SVEN WOLF

Schlagwort: Proteste

  • Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW

    Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW

    Am vergangenen Wochenende hatte das Pflegebündnis Ruhrgebiet zum ersten NRW-weiten Protestmarsch gegen die Errichtung einer Pflegekammer in NRW aufgerufen. Die Kritik an dem von der Landesregierung im Juni 2020 verabschiedeten Gesetz nimmt damit immer konkretere Züge an. Pflegekräfte in ganz Nordrhein-Westfalen sprechen sich immer lauter gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer aus und versuchen sich mit Massenpetitionen an den Landtag zunehmend Gehör zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund dürfen die Pläne zur Einrichtung der Kammer nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb heute einen Eilantrag eingereicht, womit die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll, unverzüglich ein Moratorium für die Einrichtung der Pflegekammer in NRW aufzulegen und die von den Pflegekräften geforderte Urabstimmung umgehend nachzuholen.

    Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die Proteste der Pflegekräfte dürfen nicht ungehört bleiben. Zu massiv ist der Widerspruch gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen. Wir haben von Anfang davor gewarnt, dass sie in der geplanten Form nicht den berufsständischen Interessen der Pflegekräfte gerecht werden kann. Die seinerzeit durchgeführte Befragung einer Stichprobe von gerade einmal 1.500 Pflegenden war zudem alles andere als aussagekräftig für den Willen der rund 200.000 Betroffenen in NRW. Sie alle sind nun mit einer Zwangsmitgliedschaft konfrontiert, für die sie nicht gestimmt haben und die für sie keinen konkreten Nutzen mit sich bringt. Gesundheitsminister Laumann ist jetzt gefordert, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten wird die Protestwelle gegen die Pflegekammer in NRW immer größer. Ein Moratorium muss jetzt umgehend kommen.“

     

  • CSD 2020 auch ohne Umzüge – Flagge zeigen für Vielfalt und Zusammenhalt

    CSD 2020 auch ohne Umzüge – Flagge zeigen für Vielfalt und Zusammenhalt

    Den Ausgang nahm diese öffentlichen Proteste in der Christopher Street in New York als am 28. Juni 1969 die Polizei wieder einmal willkürliche Razzien durchführte, um die dortige Szene einzuschüchtern. Diesmal wehrten sich die Besucher im Stonewall Inn. In der Folge gab es heftige Auseinandersetzungen und die Razzien hörten auf. Ein Jahr später zogen erstmals hunderte durch New Yorks Straßen um zu protestieren.

    In diesem Jahr verhinderte die Corona Pandemie diese Kundgebungen. Umso mehr gilt es, auf alternativen Wegen die Botschaft des CSD weiterzutragen und öffentlich aufmerksam zu machen. Denn für Respekt ist die Sichtbarkeit der queeren Community unglaublich wichtig.

    Wir haben in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Die Grünen im Juni die Landesregierung aufgefordert, mit den Verantwortlichen der LSBTIQ*-Communities Kontakt aufzunehmen, um zu klären: Welche besonderen Problemlagen und Unterstützungsbedarfe ergeben sich aus dem Ausfall der Umzüge und Straßenfeste? Welche alternativen Formate können einen Beitrag für mehr Sichtbarkeit leisten? Was kann das Land dazu beitragen?

    Ohne das bunte Treiben auf unseren Straßen ist der Sommer etwas karger. Aber, dass Vielfalt und Zusammenhalt unsere Gesellschaft stärker machen – das gilt ganz besonders in diesem Krisenjahr. Diese Bewusstsein gilt es auf anderen bunten Kanälen gemeinsam zu teilen.

    Antrag SPD/Die Grünen

  • Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen dürfen keine Plattform für Extremisten werden

    Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen dürfen keine Plattform für Extremisten werden

    Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

    „Wir wissen, dass die zeitweisen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie für viele Menschen nur schwer zu ertragen sind. Wir halten die ergriffenen Schutzmaßnahmen dennoch für zwingend erforderlich, um Menschenleben zur schützen. Es ist jedoch das gute verfassungsrechtlich verbriefte Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, hier eine andere Auffassung zu haben und gegen die ergriffenen Maßnahmen mit friedlichen Mitteln zu protestieren.

    Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut und Kennzeichen einer demokratischen Gesellschaft, das es zu schützen gilt. Nicht davon gedeckt ist jedoch, dass viele Demonstranten am Wochenende offenbar sämtliche Schutzmaßnahmen in der jetzigen Krise außer Acht gelassen haben. Und erst recht nicht hinnehmbar ist, dass extremistische  Gruppierungen aus ganz unterschiedlichen Richtungen – von extrem rechts bis extrem links – auf diesen Zug aufspringen und auf diese Weise versuchen, die Protestaktionen zu instrumentalisieren. Diesen Extremisten geht es nicht um die Wahrung von Freiheitsrechten, diese würden sie im Gegenteil lieber heute als morgen abschaffen. Ihnen geht es lediglich um Aufmerksamkeit und um eine Plattform, von der sie aus ihre demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ziele verfolgen können. Alle demokratisch gesinnten Demonstranten  sind deshalb aufgefordert, hier wachsam zu sein,  keine Extremisten jedweder Couleur in ihren Reihen zu dulden und bei ihren Demonstrationszügen die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie einzuhalten.“

  • SozialTicket: Rückzieher von Laschet. Mobilität auch 2019 nicht aufs Abstellgleis.

    SozialTicket: Rückzieher von Laschet. Mobilität auch 2019 nicht aufs Abstellgleis.

    Weder die Nutzer von Bussen und Bahnen, noch die Städte und Gemeinden können die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen bezahlen. Erst recht nicht die Menschen selbst, die heute schon das SozialTicket kaufen.

    Die Mitte-Rechts-Koalition will erst eiskalt das Sozialticket abschaffen. Dann gibt es massiven Gegenwind. Daraufhin gibt es einen halbherzigen Kompromiss. Und jetzt will sie sich auch noch als „Bewahrer“ des Sozialtickets feiern lassen. Das ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis und blanker Zynismus gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

     

    Seit vier Jahren sorgt das SozialTicket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) für Mobilität zum kleinen Preis. Fällt der Landeszuschuss an den VRR weg, entfällt auch das günstige Ticket für Menschen mit geringem Einkommen. So hat es die Verbandsversammlung des VRR bei Einführung einstimmig beschlossen. Zudem sollen die Bus- und Bahnfahrer nicht jedes Jahr aufs Neue übermäßig zur Kasse gebeten werden.

    Erst sollte der Zuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro schon 2018 reduziert werden und 2020 ganz entfallen. Jetzt hat die Landesregierung angekündigt, dies auszusetzen und für 2019 nach einer Lösung zu suchen.