Nadja Lüders/Sven Wolf: „Wir modernisieren den Strafvollzug“
In einer Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation bewerteten heute Experten den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Strafvollzugsgesetz in Nordrhein-Westfalen.
Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und der rechtspolitische Sprecher Sven Wolf:
Nadja Lüders: „Die Anhörung hat eindeutig gezeigt, dass wir mit dem Entwurf der Landesregierung auf dem richtigen Weg sind, den Strafvollzug in unserem Land zu modernisieren und nachhaltig zu verbessern. Insbesondere das klare Bekenntnis zu einem aktivierenden Behandlungsvollzug wurde einhellig begrüßt. Die Regelungen zur opferbezogenen Vollzugsgestaltung wurden als positiv und vorbildlich gestaltet hervorgehoben. Sie trügen dazu bei, die Ängste der Opfer nach der Straftat zu überwinden oder wenigstens abzubauen.“
Sven Wolf: „Wir werden im weiteren parlamentarischen Verfahren nun die Aufgabe haben, die Stellungnahmen der Sachverständigen im Einzelnen auszuwerten. Besonders wichtig sind uns hierbei auch die Ausführungen hinsichtlich eines effektiven, früh beginnenden Übergangsmanagements vom Strafvollzug in die Freiheit. Nur so können wir eine nachhaltige soziale (Re-)Integration gewährleisten.“