NRWSPD Kurzprogramm in 5 Absätzen
Hannelore Kraft hat bei der Runde der Spitzenkandidaten im WDR-Fernsehen noch einmal deutlich gezeigt, warum sie Ministerpräsidentin von NRW bleiben muss. Ihr Auftritt war überzeugend, glaubwürdig und kompetent.
Sven Wolf, am
Es ist klar geworden: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Und wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode:
- Wir stellen die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes. Unser zentrales Projekt bleibt: Kein Kind zurücklassen! Durch frühe und gezielte Hilfen für Familien, beste Bildung und ein Netzwerk vorbeugender Unterstützung wollen wir dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen alle Chancen bekommen.
- Wir werden weiter dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden finanziell wieder handlungsfähig werden.
- Unser Kampf für Gute Arbeit geht weiter. Wir werden aus NRW weiter Druck machen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dem Lohndumping bei der Leih- und Zeitarbeit werden wir einen Riegel vorschieben.
- Klimaschutz ist für uns ein Fortschrittsmotor. Wir werden uns auch beim Bund dafür einsetzen, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Mit sicherer Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher – aber auch für unsere Unternehmen.
- Wir halten die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein und sind für eine Verankerung in der Landesverfassung. Wir sorgen dafür, dass die Einhaltung der Schuldengrenze nicht zu Lasten der Kommunen geht. Die Nettokreditaufnahme werden wir bis 2020 auf null bringen.
