeigt wie kurzsichtig ihr Umgang mit der Pandemie ist.

    Wie groß der Handlungsbedarf bei den Kitas ist, zeigen die Infektionszahlen. Im November hatten wir 2.436 infizierte Kinder in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. Wir haben damit den Jahreshöchstwert an Infektionen in den Einrichtungen erreicht. Umso wichtiger ist es, dass jetzt wieder mehr Personal in die Kitas kommt, um bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Alltagsaufgaben zu helfen. Die Kürzung der Finanzmittel für PCR-Pooltestungen durch das Land war ein weiterer Fehler, der jetzt ebenfalls umgehend korrigiert werden muss.“

     

  • Mehr Sicherheit an Schulen – Rückkehr zur Maskenpflicht jetzt!

    Mehr Sicherheit an Schulen – Rückkehr zur Maskenpflicht jetzt!

    Foto: Schule Alexandra Koch Pixabay

    Angesichts dieser Entwicklung erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Ich verstehe nicht, worauf wir noch warten. Mit Blick auf diese Entwicklungen müssen wir den Schutz für unsere Kinder in den Schulen wieder deutlich erhöhen. Auch in NRW steigen die Zahlen kontinuierlich an. Zuletzt wurden mehr als 10.000 bestätigte Corona-Fälle gemeldet.

    Allen ist klar, dass die Abschaffung der Maskenpflicht falsch war. Nur die Landesregierung will es sich nicht eingestehen. Sie sträubt sich gegen die Wiedereinführung, nur um ihr Gesicht zu wahren. Das ist genauso falsch. Wir brauchen jetzt dringend mehr Schutz für unsere Kinder, um sichere Präsenz weiter gewährleisten zu können. Dazu gehören auch flächendeckend Luftfilter in allen Klassenräumen.

    Die Landesregierung muss jetzt zur Vernunft kommen. Alle werden es ihr danken.“