Luftsicherheitskontrollen müssen zurück in staatliche Hände
Die Bedeutung von zuverlässigen und effektiven Luftsicherheitsmaßnahmen hat in den letzten Jahren insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden terroristischen Bedrohungslage weiter zugenommen. Tatsächlich besteht jedoch bei den Zuständigkeiten für die Flugsicherheit aktuell eine unübersichtliche Lage. Auf die Auswahl des entsprechenden Sicherheitspersonals bestehen seit der Privatisierung keine unmittelbaren polizeilichen Kontroll-und Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Wir brauchen eine Rückübertragung der damit verbundenen Aufgaben in staatliche Hoheitsgewalt.
Sven Wolf, am
Am Donnerstag fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände fordert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Anfang der 1990er Jahre wurden die Luftsicherheitskontrollen vom Staat auf private Sicherheitsunternehmen übertragen. Auf die Auswahl des hierfür zuständigen Personals bestehen seitdem keine unmittelbaren polizeilichen Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Die Fluktuation des Personals bei den Sicherheitsunternehmen ist sehr hoch. Hierdurch wird permanent sensibles Fachwissen freigesetzt. Zudem gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass die Ausbildung und die Sicherheitsüberprüfungen bei dem von den Unternehmen eingesetzten Personal nicht ausreichend sein könnten. Dadurch können weitere Risiken entstehen.
Gerade im Luftverkehrsbereich ist es jedoch zwingend erforderlich, dass allerhöchste Sicherheitsmaßstäbe gelten. Um dies zu gewährleisten, ist eine Rückübertragung der Kontrollen in staatliche Hände dringend erforderlich. Die Forderung der SPD wurde von den in der Anhörung anwesenden Experten der Polizei einhellig unterstützt.“
