Erste öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: versprochen – gehalten!
„Aufklärung und Öffentlichkeit sind gerade beim Verfassungsschutz wichtig und gut. Die Premiere mit unserer ersten öffentlichen Sitzung ist gelungen. Viele wichtige Themen konnten heute vertieft werden und öffentlich diskutiert werden“ so Sven Wolf, Remscheider Landtagsabgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Sven Wolf, am
Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Erstmals kann die Öffentlichkeit miterleben, wie eine PKG-Sitzung abläuft. Dies haben wir versprochen und gehalten. Die Schwerpunkte in der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes werden deutlich und die Zusammenhänge und Wechselwirkungen erläutert. Wir schaffen so Transparenz in diesem sensiblen Bereich. Der Öffentlichkeit werden die rechtlichen Grenzen der Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes aufgezeigt, insbesondere die der Polizei. Insgesamt ist das ein guter Tag für die Demokratie.“
