Ein guter Tag für Kinder, Eltern, Lehrer, Kommunen und das Land!
Nach langer Arbeit hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verabschiedet, mit dem die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in unserem Bildungssystem umgesetzt werden soll. Inklusion ist ein Menschenrecht. Es war ein hartes Stück Arbeit, aber die Mühe hat sich gelohnt. Während SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die kommunalen Spitzenverbände bis zum Schluss hart in der Sache aber zum Wohl von Kindern, Eltern, Lehrern, Kommunen und Land gearbeitet haben, hat die Opposition bis zum Schluß versucht politische Spielchen zu spielen.
Sven Wolf, am
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner Plenarsitzung am 16. Oktober 2013 das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verabschiedet, mit dem die Inklusion im Bildungssystem verankert werden soll. In den vergangenen Monaten hatten das Land und die kommunalen Spitzenverbände über die Frage der Finanzierung verhandelt. Rechtzeitig zur Verabschiedung des Gesetzes haben sich alle Beteiligten auf einen gemeinsamen Verfahrensweg geeinigt.
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben einen verbindlichen Untersuchungsauftrag vereinbart, damit eine faire und offene Evaluation ermöglicht wird. Diese soll bis Ende Januar 2014 abgeschlossen sein. Beide Seiten wollen auf diesem Wege zu einer außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung kommen. Die Kommunen haben darüber hinaus die Option eines Klagerechts für die Dauer von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes.
„Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, dieses wichtige Gesetz heute ohne den Schatten von Klageandrohungen zu verabschieden. Das hätte dem Ziel, das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern in unserem Land zum Regelfall zu machen, von Anfang an unter schlechte Voraussetzungen gestellt. Mit der zwischen dem Land und der kommunalen Familie gefundenen Regelung werden die Interessen aller Beteiligten gewahrt. Wir können deshalb mit Recht von einem guten Tag für die Bildungslandschaft in NRW sprechen!“ zeigte sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf nach der Gesetzesverabschiedung erleichtert.
Schon jetzt wird ein Viertel der Kinder mit Behinderungen an Regelschulen unterrichtet. In Zukunft können immer mehr Eltern das Gemeinsame Lernen für ihre Kinder beanspruchen. Damit fördert das Land Nordrhein-Westfalen eine Gesellschaft, in der integriert anstatt ausgrenzt wird.
„Wir haben heute die Weichen richtig gestellt. Inklusion ist ein Menschenrecht. Das haben uns die Vereinten Nationen ins Stammbuch geschrieben. Ich habe deshalb heute bei der namentlichen Abstimmung im Landtag aus Überzeugung mit „Ja!“ gestimmt!“ so Wolf weiter.
