SVEN WOLF

Schlagwort: Hambacher Forst

  • Eine Blamage für Frau Scharrenbach und Herrn Reul

    Eine Blamage für Frau Scharrenbach und Herrn Reul

    Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe am 26. Oktober 2021 berichtet, soll der Rat der Stadt Kerpen beschlossen haben, die Berufung der Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln zurückzuziehen, wonach die Räumung des Hambacher Forstes im Jahre 2018 nicht rechtmäßig gewesen ist. Damit dürfte das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig sein.

     Hierzu erklären Sven Wolf und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Jetzt ist abschließend gerichtlich festgestellt, dass die Landesregierung sich das Recht so zurecht gebogen hat, wie sie es für ihre eigene Interessen gebraucht hat. Dafür hat sie die Gemeinde Kerpen gegen ihren Willen eingespannt und sogar zum Werkzeug gemacht. Mit Schreiben vom 15. September 2021 soll das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, also noch vor Kenntnis der Urteilsbegründung, sogar gegenüber der Stadt Kerpen die Erwartungshaltung geäußert haben, einen Antrag auf Berufung zu stellen. Damit hat die Landesregierung einmal mehr Öl in einen der größten gesellschaftlichen Konflikte unserer Zeit gegossen. Jetzt aber hat der Rat der Stadt Kerpen der Landesregierung das Stopp-Schild gezeigt.

    Tausende Polizistinnen und Polizisten sind unrechtmäßig in den größten und – noch viel schlimmer – sinnlosen Einsatz geschickt worden. Die Beamtinnen und Beamten sind bespuckt, beschimpft, mit Fäkalien beworfen worden und sogar beschossen – nur wegen der Sturheit dieser Landesregierung. Wenige Wochen später wollte die Landesregierung von Brandschutz als vorgeschobenem Räumungsgrund nichts mehr wissen, und die Polizei musste tatenlos zuschauen, wie die Baumhäuser wieder aufgebaut wurden. Es war von Anfang falsch, dass die Landesregierung gesellschaftliche Konflikte mit Argumenten des Brandschutzes lösen wollte. Das hat mit staats- und gesellschaftspolitischer Verantwortung einer Landesregierung nichts zu tun. Und, man darf jetzt gerichtlich festgestellt sagen: Es war gegen das Gesetz und rechtswidrig. Eine riesige Blamage für die Minister Scharrenbach und Reul.“

  • Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten

    Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten

    08Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, nach dem die Räumung des Hambacher Forsts durch die NRW-Landesregierung im Jahr 2018 rechtswidrig gewesen sein soll, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das Urteil bestätigt unsere damalige Bewertung und macht einmal mehr deutlich, dass der Brandschutz als Räumungsgrund nur vorgeschoben war. Bauministerin Scharrenbach hat sich damals dafür das Baurecht geradezu zurechtgebogen.

    Was das Gericht heute urteilte, ist zudem eine Feststellung dessen, was Ministerpräsident Armin Laschet in einem unveröffentlichten Video längst selbst zugegeben hat: nämlich dass er einen Vorwand gebraucht hat, um die Räumung veranlassen zu können. Das war nicht clever, sondern rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht heute urteilte.

    Auch wenn der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist: Diese Landesregierung hat versucht, uns zum Narren zu halten. Aber nicht nur uns. Auch tausende Polizistinnen und Polizisten wurden für eine rechtswidrige Handlung dieser Landesregierung wider besseres Wissen in den größten Polizeieinsatz des Landes geschickt. Polizeibeamte, die sich haben beschimpfen, bepöbeln und bewerfen lassen müssen. Das war kein verantwortungsvolles Handeln für unsere demokratische Polizei.“

  • Landesregierung muss endlich vollständige Akten vorlegen!

    Landesregierung muss endlich vollständige Akten vorlegen!

    „Ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwelche Absprachen zwischen RWE und uns in diesen Zusammenhängen gegeben hat.“ Das hat Innenminister Reul noch im letzten Plenum in einer Fragestunde des Landtags gesagt. Es ging damals um die Räumung des Hambacher Forstes und die bevorstehende Rodung. Reul hatte monatelang jeden Zusammenhang von sich gewiesen. Aber spätestens seit Donnerstag ist klar: Es gab Treffen, und es gab Absprachen.

    Das musste Reul in der letzten Sitzung des Innenausschusses eingestehen, und das ergibt sich auch aus der bizarren Akteneinsicht, die uns am Donnerstag Abend gewährt wurde. Die Frage ist nur, welche Absprachen es gab. Denn in den Akten, die uns zur Verfügung gestellt wurden, finden sich keine Gesprächsvermerke. Transparenz, die von Reul versprochene, sieht anders aus. Also müssen wir weiter dafür sorgen, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt.

    Am Mittwoch werden wir das zum Thema der Fragestunde machen und beim Minister nachbohren, was nun tatsächlich gewesen ist. Zudem haben wir einen Eilantrag eingereicht, in dem wir fordern, dem Parlament endlich die vollständigen und ungeschwärzten Akten vorzulegen.