Land hilft den Kommunen mit weiteren 90 Millionen Euro im Jahr
„Das Land erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen und bessert die Solidaritätsumlage zugunsten der Kommunen in NRW nach. Im Bergischen Städtedreieck sind zwar keine Kommunen betroffen, da Wuppertal, Solingen und Remscheid zu den Nehmerstädten des Stärkungspaktes gehören. Ich bin aber dennoch froh um dieses klare Signal“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.
Sven Wolf, am
„In unserer zweitätigen Klausurtagung in Königswinter haben wir intensiv über dieses Thema gesprochen und die Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik ausgewertet. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die wie ich ebenfalls die vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen haben: Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Damit müssen die Gemeinden insgesamt etwa 91 Millionen Euro schultern.“
Wermelskirchen zahlt jetzt € 207.446 statt € 414.892
„Im Bergischen bedeutet dies etwa für unsere Nachbarstadt Wermelskirchen, dass jetzt noch einen Beitrag von € 207.446 zu leisten ist statt € 414.892. So wird der maximale Prozentsatz verringert, der von der überschießenden Steuerkraft einer abundanten Kommune abgeschöpft werden kann. Auch dieser halbiert sich auf höchstens 25 Prozent. Eine Übernivellierung ist somit ausgeschlossen und steuerstarke Kommunen werden den Großteil ihrer Steuereinnahmen selbst behalten. Mit der Nachbesserung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie nicht gefährdet. Sie ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil des sehr erfolgreichen Stärkungspaktes.“
