Ehe für alle
Die „Ehe für alle“ ist endlich in Kraft getreten. Nun geht es darum, dass diese zügig im Alltag ankommt und auf allen politischen Ebenen mit Leben gefüllt wird.
Sven Wolf, am
Wir als SPD-Fraktion haben daher in der letzten Plenarsitzung einen Antrag in die Debatte eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich zur Ehe für alle zu bekennen und den Kommunen bei der Umsetzung der Ehe für alle zu unterstützen. Zudem dürfen den schwulen und lesbischen Paaren, die bereits eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, nicht noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden. In der von uns beantragten direkten Abstimmung fand der Antrag bei CDU und FDP leider keine Zustimmung.
Nach einer lange gesellschaftlichen Debatte mit dem Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen über die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft endete kurz vor der Sommerpause im Juli 2017 die gesellschaftliche Debatte zur Gleichstellung zunächst mit einer überraschenden Entscheidung im Bundestag. Auf Druck der SPD wurde die Entscheidung in der Koalition in Berlin freigegeben und damit konnte der Bundestag mit breiter Mehrheit nachvollziehen, was auch die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet: die volle Gleichstellung. Der Staat schreibt nun nicht mehr vor, welche Liebe unter besonderen Schutz des Staates gestellt wird.
Nun geht es darum, dass diese wegweisende Entscheidung auch in der Praxis ankommt. Denn schon bei der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gab es viele unterschiedlich Möglichkeiten, Steine in den Weg zu legen, wenn sich zwei Menschen das Ja-Wort geben wollten. Das darf sich nicht wiederholen. Daher unser leidenschaftlicher Appell an die Regierung die Kommunen zu unterstützen und auf allen politischen Ebene für die Unterstützung zu Sorgen.
