Rot-Grün stärkt Initiativen für Stadtentwicklung
Im Landtag stimmte der Fachausschuss am 22.05.2014 auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Reduzierung des Verhinderungsquorums zur Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG). Die Reform des Gesetzes wird nun im Juni im Plenum abschließend beraten werden und vor der geplanten Gründung der ISG Alleestraße wirksam.
Sven Wolf, am
Dazu erklärt Reiner Breuer, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag die Ziele der Reform: „Mit dieser Fortentwicklung des aus 2008 stammenden Gesetzes wollen wir privatöffentliches Engagement für die Stadtentwicklung stärken. Dabei geht es um die Ausweitung des Wirkungsbereiches des Gesetzes auf Wohnquartiere und Gewerbegebiete. Insbesondere der Wohnungswirtschaft sollen Immobilien und Standortgemeinschaften (ISG) nützen, um städtebaulich sinnvolle Umfeldverbesserungen auch für Wohnquartiere umsetzen zu können. Bisher wurden nur die innerstädtischen Kerngebiete einbezogen, um die Attraktivität der Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote aufzuwerten.
Darüber hinaus wird mit der Erhöhung des sogenannten Verhinderungsquorums die Einrichtung von ISG vereinfacht. Bisher reichten 25 Prozent der Stimmberechtigten aus, um den Erlass einer solchen Satzung verhindern zu können. Zukünftig sind ein Drittel der Stimmen erforderlich. Das entspricht auch der Regelung in anderen Bundesländern.“
CDU im Landtag gegen vereinfachte Gründung einer ISG
„Das hilft auch der in Remscheid geplanten ISG Alleestraße. Schade, dass die Kollegen der CDU nicht einer Absenkung des Quorums zustimmen wollten. Mein Landtagskollege der CDU sprach von einer Verschlimmbesserung, es müsse bei einem Quorum von 1/4 bleiben, denn es gehe immer noch um einen Eingriff“ so berichtete der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf in Düsseldorf.
„Scheinbar hat Herr Ralf Wieber, der sich als Geschäftsführer der ISG Alleestraße für ein geringeres Quorum eingesetzt hat, bei seinen CDU-Parteifreunden in Düsseldorf kein Gehör gefunden.“
