SVEN WOLF

Schlagwort: Rechtsausschuss

  • „Justizminister Limbach ist nicht mehr tragbar“

    „Justizminister Limbach ist nicht mehr tragbar“

    Die SPD-Landtagsfraktion hat aus diesem Grund zusammen mit der FDP-Fraktion heute eine erneute Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das Maß ist für uns schon lange voll. Mit dieser neuen Wendung sehen wir uns in unserer Rücktrittsforderung einmal mehr bestätigt. Jetzt ahnen wir auch, was mit dem Vorwurf der Manipulation gemeint sein könnte: Der Noch-Minister hat offenbar versucht, persönlich auf das Verfahren und konkurrierende Bewerber einzuwirken. Damit ist er aus unserer Sicht nicht mehr tragbar.

    Minister Limbach wird sich in einer erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses für diese Einflussnahme verantworten müssen.“

  • Hintergründe der Geiselnahme in der JVA Münster zügig aufklären

    Hintergründe der Geiselnahme in der JVA Münster zügig aufklären

    Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses anlässlich einer Geiselnahme in der JVA Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Es war absolut richtig, dass der Rechtsausschuss heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Eine Geiselnahme mit Todesfolge ist ein außergewöhnlicher Vorfall, der zügig aufgeklärt werden muss – auch wenn Justizminister Biesenbach eine Information der Öffentlichkeit darüber offenbar nicht für nötig hält. Wir sind froh, dass die in Geiselhaft genommene Auszubildende – wie der Minister heute berichtete – wohlauf und stabil ist, und sprechen allen Betroffenen unserer Mitgefühl aus.

    Auf unser Drängen hin sind wichtige Fakten öffentlich bekannt geworden, die jetzt intensiv nachbereitet werden müssen. Am wichtigsten ist dabei die Frage nach dem psychischen Zustand des Inhaftierten, der heute nur in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert werden konnte. Hier geht es darum, ob Anzeichen für eine psychische Erkrankung vorlagen, diese richtig erkannt und dementsprechend auch behandelt worden sind. Dadurch bekommt der Fall eine zusätzliche politische Dimension, weil er einmal mehr die Frage aufwirft, wie mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug umgegangen werden muss. Es ist gut, dass die demokratischen Fraktionen hierzu für das kommende November-Plenum einen gemeinsamen Antrag in den Landtag einbringen werden. Damit soll die Landesregierung u.a. beauftragt werden, bis Ende 2021 ein Konzept zu entwickeln, wie die Anzahl der Belegbetten in einer psychiatrischen Abteilung für den Justizvollzug bedarfsgerecht ausgebaut werden kann. Die Geiselnahme in der JVA Münster mit anschließender Todesfolge des Geiselnehmers zeigt, dass hier jetzt schnell gehandelt werden muss.“

  • Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

    Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

    Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Selbst auf der nach unten offenen Biesenbach-Skala war das ein besonders dreister Auftritt: Der Justizminister ist nicht nur jede Antwort auf die Fragen schuldig geblieben, wie er das Eindringen von rechtsextremen Verfassungsfeinden in die nordrhein-westfälische Justiz und die Rechtsprechung stoppen will. Er bezeichnet höchst drängende und berechtigte Nachfragen dazu sogar als ‚albern‘ und verweist auf die Verantwortung der Kommunen.

    Schon in der Vergangenheit hat Minister Biesenbach immer wieder Nebelkerzen geworfen, wenn er konkret befragt wurde. Aber sich jetzt in dieser heiklen Situation, in der das ganze Land über die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme diskutiert, mit einem bloßen Achselzucken und Unverschämtheiten aus der Verantwortung zu stehlen, ist bodenlos.

    Die Landesregierung muss jede Information, die sie hat, nach rechtsstaatlichen Regeln den Kommunen zur Verfügung stellen, um Verfassungsfeinde im Schöffenamt zu verhindern.“

  • Sonja Bongers: Neonazis in Robe? SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung!

    Sonja Bongers: Neonazis in Robe? SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung!

    Die Landesregierung wiegelte damals ab. In dem hierzu vom Ministerium der Justiz vorgelegten Bericht (Vorlage 17/798) führte das Ministerium noch aus, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen, „wonach es zu einem tatsächlichen Anstieg entsprechender Bewerbungen gekommen wäre.“
     
    Heute wird in einer großen deutschen Tageszeitung unter der Überschrift „Rechte jetzt auf Schöffen-Liste“ darüber berichtet, dass Personen auf der Schöffenwahlliste stehen, die Organisationen angehören, die der Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus beobachtet. Weiter heißt es in dem Bericht, unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministeriums: „Die Problematik ist dem Verfassungsschutz bekannt, der in jedem Einzelfall die zuständigen Behörden informiert.“
     
    Die Landesregierung hat also doch entgegen dem Bericht im Rechtsausschuss Kenntnis von Versuchen rechtsextremistischer Kreise, die Gerichte zu infiltrieren.
     
    Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
    „Wir verlangen, dass das Parlament und die Öffentlichkeit sofort umfassend darüber informiert werden, welche Erkenntnisse die Landesregierung hier bislang verschwiegen hat. Neonazis in Robe sind eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat. Warum schweigt die Landesregierung? Wenn die Medien diesen Skandal nicht enthüllt hätten, wüssten wir bis jetzt nichts davon. Deswegen haben wir beantragt, das Thema mit besonderer Eilbedürftigkeit schon an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss zu behandeln.“
  • Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

    Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

    Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.

    Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.

    Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:

    • Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
    • Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
    • Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?

    Wir haben die Landesregierung heute zu Transparenz eingeladen. Sie hat sich für Abschottung entschieden. Deshalb fordern wir eine weitere Aufklärung der Vorgänge in den zuständigen Fachausschüssen durch Befragung von Zeugen und Sachverständigen.“

  • Koalition schwenkt auf SPD-Kurs ein – Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

    Koalition schwenkt auf SPD-Kurs ein – Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

    Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir begrüßen es, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Initiative der SPD-Fraktion, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten eine Zulage zu gewähren, aufgegriffen und mit uns gemeinsam am heutigen Tag die notwendige Gesetzesänderung beschlossen haben.

    Es war die SPD-Fraktion, die dieses Thema vor Wochen im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung hat setzen lassen. Und da sich bei diesem Thema seitdem in der Mitte-Rechts Koalition nichts mehr tat, hat die SPD-Fraktion zu diesem Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 17/3006) eingebracht. Als die Koalitionsfraktionen dies bemerkten, schlugen sie uns vor, doch gemeinsam einen Änderungsantrag zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes schon jetzt endgültig zu beschließen.

    Dass jetzt unser Anliegen auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurde, zeigt, wir haben hier ein wichtiges rechtspolitisches Thema besetzt und am Ende Gutes für die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte des Landes herausgeholt.

    Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte werden ab dem 01.01.2019 immerhin monatlich rund 90 Euro mehr durch die Gewährung der Strukturzulage bekommen.

    Dieser Vorgang zeigt einmal mehr: Auch in der Opposition kann man Gutes bewirken. Wir bleiben am Ball.“

  • Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern

    Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern

    Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:

    Lisa Kapteinat: „Beide Klagearten sollten nicht nur einfach-gesetzlich geregelt werden, sondern sollten auch in der Landesverfassung fest verankert werden. Die Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur einfach-gesetzlichen Einführung der Individualverfassungsbeschwerde war hier eindeutig. Dieses klare Votum sollten wir ernst nehmen und umsetzen. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die Koalitionsfraktionen überzeugen lassen und diesen Weg mitgehen.“

    Stefan Engstfeld: „Im Grundgesetz und in mehreren Bundesländern hat die Individualverfassungsbeschwerde Verfassungsrang. Dort gehört sie hin, wenn man es mit den Bürgerrechten ernst meint und zugleich sicherstellen will, dass eine einfache Mehrheit im Parlament nicht mehr ausreicht, um sie wieder abzuschaffen. Alles spricht dafür, so zu verfahren und im gleichen Atemzug die Rolle der Kommunen zu stärken.“

  • Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern

    Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern

    Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen aus der Koalitionsvereinbarung im Bund zur Musterfeststellungsklage zustimmen. Die CDU lässt sich damit einmal mehr in rechtspolitischen Fragen von der FDP vorführen.

    Mit der Musterfeststellungsklage soll den Menschen ein Instrument an die Hand gegeben werden, ihre Forderungen  gegenüber großen Unternehmen schneller geltend machen zu können. Deshalb sollen Verbraucherverbände in ihrem Namen gerichtlich tätig werden können.

    Wir werden ganz genau beobachten, ob das heutige Abstimmungsverhalten von Schwarz-Gelb auch zu einer Ablehnung im Bundesrat führen wird. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher wäre das fatal.

    Die Mitte-Rechts-Koalition verfährt im Rechtsausschuss zunehmend nach dem Motto: Ihr mögt recht haben, wir haben die Mehrheit.“

     

  • „Jetzt noch mal schnell dies…“ – Berufserkundungstag im Landtag

    „Jetzt noch mal schnell dies…“ – Berufserkundungstag im Landtag

    Vor der Arbeitskreissitzung musste aber noch schnell eine Pressemitteilung herausgegeben werden, ein paar Telefonate waren zu erledigen und ein Brief musste geschrieben werden. „Manchmal ist halt auch keine Zeit für die Abgeordneten, zum Mittagessen zu gehen,“ erklärte Sven Wolf.

    In der folgenden Sitzung des Rechtsausschusses wurden daher auch noch einmal Brötchen angeboten. Die Tagesordnung enthielt viele aktuelle teils spannende, teils trockene Themen: Anträge zur Musterfeststellungsklage für Verbraucherrechte, zur Strafverfolgung von Cyber-Crime und zur Digitalisierung sowie Berichte zu aktuellen Vorkommnissen wie z.B. ein Vergewaltigungsfall nach Haftentlassung oder den Umgang mit nicht identifizierbaren Angeklagten. Daneben gab es viele Vorlagen mit Daten und Fakten – zur Stellensituation und -entwicklung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und zur Arbeitssituation von Amtsanwälten, Gerichtsvollziehern und Bediensteten im Strafvollzug.

    „Ich hätte nicht gedacht, dass die Abgeordneten von einem Termin zum anderen laufen müssen und einen so auf die Minute durchgeplanten Tagesablauf haben. Das war schon ein bisschen schockierend!“, fasst Amira ihren Eindruck zusammen. „Das ist etwas ganz anderes als zum Beispiel ein Sozialberuf, den ich auch kennengelernt habe. Man kann sich den Alltag gar nicht vorstellen, wenn man selber noch Schülerin ist. Ich bin sehr froh, diesen Einblick bekommen zu haben. Es ist gut, ein paar Sachen gesehen zu haben, um zu entscheiden: das passt zu mir und das eher nicht. Ich persönlich möchte am liebsten Medizin studieren. Aber nach diesem Tag denke ich noch einmal genau drüber nach.“

    „Gerne ermögliche ich einen Einblick in meine Arbeit als Abgeordneter. Dabei sind in der Regel die Sitzungstage in Düsseldorf natürlich sehr durchgeplant. Auf der anderen Seite muss aber auch immer Zeit bleiben, um die unterschiedlichen Unterlagen, Akten oder Aufsätze zu lesen“, so Sven Wolf. „Ich habe der EMA-Schülerin Amira angeboten, gerne auch mal im Unterricht über Politik und meine Arbeit in Düsseldorf zu berichten und zu diskutieren.“

    Nach der Sitzung war der Landtagsabgeordnete auch schon wieder auf dem Sprung zum nächsten Termin.

  • Das seltsame Schweigen von Minister Biesenbach in der Causa Wendt

    Das seltsame Schweigen von Minister Biesenbach in der Causa Wendt

    Auf die vielen Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen und mir hat Minister Biesenbach nicht geantwortet. Er ließ statt dessen seinen Abteilungsleiter antworten. Herr Minister Biesenbach gab sich im Gegensatz zu seinen früheren Beiträgen im Landtag sehr einsilbig und schwieg. Vom immensen Aufklärungswille ist nicht mehr viel geblieben. Nicht ein einziges Mal hatte sich Minister Biesenbach über den Fall berichten lassen. Erst als die SPD das Thema für die Sitzung anmeldete, holte der Minister einen Bericht bei der Staatsanwaltschaft ein.

    Dabei ist und bleibt das Thema wichtig. Viele Fragen bedürfen einer Antwort: Wie konnte es sein, dass ein Beamter über Jahre Bezüge erhielt ohne seinem Dienst nachzukommen? Wie konnte es sein, dass ein freigestellter Beamter auch nòch befördert wurde? Wie konnte es sein, dass ein Beamter seine Nebeneinkünfte nicht gegenüber seinem Dienstherren anzeigte?

    Lisa Kapteinat MdL, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

    Meine Kollegin Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW erklärte dazu: „Der Aufklärungswille von Peter Biesenbach (CDU), den er früher zur Aufklärung in der Causa Wendt an den Tag gelegt hat, ist offenbar schlagartig erlahmt, seit er Minister geworden ist. Er hat sich seit Amtsantritt nicht einmal über den Stand des Ermittlungsverfahrens berichten lassen. In der Sitzung hat er nahezu alle Fragen von seinem Abteilungsleiter beantworten lassen.

    Es mutet eigenartig an, dass Minister Biesenbach sich so zurückhält und keinen Aufklärungswillen erkennen lässt. Der Bericht im Rechtsausschuss hat aber öffentlich werden lassen, dass Staatssekretär Jürgen Matthies (parteilos) von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen wurde. Wir erwarten, dass Herr Matthies jetzt dem Innenausschuss Rede und Antwort steht.“

    Der öffentliche Bericht des Ministeriums läßt sich hier nachlesen.