Meine Rede können Sie hier im Video verfolgen:

In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf.
Remscheid erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 12.262.161 Euro. Pro Jahr sind das 3.065.540 Euro.
Radevormwald erhält ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt. 1.185 026 Euro. Pro Jahr sind das 296 256 Euro.
„Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist. Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden Remscheid und Rade nun vor Ort.
Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“

Mit einem Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm – «Gute Schule 2020» – sollen die Schulen auf Vordermann gebracht werden. «Mit dem Programm wollen wir die Schulen in den kommenden vier Jahren fit für die Zukunft machen», hat dazu am 06. Juli die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt. Dazu soll die Nullzinsphase genutzt werden und der Finanzminister mit der NRW.BANK ein kreditfinanziertes Konzept entwickeln. „Das Land wird die Tilgung übernehmen und die Kredite über 20 Jahre gestreckt zurückzahlen – das heißt für Remscheid: es gibt die Mittel zins- und tilgungsfrei“, so Wolf.
Ab 2017 sollen jedes Jahr 500 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden in NRW sowohl für die Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern wie auch für den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitgestellt werden.
„Geld für eine gute Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Seit 2010 hat Rot-Grün 170 Milliarden Euro in Kinder, Familie und Bildung investiert – gut jeden dritten Euro des Landesetats. Aber es geht noch mehr. Es ist wichtig, hier Prioritäten zu setzen“, findet Wolf.
„Unser Motto im OB Wahlkampf mit Burkhard Mast-Weisz in Remscheid war: ‚Sehr gute Schulen haben wir. Jetzt machen wir die besten daraus.‘ Das Landesprogramm gibt dieser Idee noch mehr Schwung. Die konkreten Voraussetzungen werden nun über die Sommerpause ausgearbeitet und abgestimmt. Wir können uns in Remscheid schon einmal Gedanken machen, wo es Verbesserungsbedarf gibt und uns mit Konzepten um einen Kredit bewerben.“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erläuterte die Hintergründe des Programms: „Die NRW.BANK soll deshalb die historische Nullzinsphase nutzen und kann damit absichern, dass der Zinssatz 0% beträgt. Die Landesregierung soll darüber hinaus aus dem Landesetat die zu zahlenden Tilgungsleistungen übernehmen und tilgt so den Kredit über 20 Jahre. Die 2 Milliarden Euro erhalten die Kommunen also zins- und tilgungsfrei.
Das Förderprogramm der NRW.BANK soll Anfang 2017 starten. Die Zukunft unserer Kinder duldet keinen Aufschub. Die genauen Details des Programms wird der Finanzminister in der Sommerpause ausarbeiten. Nach den Sommerferien wird dann der Aufruf zu „Gute Schule 2020“ starten. Also darf in den Ferien schon mal nachgedacht werden, wo das Geld gut investiert wäre.“

Sie engagieren sich freiwillig, in ihrer Freizeit, in Sportvereinen und bei Rettungsdiensten, bei den großen Wohlfahrtsverbänden, in Hospizen und Krankenhäusern, in Kultur- und Heimatvereinen, in den politischen Parteien und in Gewerkschaften, in Schulen und in Stadtteilvereinen und an vielen anderen Stellen mehr. Mit einem Satz: Ehrenamtliche sind überall. Das ist ein großes Glück für uns. Denn sie sorgen Tag für Tag dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält.
Wie stark die Kultur des Ehrenamtes bei uns ist, zeigt sich jetzt unter einer ganz neuen Herausforderung. Tausende Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen kümmern sich um Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind. Diese Ehrenamtlichen tun das mit einer überwältigenden Zuwendung und Hilfsbereitschaft, mit vielen guten Ideen, mit viel Zeit und Kraft, oft bis zur eigenen Erschöpfung oder sogar darüber hinaus. Diese zahllosen Beispiele der Menschlichkeit bewegen mich und uns alle zutiefst.
Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in einem Ehrenamt engagieren, müssen wir dankbar sein, an jedem Tag des Jahres. Der Internationale Tag des Ehrenamtes ist ein Grund mehr, ihnen dafür mit großem Respekt „Danke“ zu sagen. Sie, liebe Ehrenamtliche, sind für mich die wahren Heldinnen und Helden unserer Zeit. Sie sorgen dafür, dass so viel Gutes geschieht.

„Die Genehmigung beweist, dass der von SPD und Grünen mit Hilfe der FDP im Landtag beschlossene Stärkungspakt das richtige Werkzeug war, um auch in Remscheid Perspektiven zu entwickeln. Zahlreiche aufgeschobene Entscheidungen, über Investitionen und Beförderungen nach mehreren Wartejahren, können nun wieder hier vor Ort bei uns gefällt werden. Remscheid muss nicht mehr wegen jeder Entscheidung in Düsseldorf vorsprechen – wir haben heute ein gutes Stück unserer Selbständigkeit und unserer Verantwortung zurückgewonnen.
Auch wenn wir noch nicht über den Berg sind und leider auch noch in den nächsten Monaten neue Kredite aufnehmen, ist die Ziellinie endlich zu sehen. Remscheid kann bald ohne neue Schulden auskommen und rutscht in der Krise kommunaler Haushalte nicht weiter ab. Nach mehr als zwei Jahrzehnten wird die Kehrtwende zur Entschuldung unserer Stadt eingeleitet. Ich hoffe, der Bund wird auch zu seinen versprochenen Entlastungen der Kommunen stehen und da nochmals etwas drauflegen, um das Thema auch dauerhaft abzuräumen.“
Ergänzend hierzu die Mitteilung der Stadt Remscheid.

Das gute Wahlergebnis wertet der Remscheider Abgeordnete dabei als Bestätigung für die in der vergangenen Wahlperiode praktizierte „Politik der Einladung“, wonach die Regierungsparteien mit allen Fraktionen im Landtag auf Augenhöhe zum Wohle des Landes gearbeitet haben.
„Es freut mich, dass dieser Stil einer Politik des Dialogs nach Aussage der neuen Ministerpräsidentin auch in der neuen Wahlperiode beibehalten werden soll. Sie lud alle Mitglieder des Landtags zur Mitarbeit zum Wohle des Landes herzlich ein“, berichtet Wolf von der kurzen Ansprache der Ministerpräsidentin nach ihrer Vereidigung.

„Der gestern in Düsseldorf vorgestellte Koalitionsvertrag ist ein guter Handlungsplan für unser Land“, so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf in einer ersten Reaktion auf den gestern der Öffentlichkeit vorgestellten Entwurf einer Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis ’90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

„Wir zeigen damit unsere Verantwortung für NRW heute und morgen. Mit unserem Dreiklang aus gezielt sparen, in Zukunft investieren und Einnahmen erhöhen wird uns das erfolgreich gelingen. Für Remscheid besonders gut: die Schuldenbremse wollen wir nicht zu Lasten der Kommunen erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt unser Leitmotiv: Wir lassen kein Kind zurück.
Das lässt sich unschwer an den vielen Passagen zu unserem vorbeugenden Politikansatz ablesen. Genau das sind auch wichtige Anliegen hier in Remscheid, wie die breite Resonanz auf die Fachtagung Prävention der Arbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege Remscheid (AGW) vor einigen Wochen gezeigt hat.“
Der Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkte in den Bereichen Kinder und Bildung, wirtschaftliche und ökologische Erneuerung, handlungsfähige Kommunen, Familien und Inklusion.
Die Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen Jutta Velte erklärte: „Leitfaden für den Vertrag ist Nachhaltigkeit in allen Handlungsfeldern. Das ist gut für NRW. Gut für die Remscheider Industrie: Die Energiewende wird konsequent eingeleitet. Gut für die Remscheider Familien: die Bildungslandschaft wird sich weiter entwickeln.“
SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden am Samstag, 23. Juni 2012 ab 11.00 Uhr gemeinsam den Remscheiderinnen und Remscheidern im Rahmen eines Infostandes auf der Alleestraße „Danke schön!“ für das ihnen bei der Landtagswahl am 13. Mai entgegengebrachte Vertrauen sagen und dabei den Koalitionsvertrag vorstellen. „Wir werden auch in der neuen Wahlperiode den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger suchen!“, so Velte und Wolf.
Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.“
Hinweis: Der Koalitionsvertrag ist erst dann gültig, wenn er von beiden Parteitagen beschlossen und den Parteien unterzeichnet wurde.