Landtag debattiert über Investitionspaket des Bundes für die Städte

In seiner gestrigen Sitzung hatte das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Der Bund unterstützt mit einem Investitionspaket in Höhe von 3,5 Milliarden die Städte. „Wir haben heute mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung aufgefordert, für eine schnelle und 1:1 Umsetzung zu sorgen und sicherzustellen, dass auch die Verteilung auf Landesebene den finanzschwachen Kommunen zugutekommt. Wichtig ist, dass keine Kommune – auch nicht Kommunen, die wie Remscheid am Stärkungspakt teilnehmen – aufgrund des vom Bund geforderten Eigenanteils in Höhe von 10 % daran gehindert sind, die zusätzlichen Investitionsmittel einsetzen zu können.

Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr soll es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Im Einzelnen soll dies über eine Erhöhung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer um 1 Milliarde Euro sowie durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung um 500 Millionen Euro erfolgen.

„Gute Nachrichten für Remscheid. Nach erster Berechnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales heißt das: Für Remscheid gibt es 4,5 Millionen für das Jahr 2017 – ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 1,89 Millionen für die Jahre 2015 und 2016“, berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. “Damit werden die ersten Hochrechnungen unseres Stadtkämmerers bestätigt. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen für Remscheid demzufolge in den Jahren 2015 bis 2017 auf insgesamt 8,28 Millionen Euro.“