Diesel-Hardware-Nachrüstung jetzt!
Wann will die Landesregierung endlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ergreifen? Es ist jetzt schon fünf nach Zwölf!
Heute Morgen haben wir uns bei Pendlerinnen und Pendlern aus Remscheid zu dem Thema umgehört und anlässlich des 06. Dezember auch Nikoläuse verteilt.
Sven Wolf, am
Die Deutsche Umwelthilfe will in zehn Städten Nordrhein-Westfalens Fahrverbote erreichen.
Die Chancen dafür stehen günstig, weil die EU-Gesetzgebung klare Vorgaben mit NOx-Grenzwerten macht, die derzeit in vielen Städten nicht eingehalten werden. Zwischenzeitlich haben bereits verschiedene Verwaltungsgerichte in Nordrhein Westfalen Fahrverbote für die Städte Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen (inkl. der A 40) und Gelsenkirchen verhängt. Konkrete Klagen sind für Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal bereits angekündigt. Bochum, Dortmund, Düren und Paderborn könnten folgen.
Die Landesregierung hat sich bisher der Forderung nach Hardware-Nachrüstungen bei der Diesel-Bestandsflotte verweigert.
Fünf Plenaranträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt. Und dabei gibt es mitteständische Unternehmen wie Twintec, Oberland Mangold oder HJS aus dem Sauerland, die sich auf die Diesel-Nachrüstung spezialisiert und technische Lösungen erarbeitet haben. Mit den sogenannten SCR-Systemen werden die entstehenden Abgase im Katalysator um bis zu 90 Prozent verringert.
Wir werden in das nächste Plenum noch einmal einen Antrag einbringen. Die Quittung für das Nichts-Tun im Jahr 2018 hat die Landesregierung von den Verwaltungsgerichten erhalten. Die Leidtragenden sind aber die Millionen von Dieselfahrern – insbesondere Pendler, Handwerker und die Wirtschaft.
Wir fordern die Landesregierung noch einmal auf, aktiv und mit Nachdruck auf den Bundesverkehrsminister einzuwirken, die rechtlichen Voraussetzungen für die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu schaffen und die Freigabe der beim Kraftfahrbundesamt zur Genehmigung vorliegenden Nachrüstsysteme nicht weiter zu behindern
