Sven Wolf: „CDU betreibt blanken Populismus“
Die CDU-Kritik an Landesjustizminister Thomas Kutschaty in Zusammenhang mit der Flucht eines verurteilten Häftlings aus dem Landgericht Kleve ist völlig fehlgeleitet und ein durchsichtiges politisches Manöver. Zu diesem Schluss kommt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Sven Wolf, am
„Die Flucht ist ein bedauerlicher Fehler, der Minister hat eine gründliche Untersuchung eingeleitet. Aus dem Vorgang werden die notwendigen Konsequenzen gezogen. Noch gibt es lediglich reine Spekulationen, wie es zu der Flucht kommen konnte. Dass sich daran die CDU-Landtagsfraktion beteiligt und schon Konsequenzen fordert, bevor es überhaupt Erkenntnisse gibt, spricht Bände. Das ist nicht seriös, das ist blanker Populismus.
Die Sicherheit bei den Gerichten ist für die SPD-Landtagsfraktion ein hohes Gut. Die Vermischung mit Ereignissen im Strafvollzug durch die CDU zeigt Unkenntnis oder mutwilliges Angstmachen. Deswegen setzen wir uns in den laufenden Haushalts-planberatungen dafür ein, mehr eigene Justizwachtmeister an den Gerichten einzustellen und weniger befristete Kräfte einzusetzen.“
