Rechtsausschuss

„Justizminister Limbach ist nicht mehr tragbar“

Hintergründe der Geiselnahme in der JVA Münster zügig aufklären

Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

Sonja Bongers: Neonazis in Robe? SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung!

Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

Koalition schwenkt auf SPD-Kurs ein – Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern

Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern

„Jetzt noch mal schnell dies…“ – Berufserkundungstag im Landtag

Das seltsame Schweigen von Minister Biesenbach in der Causa Wendt