Das seltsame Schweigen von Minister Biesenbach in der Causa Wendt

Auf die vielen Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen und mir hat Minister Biesenbach nicht geantwortet. Er ließ statt dessen seinen Abteilungsleiter antworten. Herr Minister Biesenbach gab sich im Gegensatz zu seinen früheren Beiträgen im Landtag sehr einsilbig und schwieg. Vom immensen Aufklärungswille ist nicht mehr viel geblieben. Nicht ein einziges Mal hatte sich Minister Biesenbach über den Fall berichten lassen. Erst als die SPD das Thema für die Sitzung anmeldete, holte der Minister einen Bericht bei der Staatsanwaltschaft ein.

Dabei ist und bleibt das Thema wichtig. Viele Fragen bedürfen einer Antwort: Wie konnte es sein, dass ein Beamter über Jahre Bezüge erhielt ohne seinem Dienst nachzukommen? Wie konnte es sein, dass ein freigestellter Beamter auch nòch befördert wurde? Wie konnte es sein, dass ein Beamter seine Nebeneinkünfte nicht gegenüber seinem Dienstherren anzeigte?

Lisa Kapteinat MdL, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Meine Kollegin Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW erklärte dazu: „Der Aufklärungswille von Peter Biesenbach (CDU), den er früher zur Aufklärung in der Causa Wendt an den Tag gelegt hat, ist offenbar schlagartig erlahmt, seit er Minister geworden ist. Er hat sich seit Amtsantritt nicht einmal über den Stand des Ermittlungsverfahrens berichten lassen. In der Sitzung hat er nahezu alle Fragen von seinem Abteilungsleiter beantworten lassen.

Es mutet eigenartig an, dass Minister Biesenbach sich so zurückhält und keinen Aufklärungswillen erkennen lässt. Der Bericht im Rechtsausschuss hat aber öffentlich werden lassen, dass Staatssekretär Jürgen Matthies (parteilos) von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen wurde. Wir erwarten, dass Herr Matthies jetzt dem Innenausschuss Rede und Antwort steht.“

Der öffentliche Bericht des Ministeriums läßt sich hier nachlesen.