Das Fundament unseres Staates wieder auf eine solide Grundlage stellen!
Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf zeigt sich zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen für die Bildung einer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
Sven Wolf, am
„In die Zukunft von Nordrhein-Westfalen zu investieren, heißt: den Städten zu helfen, ihnen die dringend notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Auch den überschuldeten Städten muss die Chance gegeben werden, die gewachsenen und über Jahre aufgebauten Strukturen weitgehend zu erhalten und an Förderprogrammen von Land, Bund und Europa überhaupt teilnehmen zu können.“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.
SPD und Grüne vereinbaren finanzielle Hilfe für die Kommunen
Ein klares Zukunftssignal ist die Entscheidung, über eine Mrd. Euro mehr für unsere Kinder, die Bildung und für die notleidenden Kommunen auszugeben. Angesichts der schwierigen Finanzsituation sind neue Schulden unvermeidbar, denn Städte und Gemeinden haben die schwierige Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu sichern und die Integration unterschiedlicher Menschen in eine Gesellschaft mit multikulturellen Wurzeln zu unterstützen. Diese für unsere Gesellschaft entscheidenden Ziele werden inzwischen durch die Finanznot der Kommunen immer weiter gefährdet.
Die abgewählte schwarzgelbe Landesregierung hat das dramatisch wachsende Problem der Haushaltsnotlagen der Städte und Gemeinden lange ignoriert. SPD und Grüne werden dieses Problem nun rasch angehen:
In einem ersten Schritt wird den Kommunen ihr Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückgegeben, sie damit wieder direkt an den Landessteuern beteiligt und der Raubzug durch die Kommunen beendet.
Gleichzeitig wird die Politik der geschäftsführenden Landesregierung beendet, den Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts vom Gemeindefinanzierungsgesetz zu viel abzuziehen. Beide Maßnahmen bedeuten für unsere Kommunen ein Plus von etwa 300 Mio. Euro.
Darüber wird bereits in diesem Jahr ein Entschuldungsfonds für Städte und Gemeinden mit großen strukturellen Haushaltsproblemen auf den Weg gebracht. In Remscheid drücken die Altschulden alleine mit einer jährlichen Zinslast von rund 13. Mio Euro den Haushalt.
„Für uns Sozialdemokraten gilt stets: Stadt und Land – Hand in Hand! Wir wollen den Städten wieder die Möglichkeit bieten, Spielräume für eigenes Handeln zu schaffen.“ so Sven Wolf.
