SozialTicket: Rückzieher von Laschet. Mobilität auch 2019 nicht aufs Abstellgleis.
Nach den heftigen öffentlichen Protesten rudert die Mitte-Rechts-Regierung in Düsseldorf zurück. Offen bleibt, wie es 2019 weiter geht. Es soll nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden.
Wir als SPD fordern weiterhin: Auch 2019 darf die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen nicht auf dem Abstellgleis enden. Die 300.000 Menschen, die heute schon das Ticket haben, brauchen eine verlässliche Lösung.
Sven Wolf, am
Weder die Nutzer von Bussen und Bahnen, noch die Städte und Gemeinden können die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen bezahlen. Erst recht nicht die Menschen selbst, die heute schon das SozialTicket kaufen.
Die Mitte-Rechts-Koalition will erst eiskalt das Sozialticket abschaffen. Dann gibt es massiven Gegenwind. Daraufhin gibt es einen halbherzigen Kompromiss. Und jetzt will sie sich auch noch als „Bewahrer“ des Sozialtickets feiern lassen. Das ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis und blanker Zynismus gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Seit vier Jahren sorgt das SozialTicket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) für Mobilität zum kleinen Preis. Fällt der Landeszuschuss an den VRR weg, entfällt auch das günstige Ticket für Menschen mit geringem Einkommen. So hat es die Verbandsversammlung des VRR bei Einführung einstimmig beschlossen. Zudem sollen die Bus- und Bahnfahrer nicht jedes Jahr aufs Neue übermäßig zur Kasse gebeten werden.
Erst sollte der Zuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro schon 2018 reduziert werden und 2020 ganz entfallen. Jetzt hat die Landesregierung angekündigt, dies auszusetzen und für 2019 nach einer Lösung zu suchen.
