SVEN WOLF

Schlagwort: privat

  • Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen zurück in staatliche Hände

    Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen zurück in staatliche Hände

    Zur aktuellen Diskussion um die Organisation der Sicherheitskontrollen an Flughäfen und der Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Kontrollen wieder zu verstaatlichen, erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „An den meisten Flughäfen in Deutschland werden die Sicherheitskontrollen derzeit von privaten Dienstleistern durchgeführt. Um Geld zu sparen hat der Staat diese einst hoheitliche Aufgabe, für die in früheren Zeiten die Bundespolizei zuständig war, bereits Anfang der 1990er Jahre abgegeben. Sicherheit darf aber niemals eine Frage des Geldes sein.

    Mittelfristig ist es erforderlich, dass die Flugsicherung wieder vollständig in hoheitliche Hände gelegt wird. Das gewährleistet am besten, dass die hohen Sicherheitsstandards eingehalten und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewahrt werden. Wir haben das schon 2019 mit einer Initiative im nordrhein-westfälischen Landtag gefordert. Dazu stehen wir nach wie vor.“

     

  • Luftsicherheitskontrollen müssen zurück in staatliche Hände

    Luftsicherheitskontrollen müssen zurück in staatliche Hände

    Am Donnerstag fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände fordert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Anfang der 1990er Jahre wurden die Luftsicherheitskontrollen vom Staat auf private Sicherheitsunternehmen übertragen. Auf die Auswahl des hierfür zuständigen Personals bestehen seitdem keine unmittelbaren polizeilichen Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Die Fluktuation des Personals bei den Sicherheitsunternehmen ist sehr hoch. Hierdurch wird permanent sensibles Fachwissen freigesetzt. Zudem gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass die Ausbildung und die Sicherheitsüberprüfungen bei dem von den Unternehmen eingesetzten Personal nicht ausreichend sein könnten. Dadurch können weitere Risiken entstehen.

    Gerade im Luftverkehrsbereich ist es jedoch zwingend erforderlich, dass allerhöchste Sicherheitsmaßstäbe gelten. Um dies zu gewährleisten, ist eine Rückübertragung der Kontrollen in staatliche Hände dringend erforderlich. Die Forderung der SPD wurde von den in der Anhörung anwesenden Experten der Polizei einhellig unterstützt.“