Landesregierung muss endlich vollständige Akten vorlegen!
Das Verhalten der Landesregierung rund um die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst wirft immer wieder neue Fragen und Zweifel auf, ohne dass bisher schon gestellte Fragen beantwortet wurden. Nur stückweise kommen die Vorgänge ans Licht. Eine verantwortungsvolle Regierungsarbeit sieht anders aus.
Sven Wolf, am
„Ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwelche Absprachen zwischen RWE und uns in diesen Zusammenhängen gegeben hat.“ Das hat Innenminister Reul noch im letzten Plenum in einer Fragestunde des Landtags gesagt. Es ging damals um die Räumung des Hambacher Forstes und die bevorstehende Rodung. Reul hatte monatelang jeden Zusammenhang von sich gewiesen. Aber spätestens seit Donnerstag ist klar: Es gab Treffen, und es gab Absprachen.
Das musste Reul in der letzten Sitzung des Innenausschusses eingestehen, und das ergibt sich auch aus der bizarren Akteneinsicht, die uns am Donnerstag Abend gewährt wurde. Die Frage ist nur, welche Absprachen es gab. Denn in den Akten, die uns zur Verfügung gestellt wurden, finden sich keine Gesprächsvermerke. Transparenz, die von Reul versprochene, sieht anders aus. Also müssen wir weiter dafür sorgen, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt.
Am Mittwoch werden wir das zum Thema der Fragestunde machen und beim Minister nachbohren, was nun tatsächlich gewesen ist. Zudem haben wir einen Eilantrag eingereicht, in dem wir fordern, dem Parlament endlich die vollständigen und ungeschwärzten Akten vorzulegen.
